Abschiebungsverbote

Abschiebungsverbote können sich aus § 60 Absatz 5 und Absatz 7 Satz 1 AufenthG ergeben. Sie untersagen die Abschiebung, in Fällen, in denen die Unzulässigkeit der Abschiebung aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention resultiert oder in denen im Einzelfall bei Abschiebung eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese kann auch aus schweren, im Zielstaat der Abschiebung nicht oder nicht angemessen behandelbaren Krankheiten resultieren.
Im Falle eines solchen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots soll eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Satz 4 AufenthG für mindestens ein Jahr erteilt werden. Dies gilt nicht für Personen, die Menschenrechtsverletzungen oder ähnliche schwere Straftaten begangen haben. Eine Aufenthaltserlaubnis wird ebenfalls nicht erteilt, falls die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen Mitwirkungspflichten verstoßen hat.