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Häufig gestellte Fragen zur Mindestspeicherfrist

Ist Quick Freeze eine taugliche Alternative?

Unter Quick Freeze wird die Speicherung und Beauskunftung von Verkehrsdaten nach konkreten Hinweisen auf eine Straftat oder eine Gefahr verstanden. Quick Freeze soll verhindern, dass die TK-Anbieter Verkehrsdaten löschen, die sie für ihre eigenen Zwecke nicht mehr benötigen.

Verkehrsdaten werden bei den TK-Anbietern je nach Art und Rechnungsrelevanz des Datums in sehr unterschiedlichem Umfang gespeichert. Wenn jedoch keine gesetzliche Vorgabe zur Speicherung von Verkehrsdaten durch die TK-Anbieter existiert, so ist Quick Freeze keine Lösung. Wo keine Daten vorhanden sind, können auch keine Daten „eingefroren“ werden. Auch das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass ein Quick-Freeze-Verfahren keine Alternative zur Mindestspeicherung von Verkehrsdaten darstellt.

Gibt es Schutzlücken wegen der fehlenden Verpflichtung zur Speicherung von TK-Verkehrsdaten?

Ja. Das Bundeskriminalamt hat seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 die Auskunftsersuchen zu 5.082 Anschlüssen ausgewertet und dabei festgestellt, dass fast 85 % der Ersuchen nicht beauskunftet wurden, weil keine Telekommunikationsverkehrsdaten zur Verfügung standen.

Eine besondere Rolle spielen die Verkehrsdaten für die Aufklärung von Straftaten, bei denen das Internet als Tatmittel genutzt wurde. In diesen Fällen ist die IP-Adresse oftmals der erste und erfolgversprechendste Ermittlungsansatz für weitere Maßnahmen - zum Teil sogar der einzige - und daher unverzichtbar. Den Strafverfolgungsbehörden geht es dabei regelmäßig nicht um die sensiblen Verkehrsdaten selbst, sondern um die nur mit ihrer Hilfe feststellbaren Bestands- oder Kundendaten.

Die sehr hohe Quote an Negativauskünften seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (ca. 92 % in der Untersuchung des Bundeskriminalamts) bestätigt die Bedeutung der Verkehrsdaten für den Erfolg der Bestandsdatenauskunft. Zurzeit haben Ersuchen der Polizeien und Staatsanwaltschaften nur noch Erfolg, wenn die TK-Unternehmen die benötigten Daten für Zwecke der Abrechnung und der technischen Störungssuche gespeichert haben.

Besonders negative Auswirkungen für die Erfüllung der Aufgaben der Polizei hat dies insbesondere in den Deliktsfeldern der Informations- und Kommunikationskriminalität, aber auch dort, wo es um die Aufklärung von terroristischen Netzwerken oder solchen der Organisierten Kriminalität geht. Alternative Ermittlungsinstrumente, um die nicht mehr gespeicherten Verkehrsdaten zu ersetzen, existieren vielfach nicht. Somit ist das Internet in weiten Teilen zu einem strafverfolgungsfreien Raum geworden.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik wies seit stufenweiser Einführung von Mindestspeicherungsfristen 2008 (Telefonie) bzw. 2009 (Internetdienstleister) eine Verbesserung der Aufklärungsquote bei den zur Computerkriminalität zählenden Delikten aus. Seit 2010 ist der Trend unterbrochen:

  • Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung (§§ 267, 270 StGB):

    • 2010 (ab 2. März keine Speicherverpflichtung): 52,0 %
    • 2009 (Speicherverpflichtung): 53,2 %;
    • 2008 (keine Speicherverpflichtung): 41,7 %;
    • 2007 (keine Speicherverpflichtung): 39,4 %;
    • 2006 (keine Speicherverpflichtung): 44,9 %
  • sowie Datenveränderung und Computersabotage (§§ 303a, 303b StGB):

    • 2010 (ab 2. März keine Speicherverpflichtung): 32,1 %,
    • 2009 (Speicherverpflichtung): 36,9 %;
    • 2008 (keine Speicherverpflichtung): 27,4 %;
    • 2007 (keine Speicherverpflichtung): 24,3 %;
    • 2006 (keine Speicherverpflichtung): 29,0 %.

Welche Kosten entstehen bei der Mindestspeicherung?

In der Anfangsdiskussion zur Mindestspeicherung wurden insbesondere die Speicherkosten bei den Telekommunikations-Anbietern als unverhältnismäßig bezeichnet. Diese Einschätzung muss aufgrund des technischen Fortschritts revidiert werden. Unter der Annahme, dass ein Datensatz im Bereich der Festnetztelefonie 100 Byte benötigt, können bereits auf einer für den Privatbereich typischen Festplatte (1 Terabyte = 1012 Byte) für ca. 100 € rund 10.000 Verbindungen von einer Millionen Telefonkunden abgelegt werden. Rund einhundert solcher Festplatten könnten in etwa alle Verbindungsdaten der Festnetztelefone in einem Jahr aufnehmen. Natürlich ist zu erwarten, dass von den TK-Anbietern professionellere Technik mit entsprechend höheren Kosten eingesetzt wird.

Nach Angaben eines großen deutschen Telekommunikations-Unternehmens sind dort rund 10 Mio. € an Investitionen für die Mindestspeicherung getätigt worden. Diese auch bei anderen großen Telekommunikations-Anbietern getätigten Investitionen liegen derzeit brach. Die Kosten bei den TK-Anbietern nach einer Neuregelung in Deutschland würden sich daher auf Investitionen für die Schaffung des vom Bundesverfassungsgericht geforderten besonders hohen Datensicherheitsstandards beschränken.

Welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegt die Mindestspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 2. März 2010 folgende Anforderungen formuliert, bei deren Umsetzung im Gesetz eine Regelung in Einklang mit dem Grundgesetz stehen würde:

  • Besonders hohe Standards der Datensicherheit: Der Gesetzgeber muss die Anforderungen an die Datensicherheit klar und verbindlich selbst vorgeben, zum Beispiel in Gestalt von

    • physisch getrennter Speicherung der Daten,
    • anspruchsvolle Verschlüsselung der Daten,
    • Vier-Augen-Prinzip für den Zugriff auf die Daten,
    • gegen Manipulationen geschützter Protokollierung des Zugriffs auf die Daten und deren Löschung.
  • Umfang der Datenverwendung: Weil der Eingriff durch die Speicherung besonders schwer wiegt, muss die Verwendung der Daten eng begrenzt werden auf

    • die Verfolgung schwerer Straftaten, die in einem Katalog aufzulisten sind,
    • die Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person (und weitere wichtige Rechtsgüter).
  • Übermittlungsverbot für auf besondere Vertraulichkeit angewiesene Telekommunikationsverbindungen, z. B. Telefonseelsorge.
  • Transparenz: Der Betroffene muss grundsätzlich von dem Abruf seiner Daten durch Strafverfolgungsbehörden benachrichtigt werden. Wo der Abruf heimlich erfolgen muss, um den Untersuchungszweck nicht zu gefährden, ist eine nachträgliche Benachrichtigung vorzunehmen.
  • effektiver Rechtsschutz: Der Abruf durch Polizei und Staatsanwaltschaft muss durch ein Gericht angeordnet sein. Außerdem muss der Betroffene, der sich gegen die Anordnung nicht zur Wehr setzen konnte, nachträglich die Rechtmäßigkeit der Anordnung durch ein Gericht überprüfen lassen können.
  • effektive Sanktionen: Der Gesetzgeber muss wirksame Geldbußen und Strafen für Rechtsverletzungen vorsehen, damit das Telekommunikationsgeheimnis nicht verkümmert.

Wie und unter welchen Voraussetzungen werden Verkehrsdaten beauskunftet?

Die Beauskunftung von Verkehrsdaten für die Staatsanwaltschaften und Polizeien (§ 100g StPO, § 20m BKAG, Landespolizeigesetze) erfordert regelmäßig einen richterlichen Beschluss.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst haben eigene Rechtsgrundlagen, nach denen sie befugt sind, Verkehrsdaten zu erfragen (§§ 8a BVerfSchG, § 4 a MADG). An die Stelle des richterlichen Beschlusses tritt hier die Genehmigung durch die G10-Kommission des Deutschen Bundestages.

Für die Beauskunftung von Verkehrsdaten muss es konkrete Bezüge zwischen der Gefahr/Straftat und den angefragten Daten geben. Eine anlasslose Rasterung der auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten ist somit sowohl aus rechtlichen als auch aus technischen Gründen (Daten sind auf TK-Anbieter verteilt) ausgeschlossen.

Verkehrsdaten dürfen auch genutzt werden, um Bestandsdatenauskünfte (Name und Anschrift des Anschlussinhabers usw.) von den TK-Anbietern zu verlangen. Dies betrifft in der Regel nur IP-Adressen. Bestandsdatenauskünfte dürfen unter weniger strengen Voraussetzungen – auch zur Verfolgung herausragender Ordnungswidrigkeiten – erteilt werden.

Wo werden TK-Verkehrsdaten gespeichert?

Verkehrsdaten werden in den Vermittlungseinrichtungen nur temporär gespeichert. Für eine Speicherung und Verarbeitung, wie sie für eine Mindestspeicherung benötigt werden, eignen sich diese Einrichtungen aus technischen Gründen nicht.

Zu Abrechnungszwecken verfügen die TK-Anbieter in der Regel über eine zentrale Technik zur Gebührenbearbeitung (Billingsysteme). An diese Systeme werden bestimmte Verkehrsdaten aus den Vermittlungssystemen übertragen und in der Regel für den rechnungsrelevanten Zeitraum gespeichert. §§ 96 ff TKG sehen vor, dass Verkehrsdaten für Zwecke der Abrechnung und der technischen Störungssuche für einen begrenzten Zeitraum von den TK-Anbietern gespeichert werden dürfen. Zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und den TK-Anbietern sind für die technische Störungssuche sieben Tage als angemessene Speicherfrist vereinbart worden.

Da sich gezeigt hat, dass Billingsysteme für die Zwecke der Mindestspeicherung gem. §§ 113a, b TKG nur eingeschränkt nutzbar sind, haben zumindest die großen die TK-Anbieter eigenständige Systeme geschaffen. Diese wurden nach dem Urteil des BVerfG vom 3. März 2010 außer Betrieb genommen.

Verkehrsdaten werden nicht bei den Sicherheitsbehörden gespeichert. Sie können jedoch von den Sicherheitsbehörden bei den TK-Anbietern unter engen Voraussetzungen abgerufen werden. Sofern abgerufene Daten bei den Sicherheitsbehörden gespeichert werden, sind diese spätestens zu löschen, wenn Sie für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind.

Was sind TK-Verkehrsdaten und wo entstehen diese?

TK-Verkehrsdaten sind gemäß § 3 TKG Daten, die bei der Nutzung von TK-Diensten durch den Erbringer der Dienste erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (z. B. Telefonnummern und Verbindungszeiten, Standortdaten von Mobiltelefonen, IP-Adressen und Zeitraum der Zuweisung zu einem An-schluss bei der Nutzung von Computern). TK-Verkehrsdaten liegen während des Kommunikationsvorgangs bei den Anbietern von TK-Diensten in deren Vermittlungseinrichtungen vor.

TK-Dienste werden von der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und dem ehemaligen § 113a TKG in die Kategorien Telefondienste, elektronische Post (Email) und Internetdienste unterteilt. Wesentliche Speichersachverhalte sind:

Telefondienste

  • Gesprächsbeginn und Gesprächsende (Datum und Uhrzeit)
  • Rufnummern des anrufenden und angerufenen Anschlusses
  • Bei mobilen Telefondiensten zusätzlich Internationale Kennungen des Anschlusses und des Endgeräts
  • Bezeichnung der genutzten Funkzelle (Standort)
  • Bei Internettelefondiensten (VoIP) zusätzlich
  • Die IP-Adresse des anrufenden und angerufenen Anschlusses

Elektronische Post (Email)

  • Die Email-Adressen des/der Absender/Empfänger
  • Die Eingangs- bzw. Sendezeiten
  • Die IP-Adresse des Abrufenden bei Zugriff auf das Postfach

Internetverbindungen

  • Die dem Teilnehmer zugewiesene IP-Adresse
  • Die Kennung des genutzten Anschlusses (Leitungsnummer)
  • Datum und Uhrzeit des Beginns und Endes der Internetnutzung

Im Gegensatz zu Telefon und Email-Diensten wird bei der Internetnutzung auf eine umfassende Speicherung aller anfallenden Verkehrsdaten verzichtet. So gibt es lediglich die Verpflichtung, die IP-Adresse des Nutzers, nicht aber die IP-Adressen der von ihm aufgerufenen Internetseiten zu speichern. Letzteres war nach § 113a TKG in Deutschland untersagt.

Woraus ergibt sich die Verpflichtung zur Speicherung von TK-Verkehrsdaten?

Die Europäische Union hat als Reaktion auf die Ereignisse vom 11. September 2001 sowie die terroristischen Anschläge von Madrid und London am 15. März 2006 eine Richtline über die Vorratsdatenspeicherung erlassen. Danach sind die TK-Unternehmen verpflichtet, TK-Verkehrsdaten für einen Zeitraum zwischen 6 Monaten und 2 Jahren zu speichern und sie den Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen. Die Richtline ist kein unmittelbar in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwendbares Recht, sondern musste durch die nationalen Gesetzgeber bis zum 15. September 2007 bzw. hinsichtlich der Email und Internet-Verbindungsdaten bis zum 15. März 2009 in das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden.

Deutschland ist dieser Verpflichtung durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen nachgekommen. Der deutsche Gesetzgeber hatte eine nur 6-monatige Speicherverpflichtung vorgesehen, die am unteren Ende des europarechtlich vorgegebenen Rahmens liegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 2. März 2010 das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Gleichzeitig hat es jedoch festgestellt, dass die in der EU-Richtlinie vorgesehene vorsorgliche Speicherung von Verkehrsdaten aus der Telekommunikation mit dem Grundgesetz "nicht schlechthin unvereinbar ist" und Vorgaben formuliert, wie die Richtlinie in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz in deutsches Recht umgesetzt werden kann.

Ist Quick Freeze eine taugliche Alternative?

Unter Quick Freeze wird die Speicherung und Beauskunftung von Verkehrsdaten nach konkreten Hinweisen auf eine Straftat oder eine Gefahr verstanden. Quick Freeze soll verhindern, dass die TK-Anbieter Verkehrsdaten löschen, die sie für ihre eigenen Zwecke nicht mehr benötigen.

Verkehrsdaten werden bei den TK-Anbietern je nach Art und Rechnungsrelevanz des Datums in sehr unterschiedlichem Umfang gespeichert. Wenn jedoch keine gesetzliche Vorgabe zur Speicherung von Verkehrsdaten durch die TK-Anbieter existiert, so ist Quick Freeze keine Lösung. Wo keine Daten vorhanden sind, können auch keine Daten „eingefroren“ werden. Auch das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass ein Quick-Freeze-Verfahren keine Alternative zur Mindestspeicherung von Verkehrsdaten darstellt.

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