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Häufig gestellte Fragen zum Thema: Islamistischer Terrorismus

Worin besteht die Bedrohungslage?

Der islamistische Terrorismus stellt nach wie vor eine weltweite Bedrohung der inneren Sicherheit dar. Seit dem 11. September 2001 konnten unsere Sicherheitsbehörden auf Grund ihrer Professionalität, aber auch mit Glück und in enger Kooperation mit ausländischen Partnerbehörden mehrere ernstzunehmende Anschlagsversuche verhindern, wie zum Beispiel der sogenannten Sauerlandgruppe im September 2007, der sogenannten Düsseldorfer Zelle im April 2011 und des im Dezember 2011 festgenommenen Islamisten Halil S. Diese Fälle belegen, dass es keinen Grund zur Annahme gibt, dass Vorbereitungsversuche und Anschlagsplanungen von Islamisten aufgegeben worden sind. Ganz im Gegenteil, vielmehr sind wir seit 2001 von einem Durchgangs- zu einem der Zielländer des internationalen Terrorismus geworden. Brutale Realität wurde dies am 2. März 2011, der Tag, an dem am Frankfurter Flughafen der erste islamistische Anschlag auf deutschem Boden verübt wurde, bei dem zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt wurden.
Gegenwärtig haben wir es in Deutschland mit über 100 sogenannten Gefährdern zu tun, also Islamisten, denen unsere Sicherheitsbehörden die Durchführung eins Anschlages zutrauen. Davon wurden viele in Terrorcamps im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausgebildet.

Was können die Sicherheitsbehörden dazu im Einzelnen mitteilen?

Die Sicherheitsbehörden und zuständigen Ministerien informieren die Öffentlichkeit über sämtliche zur Weitergabe fähigen Sachverhalte. Nicht zur Weitergabe geeignet sind Informationen dann, wenn sie Ermittlungen oder Quellen gefährden könnten. Es wird allerdings nicht dazu kommen, dass die Sicherheitsbehörden von Bund oder Ländern aus Geheimhaltungsgründen eine Gefährdung von Menschen hinnehmen.

Stimmt die Berichterstattung in den Medien, soweit sie über die amtlich veröffentlichten Mitteilungen hinausgeht?

Dies kann weder bestätigt noch bestritten werden. Die Sicherheitsbehörden und zuständigen Ministerien informieren die Öffentlichkeit über sämtliche zur Weitergabe fähigen Sachverhalte. Für die Bürgerinnen und Bürger ist in diesem Zusammenhang wichtig, die Behauptungen und Analysen selbst ernannter so genannter Terrorexperten kritisch zu betrachten, da sie oftmals nicht zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Sollte ich allgemein bestimmte Orte meiden?

Eine allgemeine Handlungsempfehlung, bestimmte Arten von Orten oder Veranstaltungen zu meiden, wird nicht gegeben. Orte, die man nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden meiden sollte, werden - nicht nur bei terroristischen Bedrohungslagen - abgesperrt, und entsprechende Veranstaltungen abgesagt.

Wieso gibt es keine formalen Terrorwarnstufen?

Die Lage kann sich je nach Region unterschiedlich gestalten, sogar innerhalb einer Stadt kann sich die Gefährdungslage unterscheiden. "Warnstufen" geben das unzutreffende Gefühl, die Gefahr sei überall gleich groß. Warnstufen können also auch dazu beitragen, das Gefühl einer Unsicherheit unnötig zu verstärken.

Haben die Sicherheitsbehörden konkrete Pläne für konkrete Maßnahmen in besonders gefährlichen Lagen?

Ja. Einige dieser Maßnahmen können Sie sehen, wie etwa eine verstärkte sichtbare Polizeipräsenz oder eine größere Dichte von Meldungen, die zur Aufmerksamkeit mahnen, wie etwa die Aufforderungen, Gepäck nicht unbeaufsichtigt zu lassen.

Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch die Behörden im Zivil- und Katastrophenschutz sind gut aufgestellt. Es gibt konkrete Pläne für konkrete Maßnahmen, die im Ernstfall greifen. Diese werden daher regelmäßig geübt.

Was können insbesondere Gewerbetreibende, die viel Publikumsverkehr haben, tun, wenn die Lage angespannt ist?

Personen, die mit einem Ort näher vertraut sind, insbesondere Personal von Örtlichkeiten, die für den Publikumsverkehr geöffnet sind, sollten verstärkt auf Aktivitäten achten, die wie Ausspähungen oder verstärkte Beobachtungen wirken: Wie zum Beispiel

  • kleine Personengruppen, die sich nur kurz und scheinbar beiläufig treffen, um dann immer wieder in verschiedene Richtungen "auszuschwärmen" oder sich sonst offenbar koordiniert bewegen, dabei evtl. Sichtkontakt bei bewusst beibehaltenem Abstand halten und ständig (etwa per Handy) kommunizieren,
  • bislang unbekannte Menschen, die unter einem Vorwand auftauchen (zur Ausspähung, wobei sie einen anderen Grund vortäuschen), Kontakt mit den Verantwortlichen suchen, für einige Tage abtauchen und dann wieder auftauchen, ohne dass dies so recht schlüssige Gründe hat,
  • der Intuition folgen und etwa Leute ansprechen oder den Sicherheitskräften melden, bei denen das Gefühl entsteht, dass sie sich für Dinge (vor allem in Örtlichkeiten) interessieren, die sonst niemanden interessieren, wie Nischen oder Leitungen, und dabei nicht bemerkt werden möchten oder an der Örtlichkeit nichts zu suchen haben.

Gibt es typische äußere Merkmale von Terroristen?

Nein. Die gängigen Klischees treffen nicht zu.
Es wird vielmehr empfohlen, die Sicherheitsbehörden auf Auffälligkeiten hinzuweisen. Hierzu zählen etwa abgestellte herrenlose Gegenstände an bestimmten Orten, wie zum Beispiel Bahnhöfen.

Was wollen Terroristen eigentlich?

Vordergründig: Die Erzeugung von Angst und Aufmerksamkeit.
Hintergründig: Die Beeinträchtigung des zivilen, gewaltfreien Zusammenlebens in einer demokratischen Gesellschaft und der Verlust des Grundvertrauens in seine Funktionsfähigkeit.

Was riskiere ich, wenn ich die Behörden warne? Muss ich für die Schäden etwa wegen der Sperrung eines Bahnhofs haften, wenn sich herausstellt, dass es ein Fehlalarm war?

Ein tatsachengemäßer Hinweis an Sicherheitsbehörden ist niemals strafbar und kann keine Schadenersatzforderungen gegen den Hinweisgeber auslösen. Die Beurteilung des Hinweises ist Sache der Sicherheitsbehörden, deren Mitarbeiter hierin besonders geschult sind.

Kann ich als Bürgerin oder Bürger - über das Melden einsamer Koffer hinaus - dazu beitragen, dass die Terroristen keinen Erfolg haben werden?

Unser Zusammenleben beruht auf einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Angriffsziel der islamistischen Terroristen sind genau jene Prinzipien und Werte, auf denen unser Gemeinwesen beruht. Jeder kann dazu beitragen, dass die Terroristen keinen Erfolg haben, indem wir nicht zulassen, dass diese Grundwerte gefährdet oder uns genommen werden und unser ziviles Leben und Gemeinwesen dadurch zerstört wird.

Muss ich Angst haben?

Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen der allgemeinen und der persönlichen Gefährdung. Auch wenn die Gefahr, dass ein Anschlag stattfindet, gegeben ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Einzelner zum Opfer wird, viel geringer als die Gefahr, Opfer eines Verkehrsunfalls oder etwa auch eines Unwetters oder einer schweren Infektion zu werden. Dies gilt auch in Ländern, in denen die Terrorgefahr deutlich höher ist als bei uns. Deshalb sollte man auch im Hinblick auf die bestehende Gefahr des Terrorismus sein Leben nicht einschränken.

Geht generell von in Deutschland lebenden Muslimen eine Gefahr aus?

Der Islam ist wie das Christentum eine friedliebende Religion. Muslime lehnen Terrorismus und seine Ziele ebenso ab, wie andere Teile unserer Bevölkerung. Dies belegen unabhängige Umfragen. Der Islam als Glaubenslehre wird lediglich von Extremisten und Terroristen, die in jeder Glaubensrichtung vertreten sind, missbraucht, um Menschen von ihren Zielen zu überzeugen und für terroristische Handlungen zu gewinnen. Viele Muslime sorgen sich daher, dass sie wegen ihrer Religion in Deutschland infolge des religiös verbrämten Terrorismus ausgegrenzt werden. Weltweit gesehen sind die meisten Opfer des angeblich im Namen des Islam verbreiteten Terrorismus Muslime.

Wie verhalte ich mich in besonderen Gefahrenlagen?

Hierzu hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe einen Flyer zur Vorsorge und Selbsthilfe veröffentlicht, der zum Download zur Verfügung steht:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/VorsorgefuerdenNotfall/vorsorgefuerdennotfall_node.html

Wieso gibt es keine formalen Terrorwarnstufen?

Die Lage kann sich je nach Region unterschiedlich gestalten, sogar innerhalb einer Stadt kann sich die Gefährdungslage unterscheiden. "Warnstufen" geben das unzutreffende Gefühl, die Gefahr sei überall gleich groß. Warnstufen können also auch dazu beitragen, das Gefühl einer Unsicherheit unnötig zu verstärken.

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