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Terrorismusbekämpfung Artikel 15.05.2009 Fra­gen und Ant­wor­ten zum The­ma On­line-Durch­su­chun­gen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar 2008 entschieden, dass eine Befugnis zur Online-Durchsuchung unter bestimmten engen Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig ist.

Das Bundesministerium des Innern hat im Anschluss an die Entscheidung im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG E) eine entsprechende Befugnisnorm erarbeitet und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Derzeit läuft das Beteiligungs- und Gesetzgebungsverfahren. Eine Online-Durchsuchung darf danach nur dann durchgeführt werden, wenn ansonsten die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorimus aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Es sind Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung vorgesehen und der Betroffene hat grundsätzlich das Recht von der durchgeführten Maßnahme unterrichtet zu werden. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden auch im Übrigen beachtet.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll durch die geplante gesetzliche Neuerung für die Terrorismusbekämpfung erstmals die Aufgabe der Gefahrenabwehr und die hierfür erforderlichen Befugnisse erhalten. Hierzu würde auch die Online-Durchsuchung zählen.

Allgemeine Zielsetzung und Anmerkungen zum Datenschutz
Zunächst zur Klarstellung: Die Online-Durchsuchung auf der Grundlage des BKA-Gesetzes soll ausschließlich dazu dienen, Terroristen zu bekämpfen und ihre Anschlags-Pläne zu entdecken, d.h. nur zur Abwehr schwerwiegender Gefahren und nicht zur Strafverfolgung. Sie soll nur dann eingesetzt werden, wenn andere Mittel und Ermittlungsmöglichkeiten des BKA nicht ausreichen, um Attentatspläne offenzulegen und die Hintermänner zu identifizieren. Online-Durchsuchungen sollen nicht flächendeckend durchgeführt werden - und nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger.

Zum Datenschutz: Bevor eine Online-Durchsuchung durch Beamte/ Beamtinnen des Bundeskriminalamts (BKA) durchgeführt wird, soll grundsätzlich ein unabhängiger Richter prüfen, ob diese Maßnahmen auf einem informationstechnischem System der Zielperson durchgeführt werden darf. Dabei haben die Sicherheitsbehörden die engen Vorgaben der künftigen Regelung zu beachten. Dazu gehört auch der verfassungsrechtlich gebotene Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Die gesetzliche Regelung muss zunächst darauf hinwirken, dass keine kernbereichsrelevanten Daten erhoben werden, soweit dies informationstechnisch und ermittlungstechnisch möglich ist. Bei dem heimlichen Zugriff auf ein informationstechnisches System kann aber praktisch unvermeidbar sein, dass Informationen zur Kenntnis gelangen, bevor ihr Kernbereichsbezug bewertet werden kann. Hier muss dann für einen hinreichenden Schutz in der Auswertungsphase gesorgt werden. Vor allem müssen erhobene Daten mit Kernbereichsbezug unverzüglich gelöscht und ihre Verwertung ausgeschlossen werden.

Außerdem sind Vorgaben für die Kennzeichnung der Daten, für die Verwendung der Daten und Pflichten zum Löschen der Daten vorgesehen. Zudem ist die Online-Durchsuchung auf höchstens drei Monate zu befristen und kann nur unter engen Voraussetzungen verlängert werden. 

Es wird behauptet, dass die Online-Durchsuchung Bürgerinnen und Bürger unzulässig unter einen Generalverdacht stellen würde – stimmt das und wie verhält sich dies zu der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung?
Online-Durchsuchungen sollen der Bekämpfung des Terrorismus und der Verhinderung von Anschlägen dienen, wie sie beispielsweise auf Regionalzüge in Koblenz und Köln geplant waren. Die Maßnahme darf nach § 20k BKAG nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr für ein hochrangiges Rechtsgut eingesetzt werden. § 20k BKAG berücksichtigt dabei die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht für diese Maßnahme verlangt. Dies sind etwa das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut, Regelungen zum Schutz des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung und eine Regelung dahingehend, dass eine Online-Durchsuchungen nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses durchgeführt werden. Überragend wichtig sind dabei Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts allerdings schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen.

Werden die Betroffenen von einer erfolgten Online-Durchsuchung informiert?
Die Betroffenen werden gemäß § 20w Absatz 1 Nummer 6 BKAG grundsätzlich nach Abschluss der Maßnahme darüber unterrichtet werden, dass die Ermittlungssoftware bei ihnen auf den Rechner gespielt wurde. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Benachrichtigungspflichten bei heimlichen Maßnahmen werden damit umgesetzt.

Ist sichergestellt, dass durch die Installierung der Ermittlungssoftware die auf dem betroffenen Rechner installierte Sicherheitssoftware nicht beeinträchtigt wird und dadurch Unbefugte zu anderen, zum Beispiel kriminellen Zwecken in die Rechner von Bürgern eindringen können?
Online-Durchsuchungen werden sich - wie auch die klassische Durchsuchung - nur gegen einzelne bestimmte Personen unter den durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Vorraussetzungen richten. In der öffentlichen Diskussion wird teilweise der Begriff "Bundestrojaner" verwendet, um fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine Ermittlungs-Software handeln würde, welche unspezifisch gegen eine Vielzahl von Personen eingesetzt würde oder sich gar unkontrolliert verbreiten würde.

Eine solche Software ist weder von der geplanten Gesetzesänderung vorgesehen, noch wird eine Software mit diesen Funktionalitäten durch das BKA entwickelt.
Die Ermittlungs-Software wird nicht zu einer Beeinträchtigung der auf dem betroffenen Rechner installierten Sicherheitssoftware führen. Dritten wird also ein Eindringen in den Rechner durch den Einsatz der Software nicht erleichtert werden.

Könnte die Ermittlungssoftware entdeckt und dann zu eigenen Zwecken missbraucht werden?
Das Risiko einer Entdeckung und der missbräuchlichen Nutzung der Ermittlungssoftware wird durch geeignete technische Maßnahmen so gering wie möglich gehalten. Sollte die Software dennoch entdeckt werden, wird sie vom Zielsystem umgehend entfernt. Außerdem wird sichergestellt, dass die Software keine eigenen Verbreitungsroutinen und einen wirksamen Schutz gegen Missbrauch durch Dritte beinhaltet.

Welche Rechtsmittel werden gegen Online-Durchsuchungen zugelassen?
Der Betroffene hat die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit dieser ohnehin nur durch einen Richter anzuordnenden Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen, sobald er über die Online-Durchsuchung informiert worden ist. Die Benachrichtigung erhält er durch das Bundeskriminalamt.

Wie sollen die bei den Online-Durchsuchungen anfallenden Datenmengen durch die Sicherheitsbehörden bewältigt werden?
Auf Grund der rechtlichen und technischen Voraussetzungen, die für die erfolgreiche Durchführung der Maßnahme gegeben sein müssen, wird es nur zu einer ganz geringen Zahl solcher Maßnahmen kommen. Die für die Abwehr der konkreten Gefahr erforderlichen Daten werden vor Erhebung dabei möglichst, gegegebenenfalls unter Zuhilfenahme technischer Auswertungs-Instrumente (sog. "Tools") vorselektiert, so dass bei dem BKA ohnehin nur eine geringe Teilmenge der auf dem System vorhandenen Daten ankommt.

Wie werden die erhobenen Daten geschützt?
Die Datenübertragung wird derart verschlüsselt erfolgen, dass der Zugriff Dritter hierauf ausgeschlossen ist und die übermittelten Daten durch hohe Datenschutzstandards geschützt sind. Der ordnungsmäßige Umgang mit den dann beim BKA vorliegenden Daten ist gewährleistet. Die übertragenen Daten werden nach den bewährten Vorschriften über die Behandlung von Asservaten des BKA, die mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgestimmt sind, behandelt.

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