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Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI) hat als Organ der Rechtspflege die Aufgabe, das öffentliche Interesse des Bundes in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu vertreten. Seine gesetzliche Grundlage hat er in § 35 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung:

"Die Bundesregierung bestellt einen Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und richtet ihn im Bundesministerium des Innern ein. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht kann sich an jedem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beteiligen; dies gilt nicht für Verfahren vor den Wehrdienstsenaten. Er ist an die Weisungen der Bundesregierung gebunden"

Die Vertretung des öffentlichen Interesses des Bundes ist in einem übergreifenden, überparteiischen Sinn zu verstehen. Gemeint sind die gesamtstaatlichen Interessen des Bundes, die die Belange der Länder und Kommunen ebenso einschließen wie die des einzelnen Bürgers. Daran anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Aufgabe des VBI darin besteht, es bei der Rechtsfindung zu unterstützen und im öffentlichen Interesse an der Verwirklichung des Rechts mitzuwirken (vgl. BVerwGE 128, 155, 160).

Internetangebot des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht: www.vbi.eu

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