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Sicherheit Waffenrecht Artikel Das Vor­ha­ben "Na­tio­na­les Waf­fen­re­gis­ter"

Zum 1. Januar 2013 wurde in Deutschland ein Nationales Waffenregister eingerichtet.

Hierdurch wurden wesentliche Informationen zu erlaubnispflichtigen Waffen in Deutschland , deren Erwerb und Besitz der Erlaubnis bedürfen, sowie Daten von Erwerbern, Besitzern und Überlassern dieser Schusswaffen erstmalig bundesweit elektronisch in einem Register erfasst. Hierdurch konnte ein Modernisierungsschub für die Waffenverwaltung und eine grundlegende Verbesserung der Nutzbarkeit vorhandener Informationen erreicht werden.

Ausgangslage

Die EU-Waffenrichtlinie (2008/51/EG) besagt in Artikel 4 Absatz 4, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen haben, dass spätestens bis 31. Dezember 2014 ein computergestütztes zentral oder dezentral eingerichtetes Waffenregister eingeführt und stets auf aktuellem Stand gehalten wird. In diesem Waffenregister sind für mindestens 20 Jahre Typ, Modell, Fabrikat, Kaliber, Seriennummer von Waffen sowie Namen und Anschriften von Lieferanten und der Person, die die Waffe erwirbt oder besitzt, zu registrieren und zu speichern.

Der deutsche Gesetzgeber hat daraufhin geregelt, dass das NWR bereits bis Ende des Jahres 2012 und damit zwei Jahre vor Ablauf der in der EU-Waffenrichtlinie vorgesehenen Frist zu errichten ist. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte durch § 43a Waffengesetz (WaffG). Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (NWRG), welches am 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist, sowie der Verordnung zur Durchführung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes (NWRG-DV), welche am 24. August 2012 in Kraft getreten ist, wurden bereichsspezifische Rechtsgrundlagen geschaffen.

Ziel

Ziel des Vorhabens war und ist es, die Kerninformationen der bislang sehr heterogen strukturierten deutschen Waffenrechtsverwaltung aufzubereiten und in ein einheitliches nationales computergestütztes System zu überführen. Für jede erlaubnispflichtige Schusswaffe ist nun nachvollziehbar:

  • wer Besitzer der Waffe ist
  • seit wann er die Waffe besitzt und
  • wo bzw. von wem sie erworben wurde.

Mit der Errichtung des NWR wurden unter Beibehaltung der föderalen Strukturen die Voraussetzungen geschaffen, um die in den knapp 600 lokalen Waffenbehörden erfassten registerrelevanten Informationen aufzubereiten und in eine zentrale Datenbank zu überführen. Für alle Behörden, die zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung waffenrechtliche Daten benötigen, ist nun erstmals ein jederzeitiger Zugriff auf die im NWR gespeicherten Daten ermöglicht. Registerbehörde des NWR ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln.

In dieser ersten Ausbaustufe schafft das NWR Transparenz über den legalen privaten Waffenbesitz in Deutschland und leistet einen sehr konkreten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, z.B. durch rund um die Uhr zur Verfügung stehende vereinfachte, komplexe, deutschlandweite Recherchen. Über das Nationale Waffenregister wird somit künftig die Einbeziehung notwendiger waffenrechtlicher Informationen in polizeiliche Lagebeurteilungen stets gewährleistet sein. Der stabile Betrieb des NWR sichert absehbar eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und Aktualität der Daten.

Datensicherheit

Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Gewährleistung der Sicherheit der im NWR zu speichernden Daten gelegt. Für Datenübermittlungen und Auskünfte aus dem Nationalen Waffenregister sind ausschließlich Verwaltungs-Netze zugelassen.

Eine Kommunikation mit der Zentralen Komponente über das Internet ist ausgeschlossen. In Abstimmung mit dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde vom BVA als Registerbehörde der Einsatz obligatorischer Verschlüsselungstechniken vorgegeben. Weiterhin muss jede örtliche Waffenbehörde ein IT-Sicherheitskonzept entsprechend des ermittelten NWR-Schutzbedarfs erstellen.

Akteure

Die Ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder (IMK) als für das NWR zuständige Fachkonferenz hat bereits im Frühjahr 2009 beim Arbeitskreis II (Innere Sicherheit) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Nationales Waffenregister (BL AG NWR) unter Leitung des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit der Facharbeit zur Errichtung eines NWR eingerichtet, deren Zusammensetzung die behördenübergreifenden Zuständigkeiten widerspiegelt: Neben Vertretern des Bundes (BMI, BVA, BKA) gehören der BL AG NWR sachkundige Vertreter der Länder an. Die polizeilichen Gremien UA FEK, UA IuK, UA RV sowie die AG Kripo haben jeweils einen Vertreter entsandt.

Stufenweises Vorgehen

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Beteiligten in der durchaus heterogen strukturierten nationalen Waffenrechtsverwaltung und des Auftrages, bereits Ende 2012 das NWR errichtet zu haben, wurde das Vorhaben in zwei Stufen gegliedert.

Stufenmodell Einführung NWR Stufenmodell Einführung NWR

Stufe I: Bis 2012 wurden in Stufe I die wesentlichen Grundlagen einschließlich der Zentralen Komponente des NWR (mit Zentralem Waffenregister) und Basisfunktionalitäten fertig gestellt.

Stufe II: Ab 2013 werden in Stufe II derzeit Registerfunktionalitäten evaluiert und bei Bedarf angepasst. Neben der Fortsetzung der Datenbereinigung ist zu prüfen, ob es sinnvoll und zweckmäßig ist, weitere Stellen in die Prozesse des NWR einzubeziehen. Das NWR wird allerdings auch zukünftig seinen nicht-öffentlichen Charakter behalten; nicht-behördliche Stellen werden keinen Zugriff auf Daten haben.

Darüber hinaus wird geprüft, , ob auch Bürger und Verbände sinnvoll in Prozesse des E-Government mit einbezogen werden können.

Im Herbst 2011 hat die IMK eine Verwaltungsvereinbarung für die Errichtung und den Betrieb einer gemeinschaftlich von Bund und Ländern finanzierten Fachlichen Leitstelle NWR unterzeichnet. Diese Fachliche Leitstelle NWR soll vor allem die Nutzer NWR unterstützen. Im Frühjahr 2012 hat sie ihren Betrieb aufgenommen. Sie ist bei der Behörde für Inneres und Sport in Hamburg angesiedelt.

Eng in den Aufbau des NWR eingebunden wurden von Beginn auch die Waffenbehörden.

Aktueller Sachstand:

Nach Abschluss eines Probebetriebes und der unter Beachtung verbindlicher Standards erfolgten Zusammenführung der Daten aus den 551 örtlichen Waffenbehörden wurde das NWR am 1. Januar 2013 planmäßig und budgetgerecht in seiner ersten Ausbaustufe (NWR I) in Betrieb genommen. In der zweiten Ausbaustufe (NWR II) werden derzeit Registerfunktionalitäten evaluiert, die Datenbereinigung fortgesetzt und entsprechend der Beschlusslage der IMK geprüft, inwieweit weitere Stellen in die Prozesse des NWR einzubeziehen sind.

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