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Sicherheit Waffenrecht Artikel Das Nationale Waf­fen­re­gis­ter

Das Nationale Waffenregister (NWR) wurde 2013 zur Abbildung des legalen privaten Waffenbesitzes erfolgreich in Betrieb genommen und wird nun mit dem Ziel der vollständigen Abbildung des Waffenlebenszyklus ausgebaut.

Historie

Logo Nationales Waffenregister

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) als für das NWR zuständige Fachministerkonferenz hatte im Frühjahr 2009 beim Arbeitskreis II (Innere Sicherheit) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Nationales Waffenregister (BL AG NWR) unter Leitung des Bundesministeriums des Innern (BMI) zum Aufbau des NWR eingerichtet.

Aufgabe der BL AG NWR war es, die europarechtlichen Vorgaben der EU-Waffenrichtlinie (2008/51/EG) umzusetzen, wonach die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen haben, dass spätestens bis 31. Dezember 2014 ein computergestütztes zentral oder dezentral eingerichtetes Waffenregister eingeführt und stets auf aktuellem Stand gehalten wird. In diesem Waffenregister sind für mindestens 20 Jahre Typ, Modell, Fabrikat, Kaliber, Seriennummern von Waffen sowie Namen und Anschriften von Lieferanten und der Person, die die Waffe erwirbt oder besitzt, zu registrieren und zu speichern.

Der deutsche Gesetzgeber hatte anschließend national geregelt, dass das NWR bereits bis Ende des Jahres 2012 und damit zwei Jahre vor Ablauf der in der EU-Waffenrichtlinie vorgesehenen Frist zu errichten ist. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte durch § 43a Waffengesetz (WaffG).

Aktueller Betrieb

Das konstruktive Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Konzeptionierung und Errichtung des NWR mündete am 01.01.2013 in der planmäßigen Inbetriebnahme des föderal geprägten Nationalen Waffenregisters.
Hierdurch wurden wesentliche Informationen zu erlaubnispflichtigen Waffen in Deutschland , deren Erwerb und Besitz der Erlaubnis bedürfen, sowie Daten von Erwerbern, Besitzern und Überlassern dieser Schusswaffen erstmalig bundesweit elektronisch in einem Register erfasst. Zudem konnte ein Modernisierungsschub für die Waffenverwaltung und eine grundlegende Verbesserung der Nutzbarkeit vorhandener Informationen erreicht werden.

Die registerrelevanten Kerninformationen der bundesweit etwa 550 örtlich zuständigen Waffenbehörden wurden strukturiert aufbereitet und in ein einheitliches nationales computergestütztes System überführt.
Für jede erlaubnispflichtige Schusswaffe ist im NWR nachvollziehbar:

  • wer Besitzer der Waffe ist
  • seit wann er die Waffe besitzt und
  • wo bzw. von wem sie erworben wurde.

In der gegenwärtigen Ausbaustufe hat das NWR Transparenz über den legalen privaten Waffenbesitz in Deutschland geschaffen.

Gesetzliche Registerbehörde des NWR ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln, welches die Zentrale Komponente (ZK) des NWR betreibt. Der stabile Betrieb des NWR sichert eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und Aktualität der synchron von den Waffenbehörden übertragenen Daten. Eine erstmalige Standardisierung bei der Datenerfassung im Waffenwesen konnte durch die Entwicklung des obligatorisch zu verwendenden Standards XWaffe erreicht werden.

Für alle Behörden, die zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung waffenrechtliche Daten benötigen, ist ein jederzeitiger Zugriff auf die im NWR gespeicherten Daten möglich. Über das Nationale Waffenregister ist somit z.B. die Einbeziehung notwendiger waffenrechtlicher Informationen in polizeiliche Lagebeurteilungen stets gewährleistet.
Ein besonderes Augenmerk gilt der Gewährleistung der Sicherheit der im NWR zu speichernden Daten. Für Datenübermittlungen an das bzw. aus dem Nationalen Waffenregister dürfen berechtigte Behörden ausschließlich sichere Verwaltungsnetze nutzen. Eine Kommunikation mit der ZK des BVA über das Internet ist ausgeschlossen. In Abstimmung mit dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde vom BVA als Registerbehörde zudem der Einsatz obligatorischer Verschlüsselungstechniken vorgegeben. Weiterhin musste jede örtliche Waffenbehörde ein IT-Sicherheitskonzept entsprechend des ermittelten NWR-Schutzbedarfs erstellen.

Für die zum automatisierten Datenabruf zugelassenen Sicherheitsbehörden besteht neben der Schnittstellenlösung (XWaffe-Dienst) die Möglichkeit, eine Portalanwendung des BVA als Browserlösung für die Kommunikation mit der ZK des NWR zu nutzen.

Schaubild aktuelles NWR-VerfahrenBild vergrößernSchaubild aktuelles NWR-Verfahren

Zur fachlichen Unterstützung der am föderalen NWR Beteiligten haben Bund und Länder die gemeinsame Finanzierung der Errichtung und des Betriebs einer Fachlichen Leitstelle NWR (FL NWR) beschlossen. Die FL NWR ist bei der Behörde für Inneres und Sport in Hamburg angesiedelt und nahm 2012 regulär den Betrieb auf.
Neben der fachlichen Beratung von Nutzern des NWR pflegt die FL NWR z.B. auch den Standard XWaffe.
Gemeinsam mit dem BVA zeichnet die FL NWR zudem verantwortlich für die Unterstützung der lokalen Waffenbehörden bei der ihnen nach § 22 Abs. 3 NWRG obliegenden Aufgabe der Bereinigung von Daten im NWR. Erste Waffenbehörden konnten bereits im Frühjahr 2016 die NWR-Datenbereinigung erfolgreich abschließen, für alle anderen endet die gesetzliche Frist am 31.12.2017.

Ausblick

Auf der 204. IMK vom 15.-17.06.2016 wurde beschlossen, das bestehende NWR gemeinsam von Bund und Ländern zum NWR II auszubauen und zu betreiben. Ziel ist es, den „Lebenszyklus einer Waffe“, also von der Herstellung/dem Import über verschiedene Besitzer bis hin zur Vernichtung/dem Export abzubilden (NWR II). Federführend bleibt die bereits etablierte BL AG NWR.
Die Maßgabe, dass durch die Einbeziehung von Waffenherstellern- und Händlern keine zusätzlichen personellen Erfassungsaufwände auf die zuständigen Waffenbehörden entstehen dürfen, wird durch die technische Lösung vollumfänglich berücksichtigt.
Die IMK erwartet eine Inbetriebnahme des ausgebauten NWR zum 01.01.2019.
Für die Finanzierung der Errichtung des NWR II sollen nach Maßgabe der IMK auch EU-Fördermittel zum Einsatz kommen.

Durch das NWR II werden künftig auch Informationen erfasst, welche derzeit noch nicht im Register abgebildet sind, z.B. relevante Warenbestände und Transaktionen zwischen Waffenhändlern. Die Übermittlung der relevanten Daten soll unmittelbar durch die Waffenhersteller- und Händler selbst erfolgen, z.B. aus den Warenwirtschaftssystemen heraus oder auch manuell. Die besondere Herausforderung des NWR II ergibt sich aus der Aufgabe, die nur bei einem Waffenhersteller- und Händler vorliegenden NWR-relevanten Informationen elektronisch an das Register zu übermitteln, ohne an dieses direkt angebunden zu sein und ohne Waffenbehörden dafür zu beanspruchen.
Die entscheidende Komponente des NWR II wird daher eine sogenannte „Kopfstelle“, als IT-Drehscheibe zwischen dem eigentlichen Register und den anzubindenden Waffenherstellern- und Händlern sein. Die Kopfstelle wird hierbei mit der erforderlichen IT-Intelligenz versehen, um die überwiegende Anzahl der Transaktionen zum NWR vollautomatisiert abwickeln zu können. Auskünfte aus dem Register wird die Kopfstelle grundsätzlich nicht liefern.
Für die Waffenhersteller- und Händler wird es mit einer Schnittstellen- und einer Webbrowserlösung, je nach den vorliegenden Gegebenheiten geeignete Möglichkeiten zur sicheren Datenübertragung an die Kopfstelle geben. Den Waffen- und Sicherheitsbehörden stehen die über die NWR-Kopfstelle übertragenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben über ihre IT-Verfahren bzw. Portal- und Schnittstellenlösungen zur Verfügung.

Schaubild NWR IIBild vergrößernSchaubild NWR II

Die Arbeiten zur Einhaltung des ambitionierten NWR II-Inbetriebnahmetermins am 01.01.2019 wurden durch die beauftrage BL AG NWR mit dem Federführer BMI bereits aufgenommen.
Hierzu besteht ein fortgesetzter enger Kontakt mit Interessenvertretern, u.a. den Verbänden der Waffenhersteller und -Händler.

Letzte Änderung: 08.09.2016

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