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Sicherheit Waffenrecht Artikel Än­de­run­gen des Waf­fen­rechts 2009

Novellierung des Waffenrechts als Konsequenz aus dem Amoklauf in Winnenden am 11. März 2009

Am 11. März 2009 tötete ein 17-jähriger in einer Schule im baden-württembergischen Winnenden mit einer großkalibrigen Pistole fünfzehn Menschen und sich selbst. Nach den polizeilichen Ermittlungen gehörte die Schusswaffe dem Vater des Täters, der diese als Sportschütze legal besaß, jedoch nicht in dem vorgeschriebenen Waffenschrank aufbewahrte, so dass der Täter unberechtigt auf die Waffe zugreifen konnte.

Diese Tat wäre nicht möglich gewesen, wenn Waffe und Munition gemäß den strengen waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften getrennt voneinander eingeschlossen gewesen wären.

Reaktion der Politik

Daraufhin beriet sich eine eigens eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe über Konsequenzen des Falles. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass im Waffenrecht der unbefugte Zugriff auf Schusswaffen und der Zugang von Minderjährigen zu deliktsrelevanten Schusswaffen noch stärker erschwert werden sollten.

Änderungen des Waffengesetzes

Das Gesetz wurde so geändert, dass Behörden nicht mehr nur alle drei Jahre, sondern fortlaufend eine Person prüfen dürfen, ob bei ihr das Bedürfnis, eine Waffe zu besitzen, besteht.

Außerdem wurde die Altersgrenze für das Schießen mit sogenannten großkalibrigen Waffen angehoben. Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen – bis auf wenige Ausnahmen – nicht mehr mit großkalibrigen Waffen schießen.

Wer eine Waffe besitzen möchte, muss bereits bei Antragstellung für eine Besitzererlaubnis nachweisen, dass er die Schusswaffe ordnungsgemäß aufbewahren kann. Mit der Regelung verdachtsunabhängiger Kontrollen wurden die Überwachungsmöglichkeiten der Behörden zur Gewährleistung der sicheren Aufbewahrung gestärkt.

Zugleich wurde die vorschriftswidrige Aufbewahrung von Waffen und Munition strafbewehrt. Mit einer Verordnungsermächtigung wurde die Möglichkeit zur Anpassung von Aufbewahrungsvorschriften für Waffen und Munition entsprechend dem Stand der Technik geschaffen.

Die Frist zur Umsetzung der EU-Vorschrift zur Schaffung computergestützter Nationaler Waffenregister wurde um zwei Jahre vorgezogen. In dem Waffenregister müssen alle Schusswaffen und ihre Besitzer aufgeführt werden.

Waffen, die die Behörden eingezogen haben, müssen nicht mehr verkauft werden, sondern dürfen neuerdings vernichtet werden. Dadurch müssen die staatlichen Stellen nicht mehr als "Waffenhändler" agieren und die Zahl der sich im Umlauf befindlichen Waffen sinkt.

Die Gesetzesänderungen sind zum 25. Juli 2009 in Kraft getreten.

Detaillierte Ausführungen zu den Änderungen des Waffengesetzes entnehmen Sie bitte dem Dokument, das in der rechten Spalte zum Download zur Verfügung steht.

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