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Sicherheit Waffenrecht Artikel Än­de­run­gen des Waf­fen­rechts 2008

Die Gesetzesänderungen sind am 1. April 2008 in Kraft getreten.

Die wesentlichen Änderungen:

  • Das Führen von Anscheinswaffen (also Feuerwaffenimitaten) und bestimmten Messern in der Öffentlichkeit ist bußgeldbewehrt verboten.
  • Das Gesetz trifft eine Regelung zur Einführung von Blockiersystemen für Erbwaffen und ersetzt damit die bis zum 1. April 2008 gesetzlich befristete Erbenregelung in § 20 Waffengesetz.
  • Distanz-Elektroimpulsgeräte (auf dem Markt v. a. unter der Bezeichnung "Air-Taser" bekannt und erhältlich) sind wegen ihres spezifischen Gefährdungs- und Missbrauchspotenzials verboten.

Welche Schusswaffenimitate fallen unter das Führensverbot?

Der Regierungsentwurf sah zunächst vor, ausschließlich das öffentliche Führen von Kriegswaffenimitaten und Nachbildungen von so genannten "Pumpguns" (Vorderschaftrepetierflinten mit Kurzwaffengriff) wegen ihres Bedrohungspotentials zu verbieten. Der Bundesrat bat jedoch in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf darum, auch die besonders originalgetreuen Kurzwaffenattrappen zu berücksichtigen. Der Bundestag hat daraufhin entschieden, grundsätzlich alle Imitate von Feuerwaffen dem Führensverbot zu unterwerfen.

Anscheinswaffen können die Gefahr von vermeintlichen Notwehrlagen erhöhen. Jugendliche, die sich mit einem waffenähnlichen Gegenstand ausrüsten und in der Öffentlichkeit damit herumhantieren, gar kampfähnliche Situationen nachstellen, setzen sich der Gefahr aus, dass ein Polizist ihr Spiel für echt hält und mit seiner eigenen Waffe eingreift – möglicherweise mit fatalen Folgen für alle Beteiligten.

Ausgenommen von der Regelung sind Gegenstände, die erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel oder für Brauchtumsveranstaltungen bestimmt sind. Erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel bestimmt sind insbesondere Imitate, deren Größe die einer entsprechenden Feuerwaffe um 50 Prozent über- oder unterschreitet oder z.B. bunte Wasserpistolen.

Der Transport aller Waffenimitate ist nur noch in einem verschlossenen Behältnis (z.B. in einer eingeschweißten Verpackung oder in einer mit Schloss verriegelten Tasche) möglich. Inhaber von Anscheinswaffen sollen diese nur noch im eigenen befriedeten Besitztum oder auf Schießstätten benutzen können.

Welche Ausnahmen gelten für das Führen von Messern?

Die Koalition hat im Gesetzgebungsverfahren eine Initiative eingebracht, nach der Hieb- und Stoßwaffen, nicht verbotene Springmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm nicht mehr zugriffsbereit in der Öffentlichkeit geführt werden dürfen.

Das unsachgemäße Führen von Einhandmessern und Messern mit einer feststehenden Klinge von über 12 cm Länge wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Vorschrift verschafft der Polizei die Möglichkeit, insbesondere gewaltbereiten Jugendlichen mitgeführte Messer schon vor Begehung einer Straftat abzunehmen.

Das Führen wird bei berechtigtem Interesse, insbesondere bei der Berufsausübung, der Brauchtumspflege, dem Sport oder zu einem allgemein anerkannten Zweck erlaubt. Die Regelung schränkt den rechtstreuen Bürger in seiner Berufsausübung oder anerkannten Freizeitbeschäftigung nicht ein und erkennt an, dass der sozialadäquate Gebrauch von Messern durch das Führensverbot nicht verhindert werden soll.

Können Erbwaffen auch ohne Bedürfnis behalten werden?

Seit dem 1. April 2008 dürfen Erben Schusswaffen sicher aufbewahrt behalten, auch wenn sie selbst weder Jäger noch Sportschütze sind, also kein eigenes Bedürfnis am Besitz der Waffe haben, vorausgesetzt diese Schusswaffen sind mit einem amtlich zugelassenen Blockiersystem gesichert, um so den unbefugten Zugriff auf Erbwaffen noch besser zu verhindern.

Dies betrifft auch Waffen, die vor dem 1. April 2008 durch Erbfall erlangt wurden. Ausgenommen sind rechtmäßige Besitzer erlaubnispflichtiger Schusswaffen (z.B. Jäger und Sportschützen), da sie die erforderliche Sachkunde im sicheren Umgang mit Schusswaffen bereits gemäß § 7 Waffengesetz nachgewiesen haben. Ebenfalls ausgenommen sind Besitzer kulturhistorisch bedeutsamer Waffensammlungen.

Die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung von Blockiersystemen sind in einer vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Technischen Richtlinie im Bundesanzeiger veröffentlicht. Solange noch kein Blockiersystem für die jeweilige Waffenart amtlich zugelassen ist, besteht die Möglichkeit, dass die Waffenbehörde den Besitz der unblockierten Erbwaffe übergangsweise erlaubt.

Welche Elektroimpulsgeräte sind verboten?

Elektroimpulsgeräte, die Gesundheitsgefahren hervorrufen können, sind verbotene Waffen (vgl. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.6 des Waffengesetzes).

Seit dem 1. April 2008 sind auch Distanz-Elektroimpulsgeräte verboten, denn sie weisen eine erhöhte Gefährlichkeit auf: Die Hemmschwelle ihres missbräuchlichen Einsatzes ist wegen der Möglichkeit, aus einer gewissen Entfernung und mit ferngesteuerter Auslösung zu reagieren, herabgesetzt. Damit ist das Risiko einer Gesundheitsgefährdung kaum kalkulierbar.

Ab welcher Geschossenergie fallen Soft-Air-Waffen unter das Waffengesetz?

Seit dem 1. April 2008 gilt im Waffenrecht wieder die Geschossenergiegrenze von 0,5 Joule. Der bis dahin geltende Grenzwert von 0,08 Joule kollidierte mit dem europäischen Spielzeugrecht, das in bestimmten Spielzeugen eine Geschossenergie bis zu 0,5 Joule zulässt.

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