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Sicherheit Verfassungsschutz Artikel Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz

Klassische Aufgabenfelder sind die Beobachtung und Analyse rechtsextremistischer, linksextremistischer und ausländerextremistischer Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie die Abwehr von Spionagetätigkeiten fremder Staaten.

Das BfV wirkt dabei eng mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder sowie anlassbezogen mit den anderen deutschen Nachrichtendiensten (Bundesnachrichtendienst - BND, Militärischer Abschirmdienst - MAD) zusammen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist eine Obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Das BfV hat ca. 2.750 Mitarbeiter.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben darf sich das BfV nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben auch sogenannter nachrichtendienstlicher Mittel bedienen. Diese sind Observationen, Verwendung von Tarnpapieren und -kennzeichen, Tarnfirmen usw.. Es kann darüber hinaus von Geldinstituten, Fluggesellschaften oder Internetanbietern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Auskünfte einholen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch – mit Genehmigung eines Gremiums des Deutschen Bundestages, der so genannten G10-Kommission – die Telekommunikationsüberwachung zulässig.

Verfassungsschutzbehörden dürfen hingegen nicht allgemein die Bürgerinnen und Bürger ausforschen oder Personen bezogene Informationen sammeln, wie zum Beispiel Daten über ungewöhnliche persönliche Vorlieben. Auch extreme politische Meinungen allein sind kein Grund für eine Beobachtung. Erst wenn die Voraussetzungen des § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (z.B. Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung) erfüllt sind, dürfen die Behörden aktiv werden.

Beispiel: Vertritt jemand persönlich die Auffassung, eine Religion sei die einzig wahre, und alle Menschen seien zu bekehren und sollten einen bestimmten Lebensstil führen, geht dies den Verfassungsschutz nichts an. Propagiert diese Person aber die Auffassung, diese Ziele seien mittels Kriegen und Anschlägen zu verfolgen, ist der Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes eröffnet. Entsprechendes gilt, wenn eine Vereinigung Fremden aus rassistischen Gründen eine Existenzberechtigung in unserem Land abspricht. Das Gleiche gilt, wenn die Person z.B. predigen würde, freie Wahlen seien abzuschaffen, weil Wahrheit und Gerechtigkeit zum Beispiel nur von einem "Rat der Weisen" nach angeblich göttlichem Willen festgestellt werden könnten. In diesem Fall handelte es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verfügt über keine polizeilichen Befugnisse. Es darf also etwa weder Personen festnehmen noch Wohnungen durchsuchen, es darf auch nicht die Polizei damit beauftragen.

Aus dem Spektrum der Aufgaben des BfV seien weiter genannt:

Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen - Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Menschen, die in sicherheitsempfindlichen Einrichtungen tätig sind, die ihnen anvertrauten Geheimnisse schützen und keine Sabotagehandlungen, etwa aus terroristischer Motivation heraus, begehen.

Unterrichtung der Öffentlichkeit - Hierbei erfüllt der Verfassungsschutz einen gesetzlichen Auftrag. Für die Sicherung unseres demokratischen Gemeinwesens steht als Ziel im Mittelpunkt, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes umfassend zu informieren und sie so im Hinblick auf mögliche Gefahren zu sensibilisieren und zu stärken.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat sehr ähnliche Aufgaben wie das BfV, jedoch allein für die Angehörigen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung (Sonderzuständigkeit).

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der deutsche Auslandsnachrichtendienst. Er sammelt Informationen über bedeutsame, insbesondere die Sicherheit Deutschlands betreffende Sachverhalte im Ausland und wertet sie aus. Hierzu gehören auch terroristischen Gefahren mit Bezug zum Ausland.

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