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Sicherheit Terrorismusbekämpfung Artikel Ter­ro­ris­mus

Der internationale Terrorismus ist nach wie vor eine große Bedrohung für die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung zur Bekämpfung des Terrorismus umfasst – ausgerichtet an ihren fünf Zielen – eine Vielzahl von Handlungsfeldern. Das Spektrum ist bedingt durch die komplexe Aufgabenstellung sehr weit. Es reicht von „klassischen“ staatlichen Maßnahmen, wie z.B. der Gesetzgebung, über technische bis hin zu gesellschaftspolitischen Maßnahmen.
Seit dem 11. September 2001 konnten unsere Sicherheitsbehörden Anschlagsversuche wie zum Beispiel der sogenannten Sauerlandgruppe im September 2007 oder der sogenannten Düsseldorfer Zelle im April 2011 verhindern. Diese Fälle belegen, dass wir seit 2001 von einem Durchgangs- zu einem der Zielländer des internationalen Terrorismus geworden sind. Brutale Realität wurde dies am 2. März 2011, der Tag, an dem am Frankfurter Flughafen der erste jihadistische Anschlag auf deutschem Boden verübt wurde, bei dem zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt wurden. Auch der im Dezember 2012 verübte Anschlagsversuch am Hauptbahnhof Bonn reiht sich in die fortwährende Gefährdung Deutschlands im Zielspektrum des Terrorismus ein.
Zur Stärkung der Sicherheit verfolgt die Bundesregierung eine umfassende Strategie, die sich an fünf Zielen orientiert:

1. Terroristische Strukturen zerstören - hoher Fahndungs- und Ermittlungsdruck, um den Terrorismus bereits im Vorfeld aufzuklären und abzuwehren.

Oberstes Ziel der Sicherheitsbehörden ist es, terroristische Handlungen möglichst früh aufzuklären und abzuwehren. Es geht darum, terroristische Strukturen zu erkennen und zu zerstören. Informationen sind hier der Schlüssel zum Erfolg. Zum Schutz der Bürger und ihrer Grundrechte müssen die Sicherheitsbehörden in der Lage sein, Informationen möglichst frühzeitig zu gewinnen und umfassend auszuwerten. Das gelingt nur durch enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden untereinander und mit den internationalen Partnern. Mehrere Anschläge konnten so verhindert werden und in einer Reihe von Strafverfahren sind hohe Freiheitsstrafen verhängt worden.

2. Die Ursachen des Terrorismus bekämpfen: Prävention/Deradikalisierung

Eine Prävention, die bereits an den Wurzeln von Radikalisierungsprozessen ansetzt, ist ein wesentliches Element im Kampf gegen den Terrorismus. Dabei gilt es einerseits, Risikofaktoren zu bekämpfen, sich also beispielsweise mit islamistischer Ideologie geistig-politisch auseinanderzusetzen und Feindbilder zu entkräften. Andererseits müssen wir ebenso Schutzfaktoren stärken, insbesondere die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der das Umfeld gefährdeter Gruppen besondere Verantwortung trägt. Es wird ein Frühwarnsystem benötigt, das präventiv Radikalisierung rechtzeitig erkennt und Hilfen anbietet. Das BMI fördert dies durch die Initiative Sicherheitspartnerschaft "Gemeinsam gegen Extremismus - Gemeinsam für Sicherheit" zwischen den Sicherheitsbehörden und Muslimen. Eine Partnerschaft mit Muslimen ist dabei von besonderer Bedeutung. Muslime können im Privaten, in Vereinen, bei Predigten und beim Diskurs über das eigene Verständnis des Islam radikale Ansichten schon im Frühstadium erkennen und mit den Betroffenen in eine Auseinandersetzung treten, die Nicht-Muslimen so nicht möglich ist. Zudem kommt Positionierungen von Muslimen gegen Radikalisierungen und Extremismus eine deutlich höhere Überzeugungskraft zu, als Aufrufen staatlicher Stellen.

3. Die Bevölkerung schützen, vorsorgen und die Verwundbarkeit des Landes reduzieren

Wir müssen es den Terroristen erschweren, überhaupt jegliche Anschlagsziele zu finden und ihre Pläne umzusetzen. Es gehört daher zu unseren Aufgaben, Tatgelegenheiten vorzubeugen und Verwundbarkeit zu reduzieren. Die erforderlichen Maßnahmen zur Erhöhung etwa der Luftsicherheit tragen wirksam zur Anschlagsverhütung bei. Der Schutz kritischer Infrastrukturen, deren Ausfall dramatische Folgen für das Gemeinwesen hätte, steht im Zentrum weiterer Anstrengungen. Dazu wurde unter anderem ein nationaler Plan zum Schutz kritischer Infrastrukturen und ein Basisschutzkonzept für Unternehmen entwickelt.

4. Anschlagsfolgen nachhaltig bewältigen

Die bisher genannten Maßnahmen tragen zur Sicherheit bei und reduzieren somit das Anschlagsrisiko. Der Anschlagsfall an sich kann dennoch nicht ausgeschlossen werden, weshalb wir darauf vorbereitet sein müssen. In diesem Zusammenhang ist auch die Nachsorge ein Kernelement der deutschen Anti-Terror-Politik: Neben der Begrenzung und Bewältigung von Anschlagsfolgen fallen auch das Krisenmanagement sowie der Bevölkerungsschutz und die Opferbetreuung in diesen Bereich. Wir haben daher den Bevölkerungsschutz reorganisiert und noch effektiver gestaltet, um Anschlagsfolgen möglichst einzugrenzen und den Opfern schnell zu helfen.

5. Chancen der europäischen internationalen Zusammenarbeit nutzen.

Die europäische und internationale Zusammenarbeit ist ein wesentlicher Baustein zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. In den Vereinten Nationen, im Rahmen der G 8, in der Europäischen Union (Link) und in der NATO wurden zahlreiche gemeinsame Maßnahmen und Projekte beschlossen, um den grenzüberschreitend handelnden Terrornetzwerken effektiv zu begegnen.

Daneben wurde auch die bilaterale Zusammenarbeit Deutschlands mit anderen Staaten im Bereich der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001 weiter verstärkt. Insbesondere der Zusammenarbeit mit einzelnen europäischen Staaten sowie mit den USA kommt dabei große Bedeutung zu.

Terrorismusfinanzierung

Die Gefährlichkeit einer Terrororganisation hängt auch von ihrer Finanzinfrastruktur ab. Sie muss Geld erwirtschaften, aufbewahren, transferieren und schließlich für die logistische Ausstattung und Unterhaltung eines Netzwerks oder die Finanzierung eines Anschlages einsetzen. Ein wesentlicher Ansatzpunkt bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist es daher, die Finanzströme trocken zu legen, aus denen sich der Terrorismus speist.

Dies sind nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden Quellen, die den Terroristen oder ihren Unterstützern zur Verfügung stehen: Legale oder illegale Geschäftstätigkeiten, Straftaten wie bspw. Betrug, Missbrauch von Sozial- und Versicherungsleistungen, Spendensammlungen und nicht zuletzt Zuwendungen aus Drittländern. Für den Transfer der Gelder nutzen Terroristen ebenfalls alle ihnen legal und illegal zur Verfügung stehenden Wege, insbesondere: das etablierte Bankensystem, Bargeldkuriere, Finanztransferdienstleister, informelle Finanztransfersysteme z. B. Hawala-System, sowie neue zumeist internetbasierte Zahlungssysteme. Diese Quellen zu identifizieren, Finanztransaktionen zu unterbinden und Geldquellen auszutrocknen, stellt einen wichtigen Teilaspekt im Kampf gegen den Terrorismus dar.

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