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Sicherheit Terrorismusbekämpfung Artikel Zusammenarbeit der Si­cher­heits­be­hör­den

Den Netzwerken der Terroristen wird ein Netzwerk der Sicherheitsbehörden entgegengestellt.

Die Architektur der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern ist durch zwei wesentliche Merkmale geprägt: Zum einen ist die Bundesrepublik Deutschland ein Bundesstaat, was in diesem Zusammenhang bedeutet, dass sowohl der Bund als auch die Länder jeweils eigene Sicherheitsbehörden mit eigenen Aufgaben besitzen. Zum anderen prägt das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten die Landschaft der Sicherheitsbehörden. Das Trennungsgebot ist ein Grundsatz, nach dem Aufgaben der Polizei und der Nachrichtendienste durch verschiedene, organisatorisch voneinander getrennte Behörden wahrgenommen werden.

Die Nachrichtendienste und Polizeibehörden des Bundes haben unterschiedliche Befugnisse im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Diese sind gesetzlich festgelegt.

Am 28. Januar 2013 nahm die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland nach dem 11. September 2001 ihre Arbeit auf. Die Kommission hat die Aufgabe, die Entwicklung der Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere seit dem 11. September 2001 zu bewerten. Im Vordergrund stehen dabei rechtliche und politische Gesichtspunkte. Sie hat den Auftrag, zu ermitteln, welche Schlussfolgerungen sich für eine künftige gesetzliche Ausgestaltung und Absicherung der Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene ergeben.

Der Inlandsnachrichtendienst des Bundes im Geschäftsbereich des BMI ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das BfV ist insbesondere für die Beobachtung derjenigen zuständig, deren Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat eine Sonderzuständigkeit für die Angehörigen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der deutsche Auslandsnachrichtendienst. Er sammelt Informationen über bedeutsame, u. a. die Sicherheit Deutschlands betreffende Sachverhalte im Ausland und wertet sie aus. Die Polizeibehörden des Bundes im Geschäftsbereich des BMI sind die Bundespolizei (BPOL) und das Bundeskriminalamt (BKA). Dem BKA obliegt die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, in denen sich kein Bezug zu einem bestimmten deutschen Land feststellen lässt, oder wenn ein Land das BKA darum ersucht.

In der Praxis müssen sich die Sicherheitsbehörden aufgrund ihrer unterschiedlichen Befugnisse untereinander über ihre Erkenntnisse austauschen. Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus geschieht dies maßgeblich im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Hier sitzen - im wörtlichen Sinne - die Vertreter der mit der Terrorismusabwehr befassten Behörden des Bundes und der Länder zusammen, um sich über die Lage und Fälle auszutauschen. Hinsichtlich der Auswertung des Internets erfolgt die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ), in dem die Sicherheitsbehörden des Bundes vertreten sind.

Für den Bereich des Rechtsextremismus wurde im Dezember 2011, kurz nach der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ein Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eingerichtet, in dem Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder an einem Tisch sitzen und gemeinsam die Lage analysieren, Bekämpfungskonzepte fortentwickeln sowie ihre jeweiligen Maßnahmen koordinieren.

Das GAR ist im November 2012 mit der Aufnahme des Wirkbetriebs des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) um die Bereiche Ausländerextremismus/Ausländerterrorismus, Linksextremismus/Linksterrorismus und Spionage/Proliferation (soweit ein nachrichtendienstlicher Bezug vorhanden ist) erweitert worden. Nunmehr findet eine effiziente und effektive Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch in diesen Phänomenbereichen statt. An dem Zentrum beteiligt sind neben den Landeskriminalämtern und den Landesbehörden für Verfassungsschutz insbesondere das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei, der Generalbundesanwalt, das Zollkriminalamt und der Militärische Abschirmdienst. Sitz des GETZ sind die Standorte von Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt in Köln und Meckenheim. Die Koordinierte Internetauswertung (KIA) erfolgt beim BfV in Köln.

Das GTAZ, das GIZ, das GETZ und die KIA sind keine eigenständigen Behörden, sondern Plattformen, die dem Informationsaustausch dienen. Die Mitarbeiter vor Ort unterstehen der Aufsicht und den Weisungen der Behörden, denen sie angehören.

Die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei als gemeinsame Dateien von Polizeien und Nachrichtendiensten dienen der informationellen Verknüpfung, damit sachbezogenes Wissen ausgetauscht werden kann und möglichst zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist. Es handelt sich dabei um so genannte "Indexdateien". Das bedeutet, dass die Dateien nur als "Inhaltsverzeichnis" der in den beteiligten Behörden zu den relevanten Phänomenbereichen verfügbaren Informationen dienen. Beiden Verbunddateien liegt jeweils ein eigenes Bundesgesetz zugrunde, das die zu erfassenden Daten und ihre weitere Verwendung detailliert regelt. Die Antiterrordatei enthält Informationen ausschließlich zum internationalen Terrorismus, die Rechtsextremismusdatei zum gewaltbezogenen Rechtsextremismus.

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