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Sicherheit Terrorismusbekämpfung Artikel Rechts­ter­ro­ris­mus in Deutsch­land

Die Entdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ im November 2011 hat eine neue terroristische Dimension rechter Gewalt in Deutschland sichtbar gemacht.

Mitglieder einer Gruppierung, die sich selbst als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bezeichnete, konnten offensichtlich über Jahre hinweg im Untergrund leben und unbehelligt schwerste Straftaten begehen. Ihnen werden Morde an insgesamt neun Gewerbetreibenden mit türkischem bzw. in einem Fall griechischen Migrationshintergrund in der Zeit vom 9. September 2000 bis zum 6. April 2006 (sog. "Ceskamorde"), der Sprengstoffanschlag auf ein iranisches Lebensmittelgeschäft am 19. Januar 2001 in Köln und der sog. "Nagelbombenanschlag" am 9. Juni 2004 in Köln vorgeworfen. Sie sind auch verdächtigt, den so genannten Heilbronner Polizistenmord vom 25. April 2007, bei dem eine Beamtin getötet und ihr Kollege schwer verletzt wurde, sowie die Brandstiftung an der zuletzt von dem Trio bewohnten Wohnung in Zwickau begangen zu haben. Der Vereinigung werden zudem mindestens 15 Banküberfälle zur Last gelegt, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesanwaltschaft am 11. November 2011 Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung und Mordes (§§ 129a, 211 StGB) sowie weiterer Straftaten übernommen und das Bundeskriminalamt mit der Wahrnehmung der polizeilichen Ermittlungen beauftragt. Nach intensiver Ermittlungsarbeit, an der zeitweilig bis zu 10 Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft sowie bis zu 400 Polizeibeamte befasst waren, hat die Bundesanwaltschaft am 8.11.2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des "NSU" erhoben. Die öffentliche Hauptverhandlung hat am 6. Mai 2013 begonnen.

Bereits eine Woche nach der Aufdeckung des „NSU“ hat das Bundesministerium des Innern einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um die offensichtlich gewordenen Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden schnellstmöglich zu beseitigen. Der Maßnahmenkatalog zielt insbesondere auf eine künftig bessere Koordinierung der Arbeit von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden. Die Maßnahmen sind bereits weitestgehend umgesetzt.

Hierzu gehören u.a.

  • das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/ Rechtsterrorismus" (GAR)
  • die Gemeinsame Verbunddatei-Rechtsextremismus für Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bund und der Länder (RED)

Ferner werden alle nicht aufgeklärten "Altfälle" (insbesondere Banküberfälle, Sprengstoffanschläge, Morde) je nach Verjährungsfristen seit 1990, die entsprechend ihrer Begehungsweise ebenfalls für eine Täterschaft des Trios in Betracht kommen könnten überprüft. Zudem wird bei entsprechenden, bisher nicht als politisch rechts motiviert eingestuften Taten geprüft, ob diesen möglicherweise eine rechtsextremistische/-terroristische Motivation zugrunde liegt. Danach wurden bereits fünf Todesopfer rechter Gewalt nachgemeldet, so dass seit 1990 nunmehr 63 Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen sind. (Stand Mai 2013)

Zur weiteren Aufarbeitung der Geschehnisse, zur Prüfung der Arbeit und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt. Dieser soll auch mögliche Schlussfolgerungen für die Optimierung der Sicherheitsarchitektur ziehen.

Darüber hinaus hat die Innenministerkonferenz auf Initiative des BMI beschlossen, eine von Bund und Ländern paritätisch besetzte Regierungskommission einzusetzen. Die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) hatte den Auftrag, die Zusammenarbeitsformen der Sicherheitsbehörden der Länder mit den Bundesbehörden insbesondere bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus zu analysieren und zu bewerten, sowie Vorschläge für eine weitere Optimierung ihrer Zusammenarbeit zu unterbreiten. Die Kommission hat zwischenzeitlich ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser wurde am 23. Mai 2013 auf der Innenministerkonferenz vorgestellt. (hier bitte Link zum entsprechenden Artikel und den Download des Abschlussberichtes anbieten).

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