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Sicherheit Terrorismusbekämpfung Artikel Zusammenarbeit in der EU zur Terrorismus­bekämpfung

Die EU und ihre Mitgliedstaaten zählen zu den engsten Partnern Deutschlands – auch bei der Terrorismusbekämpfung. Die gemeinsame Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und die Freizügigkeit im Schengen-Raum erfordern gemeinsames, abgestimmtes Handeln.

Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten bei der Terrorismusbekämpfung schon seit vielen Jahren eng zusammen. Deutschland war an der Entwicklung und Förderung wesentlicher EU-Maßnahmen zur Terrorismusprävention und -abwehr beteiligt. Der EU Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung, der unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen wurde, ist seit 2005 in eine europäische Strategie zur Terrorismusbekämpfung eingebunden. Diese orientiert sich an den folgenden Dimensionen:

  • Prävention: Die Ursachen des Terrorismus müssen bekämpft und Radikalisierungstendenzen muss entgegengewirkt werden.
  • Schutz: Die Bevölkerung muss geschützt und die Verwundbarkeit gegenüber Angriffen reduziert werden.
  • Verfolgung: Ziel ist es, terroristische Handlungen bereits im Vorfeld aufzuklären und abzuwehren sowie terroristische Strukturen zu zerschlagen.
  • Reaktion: Die Reaktion zur Bewältigung der Folgen eines Terroranschlags muss verbessert werden.
    Der Aktionsplan der EU zur Terrorismusbekämpfung enthält ca. 150 Einzelmaßnahmen, die sich unter anderem auf die Bereiche Polizei, Visumpolitik, Grenzschutz, die Außenpolitik, den Bevölkerungs- und Gesundheitsschutz sowie die Luft- und Seesicherheit erstrecken.

Viele der im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen konnten inzwischen umgesetzt werden.
Im Bereich der Prävention nimmt die Verhinderung der Radikalisierung Einzelner und ihrer Rekrutierung zum Terrorismus in der Politik der EU einen großen Stellenwert ein. Die Mitgliedstaaten tauschen sich regelmäßig über bewährte Praktiken aus. Zudem fördert die EU-Kommission den EU-weiten Austausch zwischen Nichtregierungsorganisationen, Behörden der Mitgliedstaaten und EU-Institutionen im Rahmen des „Radicalisation Awareness Network“ (RAN). Ein wichtiges Handlungsfeld ist auch die Zusammenarbeit zur Verhinderung der terroristischen Nutzung des Internets.

Zur weiteren Optimierung des Informationsaustausches zwischen den Polizeien und Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten wurde der Europäische Informationsverbund ausgebaut. Dies kommt auch der Terrorismusbekämpfung zugute. Dazu gehört unter anderem:

  • Die EU-weite Übermittlung von Informationen zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen oder polizeilicher Erkenntnisgewinnungsverfahren darf nicht strenger geregelt sein, als die entsprechenden nationalen Vorschriften für den innerstaatlichen Bereich vorgeben (so genannter Gleichbehandlungsgrundsatz). Die Vernetzung nationaler polizeilicher Datenbanken, die auf der Grundlage des in den europäischen Rechtsrahmen überführten Vertrags von Prüm erfolgen soll, wurde bereits erfolgreich begonnen. Die Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten sollen Zugang zu den EU-Informationssystemen (SIS, VIS, Eurodac, Zollinformationssystem) haben, soweit dies zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität notwendig ist.
  • Auf Grundlage eines Ratsbeschlusses vom Juni 2008 sollen künftig die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden und Europol zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten Zugang zum Visa-Informationssystem erhalten.
  • Das Schengener Informationssystem (SIS) und dessen Nutzungsmöglichkeiten wurden zu SIS II weiterentwickelt, das seinen Wirkbetrieb im April 2013 aufnahm. SIS II ermöglicht u.a. den Grenzkontroll-, Zoll- und Polizeibehörden der Mitgliedstaaten, Informationen über mutmaßlich Beteiligte an schweren Verbrechen auszutauschen.
  • Des Weiteren ist im Jahre 2012 das Abkommen zwischen der EU und den USA über den Fluggastdatenaustausch zur Terrorismusbekämpfung in Kraft getreten.

Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen zur Terrorismusabwehr ergriffen:

  • Im Bereich der Luftsicherheit sind die Luftsicherheitsstandards der zivilen Luftfahrtorganisation ICAO (International Civil Aviation Organization), die grundsätzlich nur Empfehlungscharakter hatten, seit dem Jahre 2002 in einer mittlerweile novellierten EU-Luftsicherheitsverordnung verbindlich festgeschrieben worden. Danach werden auch heute alle Passagiere und ihr Handgepäck überprüft, sämtliches aufgegebenes Gepäck wird durchleuchtet und das Flughafenpersonal beim Betreten von Sicherheitsbereichen kontrolliert. Weitere Regelungen werden der aktuellen Gefährdungslage jeweils angepasst. Zudem gelten seit dem 1. Februar 2012 verschärfte Sicherheitsanforderungen für in die EU eingehenden Fracht- und Postverkehr.
  • Um Terroristen den Zugang zu Sprengstoffen zu erschweren, wurde im April 2008 ein Aktionsplan Explosivstoffsicherheit mit 50 Einzelmaßnahmen beschlossen, die durch nationale oder Rechtsakte der EU, Optimierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und mit der Wirtschaft sowie der Sicherheitsforschung umgesetzt werden sollen. Dazu gehört die EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, die eine Abgabe von sieben in Verbraucherprodukten enthaltenen Chemikalien oberhalb bestimmter Konzentrationsgrenzen an private Endverbraucher nur mit behördlicher Erlaubnis oder Registrierung gestattet. Für diese und acht weitere Chemikalien ist darüber hinaus die Meldung verdächtiger Transaktionen vorgeschrieben.
  • Auch wird in der EU die Finanzierung des Terrorismus bekämpft. Durch das Einfrieren von Geld von Terroristen und ihren Helfern konnte terroristischen Vorhaben wirksam die finanzielle Grundlage entzogen werden. Der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus dient auch das Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der EU an die USA für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (sog. TFTP-Abkommen), das seit 1. August 2010 in Kraft ist.

Im Bereich der strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten wurde die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit verbessert: Durch Rahmenbeschlüsse zur einheitlichen Definition einer terroristischen Straftat und zur Einführung eines Europäischen Haftbefehls können nun europaweit nach den gleichen Kriterien Terroristen verfolgt und verhaftet werden. Seit April 2008 gelten durch eine Ergänzung des Rahmenbeschlusses Terrorismusbekämpfung nun auch bestimmte Vorbereitungshandlungen als terroristische Straftaten. Außerdem ermöglicht das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen den EU-Mitgliedstaaten die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen von Vertretern der Justiz- beziehungsweise Polizeibehörden zur Durchführung koordinierter und abgestimmter Ermittlungen.

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