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Sicherheit Terrorismusbekämpfung Artikel 06.02.2013 Die An­ti­ter­ror­da­tei

Die Antiterrordatei vernetzt die Sicherheitsbehörden, damit sie den internationalen Terrorismus effektiv aufklären und bekämpfen können.

Die Antiterrordatei (ATD) vernetzt Erkenntnisse von Polizeien und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder aus dem Bereich des internationalen Terrorismus. Dadurch werden solche Informationen für die an der ATD beteiligten Behörden gegenseitig rasch auffindbar. Datenschutzrechtliche Belange werden ebenso umfassend beachtet wie die Anforderungen des Quellen- und Geheimschutzes.

Beteiligte Behörden

Folgende 38 Behörden sind an der ATD beteiligt: das Bundeskriminalamt, die Bundespolizeidirektion, die Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst und das Zollkriminalamt. Diese Behörden befüllen die Datei und fragen sie ab. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen auch andere Polizeivollzugsbehörden der Länder auf die Datei zugreifen. In den jeweiligen Behörden erhalten nur die Personen Zugriffsrechte auf die ATD, die sie aufgrund ihrer Arbeit auf dem Gebiet des internationalen Terrorismus benötigen und deswegen hierzu besonders ermächtigt sind.

Erfasste Personen und Objekte

Die ATD erfasst Personen und Objekte mit Bezug zum internationalen Terrorismus, die nur dann in der ATD gespeichert werden, wenn die jeweiligen Behörden bereits über Erkenntnisse zu den betreffenden Personen verfügen und diese Erkenntnisse auch in ihren eigenen Dateien speichern dürfen. Mit dem ATDG wurde dementsprechend keine neue Befugnis zur Datenerhebung geschaffen!

Personenunabhängig erfasst die ATD außerdem Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen, Unternehmen, Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüsse und -endgeräte oder Internet- und E-Mail-Adressen mit Bezug zum internationalen Terrorismus.

Gespeicherte Daten

Bei den zu speichernden Daten unterscheidet das Gesetz zwischen "Grunddaten" und "erweiterten Grunddaten".
Nach einer Suche in der ATD werden im Trefferfall Grunddaten direkt angezeigt. Sie liefern auf den ersten Blick die erforderlichen Informationen, um eine gesuchte Person zu identifizieren. Außerdem wird angezeigt, welche anderen Behörden ebenfalls über Informationen zu dieser Person verfügen.

Erweiterte Grunddaten sind nur sichtbar, wenn die Behörde sie freischaltet, die die Daten in der ATD gespeichert hat. Ein unmittelbarer Zugriff darf nur ausnahmsweise unter besonders strengen Bedingungen erfolgen, wenn eine Behörde unmittelbar Maßnahmen ergreifen muss, um terroristische Anschläge zu verhindern.

Beschränkte und verdeckte Speicherung

Daten können ausnahmsweise auch beschränkt oder verdeckt gespeichert werden, wenn besondere Geheimhaltungsinteressen oder besonders schutzwürdige Interessen des Betroffenen dies erfordern. Beschränkte Speicherung bedeutet, dass die erweiterten Grunddaten nicht oder nur teilweise erfasst werden. Bei der verdeckten Speicherung wird ein gesamter Datensatz so erfasst, dass bei einer Suchabfrage zunächst überhaupt kein Treffer angezeigt wird. Stattdessen erhält die speichernde Behörde eine Treffermeldung. Sie setzt sich in der Regel unverzüglich mit der abfragenden Behörde in Verbindung.

Verwendung der Daten

Wenn die abfragende Behörde feststellt, dass sie die abgerufenen Daten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder zur Terrorismusabwehr benötigt, kann sie die speichernde Behörde um die Übermittlung weiterer Erkenntnisse auf Basis der geltenden Übermittlungsvorschriften bitten. So funktioniert die ATD als Instrument zur Anbahnung von Informationsflüssen.
Zu einem anderen Zweck darf die abfragende Behörde die Daten nur unter engen Voraussetzungen nutzen. Diese liegen vor, wenn es um die Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat geht und wenn die speichernde Behörde zustimmt.

Datenschutzrechtliche Kontrollmechanismen

Jede Aktion in der ATD (also jedes Speichern, Aktualisieren, Löschen oder Abfragen von Datensätzen) wird vollständig protokolliert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und/oder die Datenschutzbehörden der Länder können jederzeit datenschutzrechtliche Kontrollen durchführen. Betroffene haben außerdem die Möglichkeit, sich für Auskünfte zentral an das Bundeskriminalamt zu wenden. Die Lösch- und Aussonderungsprüffristen für die jeweiligen Erkenntnisse der beteiligten Behörden gelten auch für die Daten fort, die in die ATD übertragen worden sind.
Aktueller Datenbestand
In der ATD sind aktuell rund 15.000 Personendatensätze gespeichert. Dabei lebt der ganz überwiegende Teil dieser Personen nicht in Deutschland, sondern gehört radikalen islamistischen Organisationen im Ausland an, die Verbindungen zu Deutschland aufweisen.

Das Bundesverfassungsgericht zur Antiterrordatei

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz für die Errichtung der Antiterrordatei grundsätzlich für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (1 BvR 1215/07 vom 24.04.2013). Das Gericht hat auch betont, wie wichtig die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen den Terrorismus sei. Es hat aber auch darauf hingewiesen, dass das Gesetz konkretisierungsbedürftig sei. Das gelte v.a. hinsichtlich der in die Antiterrordatei aufzunehmenden Personen und der Behördenbeteiligung. Ein Weiterbetrieb der Antiterrordatei in ihrer jetzigen Ausgestaltung ist bis zum 31. Dezember 2014 möglich.

Die Bundesregierung hat am 8. April 2014 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Der Gesetzentwurf nimmt die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlichen Anpassungen am Inhalt und den zu speichernden Datenarten der Antiterrordatei vor. Daneben greift der Gesetzesentwurf Verbesserungsvorschläge aus der gesetzlich vorgesehenen Evaluierung der Antiterrordatei auf.

Zusatzinformationen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze

Paragraphenzeichen

Die Bundesregierung hat am 8. April 2014 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze beschlossen.

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