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Sicherheit Kriminalitätsbekämpfung Artikel Be­kämp­fung der Rausch­gift­kri­mi­na­li­tät

Die Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität und ihren Folgen ist eine anhaltende Herausforderung für die Bundesrepublik Deutschland.

Unter Rauschgiftkriminalität versteht man vor allem Straftaten, die von dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erfasst werden. Darüber hinaus sind aber auch Straftaten wie Raub, Diebstahl und Rezeptfälschung zu berücksichtigen, wenn sie zur Erlangung von Betäubungsmitteln begangen werden.

Der ausgewogene Ansatz der Bundesregierung in der Drogenpolitik zeigt Erfolge Die Zahl der Drogentoten hat im Jahr 2012 mit 944 um 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr abgenommen. Sie hat damit den niedrigsten Stand seit 1988 erreicht. Im Jahr 2012 machten Rauschgiftdelikte 4 Prozent der Gesamtkriminalität aus. Dies entsprach damit dem Wert der Vorjahre. Gleiches gilt für die hohe Aufklärungsquote, die unverändert bei 95 Prozent lag.

Besondere Probleme bereiten neue psychoaktive Substanzen. Sie werden zunehmend über das Internet als angeblich legale Alternative zu herkömmlichen Betäubungsmitteln angeboten und daher als "Legal Highs" bezeichnet. Die umgangssprachliche Bezeichnung ist irreführend, weil der Umgang mit ihnen nicht legal ist. Er wird entweder vom BtMG oder dem Arzneimittelgesetz (AMG) unter Strafe gestellt. Der Konsum von "Legal Highs" kann gravierende gesundheitliche Auswirkungen haben. Diese reichen von Psychosen, Wahnvorstellungen und Kreislaufversagen bis zum Ausfall vitaler Funktionen wie Atmung und Puls. In schweren Fällen ist eine intensiv- und notfallmedizinische Behandlung im Krankenhaus erforderlich. Vereinzelt kam es in Deutschland bereits zu Todesfällen wegen des Konsums sogenannter "Legal High"-Produkte.

In dem Bereich psychoaktiver Substanzen arbeiten das Bundesministerium des Innern und das Bundeskriminalamt eng mit dem Bundesministerium für Gesundheit zusammen. Durch den ressortübergreifenden Ansatz können neu festgestellte Substanzen zeitnah in das BtMG aufgenommen werden. Nationale und internationale Experten unterstützen die Behörden bei ihrer Arbeit.

Die Zuständigkeit für die Kriminalpolizei liegt zwar grundsätzlich bei den Bundesländern. Der Bund ist aber zuständig, wenn es um den international organisierten Rauschgifthandel oder um Fälle besonderer Bedeutung geht. Dann führt das Bundeskriminalamt eigenständige Ermittlungen durch.

Neben dieser Strafverfolgungsaufgabe kommt dem Bundeskriminalamt noch eine wichtige Zentralstellenfunktion zu. Es koordiniert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten und erstellt jährlich ein Lagebild zu den Entwicklungen und Trends der Rauschgiftkriminalität in Deutschland.

Nationale Maßnahmen gegen Suchtgefahren

Die Maßnahmen gegen Suchtgefahren in Deutschland orientieren sich an den folgenden vier Ebenen der Drogen- und Suchtpolitik:

  • Prävention (Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage nach Drogen und Suchtstoffen. Hierdurch soll der gesundheitsschädliche Konsum von Suchtmitteln von vornherein verhindert werden),
  • Beratung, Behandlung, Hilfen zum Ausstieg (Wege aus der Sucht sollen möglichst frühzeitig aufgezeigt und unterstützt werden),
  • Schadensreduzierung (die gesundheitliche und soziale Lage der Suchtkranken soll stabilisiert werden, weil dies eine wichtige Voraussetzung für einen späteren Ausstieg darstellt),
  • Repression (Durchsetzung der bestehenden gesetzlichen Verbote mit polizeilichen und justiziellen Mitteln).

Zur Konkretisierung ihrer mittel- und langfristigen Drogen- und Suchtpolitik hat die Bundesregierung Anfang des Jahres 2012 die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik vorgestellt. Dieses Programm löst den "Aktionsplan Drogen und Sucht" aus dem Jahre 2003 ab und erweitert ihn.

Internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität

Die Herstellung von Drogen in Deutschland nimmt zu. Insbesondere Cannabis wird mittlerweile flächendeckend in Indoor-Plantagen angebaut. Gleichwohl wird der illegale Drogenmarkt in Deutschland noch weit überwiegend mit Betäubungsmitteln versorgt, die im Ausland produziert werden. Als Ursprungsstaaten dominieren seit einigen Jahren Afghanistan, südamerikanische Länder und die Niederlande. Die Schmuggelrouten und -mittel ändern sich laufend. Die Vernetzung der darin involvierten Organisierten Kriminalität schreitet voran. Die internationale polizeiliche Zusammenarbeit ist daher für die Bekämpfung der Täter unentbehrlich. Besonderer Bedeutung kommt dabei Interpol und Europol sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union zu.

Daneben arbeiten das Bundesministerium des Innern und das Bundeskriminalamt intensiv mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogenbekämpfung und Verbrechensverhütung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) zusammen. Außerdem kooperieren die Behörden zielgerichtet mit jenen Ländern, die eine wichtige Rolle bei dem Anbau, der Produktion oder dem Vertrieb illegaler Substanzen nach Europa einnehmen. Als Beispiel ist das deutsche Engagement in Afghanistan zu nennen. Das Land ist seit längerem der Welthauptproduzent von Rohopium.

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