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Sicherheit Kriminalitätsbekämpfung Artikel Po­li­tisch mo­ti­vier­te Kri­mi­na­li­tät

Politisch motivierte Straftaten sind eine besondere Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Deren zutreffende Erfassung und Analyse und wirksame polizeiliche Bekämpfung ist daher ein besonders wichtiges innenpolitisches Anliegen.

Im Gegensatz zur Allgemeinkriminalität bedrohen politisch motivierte Straftaten vor allem die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Die Täter fühlen sich bei der Begehung politisch motivierter Straftaten durch eine Ideologie oder ein Gefühl angeblicher Überlegenheit gegenüber dem Anderssein anderer gerechtfertigt und entfalten somit kein Unrechtsbewusstsein. Die besondere Gefährdung der Grundrechte potenzieller Opfer und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordern ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen jede Form politisch motivierter Kriminalität.

Die historische Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland reicht vom Linksterrorismus in den siebziger und achtziger Jahren über die fremdenfeindlichen und antisemitischen Gewalttaten seit Beginn der 90er Jahre bis hin zum islamistischen Terror und dem Bekanntwerden des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Traurige Beispiele für die Gefährlichkeit dieser Kriminalitätsform sind die Straftaten der Angehörigen der Roten Armee Fraktion, der Bewegung 2. Juni sowie der Revolutionären Zellen, aber auch die fremdenfeindlichen Pogrome und Anschläge von Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen - Synonyme für ausländerfeindliche Gewalt. Neben diesen viel beachteten Straftaten zählen zur politisch motivierten Kriminalität aber auch militante Ausschreitungen auf Demonstrationen, wie sie sich regelmäßig am 1. Mai in Berlin und Hamburg abspielen, militante Tierschutzaktionen oder Sachbeschädigungen an Strommasten und Oberleitungen durch Angehörige der Anti-AKW-Szene. Die verhinderten Bombenanschläge der im September 2007 im Sauerland festgenommenen mutmaßlichen islamistischen Terroristen und der Versuch von Linksextremisten, Brandanschläge auf das Berliner S-Bahn-Netz im Oktober 2011 zu verüben sind nur einige herausragende Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit.

Als politisch motivierte Kriminalität werden bezeichnet und erfasst:

  1. alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sog. klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Im Einzelnen gelten die folgenden Straftatbestände als Staatsschutzdelikte: §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). Als relativ häufig vorkommende Beispiele seien hier Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Propagandadelikte (§§ 86, 86a StGB) genannt; aber auch die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) und Hochverrat (§§ 81, 82 StGB) zählen dazu.

  2. im Übrigen aber auch Straftaten, die ebenso in der Allgemeinkriminalität begangen werden können (wie z.B. Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen), jedoch nur wenn in Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass sie:
  • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,
  • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben,
  • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
  • sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sog. Hasskriminalität); dazu zählen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt werden.

Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität werden von den Polizeibehörden der Länder erhoben und über die Landeskriminalämter dem Bundeskriminalamt zur bundesweiten Erfassung und Auswertung übermittelt. Die Auswertung erfolgt jährlich anhand der Zahlen des jeweils zurückliegenden Kalenderjahres. Sobald die Jahreszahlen vorliegen, werden die wesentlichen bundesweiten Zahlen mit einer ersten Analyse zur Entwicklung durch Pressemitteilung des Bundesministers des Innern veröffentlicht (die aktuellen Zahlen für das Jahr 2015 wurden zuletzt am 6. Mai 2015 in der Bundespressekonferenz vorgestellt).

Die Polizeibehörden sind bei der Bekämpfung politisch motivierter Straftaten besonders gefordert. Dies umfasst die konsequente Verfolgung politisch motivierter Taten, präventive Mittel wie verstärkte polizeiliche Präsenz an Szenetreffpunkten, offensive Öffentlichkeitsarbeit, verstärkten Objektschutz, erhöhte Bestreifung besonders gefährdeter Objekte, sowie einen intensiven Austausch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.

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