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Die Bekämpfung der Geldwäsche ist ein wichtiges Element im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Drogenhandel, Prostitution, illegales Glücksspiel, Waffenhandel und Korruption stellen die Hauptbetätigungsfelder der Organisierten Kriminalität. Die Bekämpfung der Geldwäsche zielt darauf ab, der Triebfeder der Organisierten Kriminalität – das Streben nach maximalen Gewinnen – die Grundlage zu entziehen. Täter sollen daran gehindert werden, illegal erwirtschafteten Finanzmitteln den Anschein der Legalität zu verleihen. Auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn seine Finanzquellen aufgedeckt und weltweit ausgetrocknet werden.

Geldwäsche ist ein grenzüberschreitendes, internationales Phänomen. Die Globalisierung der Finanzmärkte hat dazu geführt, dass die Methoden der Geldwäsche komplexer und die Verfolgung und Eindämmung illegaler Transaktionen schwieriger geworden sind. Deshalb ist die Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern von zentraler Bedeutung. Das betrifft zum einen die Kooperation in konkreten grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahren und zum anderen die Schaffung gemeinsamer Standards für die Bekämpfung der Geldwäsche. Solche wurden sowohl auf EU-Ebene als auch weltweit durch die "Financial Action Task Force on Money Laundering" etabliert. Die gesetzlichen Regelungen in Deutschland erfüllen diese Standards.

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Geldwäsche ist strafbar. Das Strafgesetzbuch stellt Geldwäsche in § 261 Abs. 1 mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren unter Strafe.

Neben dem Aspekt der Strafverfolgung zielt das präventiv ausgerichtete Geldwäschegesetz darauf ab, durch Sorgfalts- und Aufsichtspflichten für bestimmte Personenkreise Verdachtsfälle der Geldwäsche möglichst frühzeitig zu erkennen. Ein wichtiger Ansatz bei der Geldwäschebekämpfung ist beispielsweise die Verhinderung anonymer wirtschaftlicher Transaktionen. Daher sind Banken und Versicherungsunternehmen, aber auch Immobilienmakler, Spielbanken und Güterhändler verpflichtet, ihre Geschäftspartner zu identifizieren und verdächtige Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen dem Bundeskriminalamt und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu melden.

Die rechtlichen Vorschriften sind auch für sogenannte Finanzagenten von Bedeutung. Dabei handelt es sich um Personen, die ihr Privatkonto für geldwäscherelevante Transaktionen zur Verfügung stellen und dort eingehende Beträge gegen Provision an Hinterleute im Ausland oder andere Finanzagenten weiterleiten. Oftmals handelt es sich dabei um arglose Bürgerinnen und Bürger, die von Geldwäschern für ihre Zwecke missbraucht werden. Finanzagenten drohen dabei Strafen wegen leichtfertiger Geldwäsche. Präventionsmaßnahmen des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter zielen daher auf eine entsprechende Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere bei Anzeigen in Zeitungen oder im Internet, in denen nach Geschäftspartnern gesucht wird, die gegen eine hohe Provision ihre Konto- und Kontaktdaten zur Verfügung stellen, ist besondere Wachsamkeit gefordert. Mehr zum Thema Finanzagenten unter www.polizei-beratung.de.

Financial Intelligence Unit (FIU)

Das Bundesministerium des Innern leistet mit dem Bundeskriminalamt national wie international einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Geldwäsche. Die beim Bundeskriminalamt angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) dient als Zentralstelle für Verdachtsanzeigen aus dem Bereich der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Ihre wesentliche Aufgabe besteht darin, die Meldungen von Banken und anderen Unternehmen über verdächtige Transaktionen, zu sammeln und auszuwerten. Dadurch kann die FIU neue Begehungsweisen von Straftaten aus dem Bereich der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zeitnah erkennen und analysieren. Dies versetzt sie in die Lage, gemeinsam mit der Finanzwirtschaft effektive Bekämpfungsansätze zu entwickeln und diese mit den Zentralstellen anderer Staaten austauschen.

Deutschland verfügt mit der FIU über einen zentralen und kompetenten Ansprechpartner für Partnerdienststellen im Ausland.

Weitere Informationen über den Stand der Geldwäschebekämpfung können Sie auf der Homepage des Bundeskriminalamts abrufen. Unter anderem sind hier auch die von der FIU veröffentlichten Jahresberichte zu finden. Diese richten sich in erster Linie an die Adressaten des Geldwäschegesetzes, an die Strafverfolgungsbehörden im Inland und an die Financial Intelligence Units im Ausland.

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