Der europäischen und internationalen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich kommt eine immer größere Bedeutung zu.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden anderer Staaten wird sowohl auf der Grundlage von bi- und multilateralen Abkommen als auch im Rahmen europäischer und internationaler Institutionen stetig intensiviert und ausgebaut.
Für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der westlichen Staatengemeinschaft ist der islamistisch motivierte internationale Terrorismus die virulenteste Bedrohung und eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden. Die Bedrohungslage ist allerdings dynamisch und das nicht erst seit dem 11. September 2001. Die Gefährdungen, denen wir uns gegenübersehen, werden in zehn Jahren sicherlich nicht dieselben sein wie heute. Unsere Sicherheitsbehörden stehen daher vor großen Herausforderungen.
Als extremistisch werden solche Bestrebungen bezeichnet, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und sie durch eine nach den jeweiligen Vorstellungen formierte Ordnung zu ersetzen.
Bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit gilt der Grundsatz: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Neben der entschlossenen Verfolgung begangener Straftaten begreift die Bundesregierung Präventionsmaßnahmen als wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität.
Die Verhütung und Verfolgung von Straftaten ist zu einem wesentlichen Teil Aufgabe der Polizeien von Bund und Ländern.
Die Bundespolizei ist die Fachpolizei des Bundes insbesondere in den Bereichen Grenzschutz, Bahnpolizei und Luftsicherheit.
Der europäischen und internationalen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich kommt eine immer größere Bedeutung zu.
Das Waffenrecht regelt, wer Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben darf.
