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Erfolgsmodell der Europäischen Union auf ihrem Weg zu einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Das Ziel der Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen geht auf eine deutsch-französische Initiative zurück. Die rechtlichen Grundlagen waren zunächst zwei völkerrechtliche Verträge: das Schengener Übereinkommen vom 14. Juni 1985 und das Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (SDÜ), welche die Personenfreizügigkeit begründeten.

Amsterdamer Vertrag 1999

Mit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages am 1. Mai 1999 wurde der sog. Schengen-Besitzstand, also die Gesamtheit der rechtlichen Regelungen in diesem Bereich, durch das sog. Schengen-Protokoll zum Amsterdamer Vertrag in den institutionellen und rechtlichen Rahmen der Europäischen Union überführt. Damit wurde der Schengen-Besitzstand für alle EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht.

Vertrag von Lissabon 2009

Heute wird dieser Bereich durch den Vertrag von Lissabon (am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten) und die entsprechende Begleitgesetzgebung geregelt. Hierdurch wird eine noch wirksamere europäische Zusammenarbeit in den polizeilichen, grenzpolizeilichen und strafrechtlichen Bereichen möglich, die zuvor stark nationalstaatlich geprägt waren.

Der Schengen-Standard

Da die Abschaffung von Binnengrenzkontrollen nicht zu Sicherheitseinbußen führen darf, haben die Schengen-Staaten Ausgleichsmaßnahmen vereinbart, die den sog. Schengen-Standard bilden. Hierzu zählen:

  • Harmonisierung und Verstärkung des Außengrenzschutzes. Dies bedeutet, dass die Vertragsstaaten an ihren jeweiligen Schengenaußengrenzen die Kontrolle und Überwachung nach gemeinsamen, hohen Schengen-Standards durchführen.
  • Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (z. B. dürfen die Polizeien verdächtige Personen über die Binnengrenzen observieren oder ihnen nacheilen).
  • Einrichtung eines automatisierten Personen- und Sachfahndungssystems, das sog. Schengener Informationssystem.
  • Regelungen zum Datenschutz im Hinblick auf den Austausch personenbezogener Daten.
  • Angleichung des Waffenrechts im Hinblick auf Erwerb, Verbringen und Besitz von Feuerwaffen (Europäischer Feuerwaffenpass).
  • Vereinbarung einer grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit, z. B. durch gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und Verbot der Doppelbestrafung.
  • Gemeinsame Visa- und Asylpolitik (z. B. Einführung des sog. Schengen-Visums).

Schengen-Länder

Vertragspartner des in der luxemburgischen Stadt Schengen am 19. Juni 1990 unterzeichneten Übereinkommens waren zunächst die Benelux-Länder sowie Deutschland und Frankreich. In Kraft getreten ist das Abkommen am 26. März 1995. Dem Übereinkommen sind später Italien (1990), Portugal und Spanien (1991), Griechenland (1992), Österreich (1995) sowie 1996 die nordischen Staaten Dänemark, Finnland und Schweden beigetreten. Im Dezember 2007 sind die Binnengrenzkontrollen zu Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, zu Slowenien, Tschechien und Ungarn weggefallen.

Großbritannien und Irland nehmen nur in eingeschränktem Umfang an der Schengen-Zusammenarbeit teil, so finden bei der Ein- und Ausreise zu diesen Ländern Grenzkontrollen statt. Beide Länder beteiligen sich an den Maßnahmen zur polizeilichen und strafrechtlichen Zusammenarbeit.

Bereits 1996 haben Norwegen und Island – beides Staaten, die nicht der EU angehören – die Bestimmungen von Schengen vollständig übernommen. Die Schweiz und jüngst auch Liechtenstein sind gefolgt und haben einen vergleichbaren Schengen-Assoziierungsstatus, da auch sie nicht Mitgliedstaat der EU sind.

Trotz Vollmitgliedschaft in der EU wenden Bulgarien, Rumänien und Zypern den Schengen-Besitzstand bislang nur teilweise an. Die vollständige Einführung und Umsetzung wird durch die übrigen Schengen-Staaten überprüft. Erst wenn der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union einstimmig entscheidet, dass ein Beitrittsland sämtliche Schengen-Standards, insbesondere in Hinblick auf die Außengrenzsicherung und ein funktionierendes Schengener Informationssystem erfüllt, werden die Personenkontrollen an den künftigen Binnengrenzen auch im Verhältnis zu diesen Beitrittsländern (z. B. zwischen Ungarn und Rumänien oder Griechenland und Bulgarien) entfallen.

Schengen gehört zu den herausragenden europäischen Errungenschaften. Die Bürger Europas können den Wegfall der Grenzübertrittskontrollen an den Binnengrenzen seit langem erleben und sehen dies als selbstverständlich an. Inzwischen reist man zwischen Deutschland und Frankreich oder Estland wie zwischen Brandenburg und Berlin oder München und Leipzig. Schengen ist ein wichtiger Baustein beim Bau des europäischen Hauses und steht für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger.

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