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Sicherheit Internationale Zusammenarbeit Artikel Po­li­zei­li­che Zusammenarbeit

Sicherheit lässt sich nicht mehr allein innerhalb der Landesgrenzen gewährleisten. Der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit kommt eine hohe Bedeutung zu.

1985 schlossen Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande das Schengener Abkommen. Dieses sah die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten vor. Als Ausgleich für den Verzicht auf nationale Grenzkontrollen erarbeiten die Schengen-Staaten umfassende Maßnahmen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und schufen ein gemeinsames polizeiliches Fahndungssystem, das Schengen Informationssystem (SIS).

Die Öffnung der Binnengrenzen in Europa veranlasste die Staaten, neue Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu finden. Hierzu gehören Gemeinsame Zentren der Polizei- und Zollzusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten. Ferner können die Strafverfolgungsbehörden europaweit Kfz-Daten, Fingerabdrücke und DNA-Dateien abgleichen.

Schon seit längerem haben sich gemeinsame Streifen mit Polizeibeamten anderer Staaten bestens bewährt. Sie sind zugleich ein öffentlich erkennbares Symbol guter Zusammenarbeit und gegenseitigen Vertrauens. In den nächsten Jahren gilt es, diese Zusammenarbeit noch reibungsloser zu gestalten und auszuweiten:

Prümer Vertrag - Vereinfachte grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und Österreich unterzeichneten am 27. Mai 2005 den Prümer Vertrag in Prüm/Eifel mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration, zu verbessern.

Der Vertrag regelt den automatisierten Austausch von DNA-Daten, Fingerabdruckdaten und Daten aus Kraftfahrzeugregistern zwischen den Staaten. Das automatisierte Verfahren bedeutet eine enorme Zeitersparnis und einen erheblichen Effizienzgewinn für die Strafverfolgungsbehörden.

Daneben regelt der Vertrag den Informationsaustausch über terroristische Gefährder und Hooligans und sieht verschiedene Formen der operativen polizeilichen Zusammenarbeit, wie etwa gemeinsame Streifen und polizeiliche Hilfeleistung bei Unglücksfällen und Großereignissen, vor. Er enthält zudem umfangreiche Datenschutzbestimmungen, die insbesondere für den automatisierten Datenaustausch "maßgeschneidert" wurden.

Seit Unterzeichnung sind neben den sieben Unterzeichnerstaaten sieben weitere EU-Staaten dem Prümer Vertrag beigetreten.

Am 26. August 2008 ist der "Beschluss des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität" (Ratsbeschluss Prüm) in Kraft getreten. Hierdurch werden die wesentlichen Inhalte des Prümer Vertrages in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt und gelten damit für sämtliche EU-Mitgliedstaaten. Deutschland setzte den Ratsbeschluss Prüm mit dem "Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität" innerstaatlich um. Es ist seit dem 5. August 2009 in Kraft.

Bilaterale Polizeiabkommen und Gemeinsame Zentren

Mit allen Nachbarstaaten Deutschlands bestehen bilaterale Abkommen über Polizeizusammenarbeit. Wesentliche Merkmale dieser Abkommen sind Bestimmungen zu grenzüberschreitenden Polizeieinsätzen (z. B. Observation, kontrollierte Lieferungen, Nacheile), zu gemeinsamen polizeilichen Einsatzformen (z. B. gemeinsame Streifen), zu gegenseitigem Informationsaustausch, zu grenzüberschreitender personeller Unterstützung sowie zu den sog. Gemeinsamen Zentren.

In den Gemeinsamen Zentren arbeiten die Polizei- und Zollbehörden der Partnerstaaten mit Zuständigkeiten im gemeinsamen Grenzgebiet unter einem Dach zusammen. In Deutschland sind das die Bundespolizei, die Landespolizei und der Zoll. Die Gemeinsamen Zentren sind in unmittelbarer Nähe der Grenze angesiedelt.

Derzeit bestehen Gemeinsame Zentren in Kehl (mit Frankreich), Luxemburg-Stadt (mit Luxemburg, Belgien und Frankreich), Padborg (mit Dänemark), Swiecko (bei Frankfurt/O. mit Polen) sowie mit der Tschechischen Republik (Arbeitsstellen in Petrovice und Schwandorf). Als ähnliche Einrichtung besteht ferner das Euregionale Polizei-Informations-Cooperations-Centrum in Heerlen (mit den Niederlanden und Belgien).

Die Gemeinsamen Zentren fördern den grenzüberschreitenden Informationsaustausch und unterstützen die zuständigen Polizei- und Zollbehörden bei der Erfüllung ihrer operativen Aufgaben. Dazu zählt die Unterstützung bei der Koordinierung grenzüberschreitender Einsätze ebenso wie die Vermittlung zuständiger Ansprechpartner im Nachbarstaat. Insbesondere helfen die Gemeinsamen Zentren bei der Überwindung sprachlicher Barrieren. Die dort tätigen Beamten verfügen nicht nur über die Kommunikationsausstattung des Nachbarstaates, sondern sprechen in aller Regel auch dessen Sprache.

Polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe

Durch Maßnahmen im Rahmen der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe wird ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität, insbesondere der Organisierten Kriminalität (OK) und des internationalen Terrorismus, geleistet. So werden die Sicherheitsbehörden in den Ursprungs- und Transitländern der OK sowie die Herkunfts-, Rekrutierungs-, Aktions- und Rückzugsregionen des internationalen Terrorismus in die Lage versetzt, diesen Phänomenen besser zu begegnen und sie effektiver zu bekämpfen. Die Unterstützung zielt darauf, die Auswirkungen von Kriminalität und Terrorismus auf Deutschland zu reduzieren.

Diese sogenannte Vorverlagerungsstrategie basiert auf dem Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rauschgiftmissbrauchs von 1980 und auf dem Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan der Bundesregierung von 1990. Im Laufe der Zeit wurden die Bereiche der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus in die Strategie aufgenommen.

Da nicht in allen Staaten bereits gefestigte demokratische und rechtsstaatliche Strukturen und Funktionsweisen gleichermaßen gut ausgeprägt sind, verfolgt die polizeiliche Aufbauhilfe auch das Ziel, den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in diesen Empfängerstaaten im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen zu fördern. Grundsatz der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ist die Förderung der Nachhaltigkeit. Somit ist sichergestellt, dass nur solche Maßnahmen bzw. Projekte gefördert werden, die das Ziel einer dauerhaft effektiven Verbrechensbekämpfung verfolgen.

Internationale Zusammenarbeit über IKPO-Interpol

Auch über die EU-Grenzen hinaus ist eine polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Straftaten notwendig. Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (IKPO-Interpol) mit Hauptsitz in Lyon dient dazu, dass die mehr als 190 Mitgliedsländer allgemeinpolizeiliche und fallbezogene Erkenntnisse in allen Bereichen der Kriminalität schnell und sicher austauschen können. IKPO-Interpol stellt dazu auf der rechtlichen Grundlage der Interpol-Statuten ein weltumspannendes, sicheres Informations- und Kommunikationsnetz zur Verfügung, führt Kriminalakten und Datenbanken und leistet weitere Unterstützungen wie z.B. die Erstellung von Lagebildern und strategischen und operativen Kriminalitätsanalysen. Zudem gibt IKPO-Interpol Fahndungsnotierungen ("Notices") heraus, stellt kriminalitätsspezifisches Know-How zur Verfügung und führt Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durch.

Dabei haben die für das Generalsekretariat von Interpol tätigen Beamten keine Exekutivbefugnisse zur Strafverfolgung; ausschließlich das jeweilige nationale Recht in den Mitgliedstaaten bestimmt, welche exekutiven Maßnahmen zur Strafverfolgung von den eigenen nationalen Beamten durchgeführt werden dürfen.

Schwerpunktthemen

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