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Sicherheit Artikel Il­le­ga­le Ein­rei­se und Schleu­sungs­kri­mi­na­li­tät

Seit Jahren entwickelt sich insbesondere Deutschland zu einem wesentlichen Zielland irregulärer Migration in Europa.

Die irreguläre Migration ist eine der wesentlichen globalen Herausforderungen. Vor dem Hintergrund sich verknappender Ressourcen sind Migrationspolitik und –steuerung von herausragender Bedeutung.

Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt im Bundesgebiet sind nach § 95 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) strafbar, weil diese Taten die "Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen" (vgl. § 1 AufenthG) als Grundlage des gesamten deutschen Aufenthaltsrechts unterlaufen und vereiteln. Wer sich in Deutschland ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel aufhält, ist zudem ausreisepflichtig und hat das Bundesgebiet zu verlassen (§ 50 Abs. 1, 2 AufenthG).

Indem sie die unerlaubte Einreise nach Deutschland und den unerlaubten Aufenthalt gewerbsmäßig herbeiführen und unterstützen, profitieren organisierte Schleuserbanden von den wachsenden Migrationsbewegungen. Die organisierte Schleusungskriminalität stellt deswegen nach wie vor eine bedeutende Aktivität krimineller Gruppierungen und Banden in Deutschland dar. Schleusungen stehen häufig im Zusammenhang mit weiteren kriminellen Aktivitäten (z.B. Dokumenten- und Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel, Schwarzarbeit). Schleusungskriminalität und damit im Zusammenhang stehende Kriminalitätsformen beeinflussen damit negativ die wesentlichen Grundmechanismen des Werte- und Rechtssystems der Bundesrepublik Deutschland.

Migrationsursachen sind beispielsweise Konflikte, Verfolgung, Armut, Arbeitslosigkeit, schlechte oder keine Schulbildung, geschlechts- bzw. religionsspezifische Diskriminierung sowie Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern (Push-Faktoren). Zu den wesentlichen Pull-Faktoren in den Zielländern zählen u. a. ein bereits bestehendes soziales Umfeld wie beispielsweise familiäre oder freundschaftliche Bindungen, die Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit sowie soziale Sicherheit.

Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration und Schleusungskriminalität

  • Grenzkontrollen an den deutschen Schengenaußengrenzen,
  • Fahndung an den Binnengrenzen und in Zügen sowie auf dem Gebiet der Bahnanlagen,
  • Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, den Polizeien der Länder sowie der Bundeszollverwaltung in den Grenzgebieten in unterschiedlichen Formen, z.B. gemeinsame Fahndungsgruppen und gemeinsame Zentren der Polizei- und Zollzusammenarbeit,
  • effektive Ermittlungen und Analyse der Lage durch Bundespolizei, Bundeskriminalamt sowie die zuständigen Behörden auf Landesebene,
  • ganzheitliche, ressort- und behördenübergreifende Analyse der irregulären Migration, Schleusungskriminalität und damit im Zusammenhang stehender Kriminalitätsphänomene im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM) unter Beteiligung der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, des Bundesnachrichtendienstes, der Bundeszollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit), des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Auswärtigen Amtes.

Internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration und Schleusungskriminalität

  • Einsatz von Beamten der Bundespolizei in den wesentlichen Herkunfts- und Transitstaaten der irregulären Migration, z.B. als Unterstützungsbeamte im Ausland im Auftrag der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, bi- und multilaterale Zusammenarbeit insbesondere mit den EU-Mitgliedstaaten sowie den Herkunfts- und Transitstaaten,
  • Zusammenarbeit der Bundespolizei mit ihren Sicherheitspartnern in den Anrainerstaaten, u.a. gemeinsame Streifen,
  • Entsendung von Grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten der Bundespolizei in ausgewählte Staaten,
  • Zusammenarbeit mit EUROPOL, polizeiliche Unterstützung zur gezielten Analyse und Auswertung in ausgewählten Ermittlungsverfahren,
  • Zusammenarbeit mit EUROJUST, justizielle Unterstützung in ausgewählten Ermittlungsverfahren,
  • Zusammenarbeit mit FRONTEX, z.B. im Rahmen der strategischen Auswertung und Analyse,
  • Unterstützung von Einsätzen und Analysen von Interpol.

Weitere Informationen zur irregulären Migration und deren Entwicklung in Deutschland finden Sie in der Ziffer 5 des jährlich von der Bundesregierung veröffentlichten Migrationsberichtes.

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