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Einen Schwerpunkt der Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern bei der Bekämpfung des Extremismus bilden die sog. Vereinsverbote.

Seit Bestehen des Vereinsrechts im Jahr 1964 wurden in den nachfolgend aufgeführten Phänomenbereichen Vereinsverbote seitens des Bundes ausgesprochen:

Rechtsextremismus

Seit 1964 hat das BMI 15 rechtsextremistische Organisationen inklusive ihrer eventuellen Teilorganisationen verboten. Die letzten Verbotsmaßnahmen betrafen die neonazistische Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" und die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige".

Der Verein "Heimattreue Deutsche Jugend" hatte sich hinter der Fassade der karitativen Jugendarbeit der Heranbildung einer neonazistischen Elite verschrieben. Dies erfolgte in Form einer ideologischen Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche durch Verbreitung völkischer, rassistischer, nationalistischer und nationalsozialistischer Ansichten im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote, wie insbesondere der Organisation von Lagern und Fahrten. Über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten wurden Jugendliche und Kinder dann an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt. So wurden in speziellen Schulungen bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in "Rassenkunde" unterrichtet. Sie wurden dazu angehalten, für die "Blutreinheit" und das "Fortbestehen des deutschen Volkes" einzutreten. "Ausländer" und "Juden" wurden als Bedrohung für "das deutsche Volk" dargestellt.

Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" hatte sich dem aktiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verschrieben. Aus Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus versuchte der Verein, inhaftierte Rechtsextremisten in der Szene zu halten. Der Verein hat damit zur verzeichnenden Radikalisierung der Neonaziszene beigetragen. Mit Solidaritätsbekundungen und finanzieller Unterstützung stärkte und festigte der Verein über den einzelnen inhaftierten Rechtsextremisten hinaus zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2012 das vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Verbot bestätigt.

Islamismus und Ausländerextremismus

Neben der 1993 verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistan" (PKK) erfolgten im Bereich des Islamismus eine Vielzahl von Vereinsverboten. Beispielhaft sind die Vereine "AL AQSA e.V.", "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V." und die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" zu erwähnen.

Der in Aachen ansässige HAMAS-nahe Spendenverein AL AQSA e.V. wurde 2002 verboten. Unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Vereinsziele unterstützte der AL AQSA e.V. mit den von ihm gesammelten Spenden Gewalt und Terror im Nahen Osten. Der Verein unterstützte sog. Märtyrerfamilien, einschließlich der Familien von Selbstmordattentätern. Dies war darauf angelegt, potenziellen Attentätern die Sorge um die materielle Zukunft ihrer Angehörigen zu nehmen und förderte damit die Bereitschaft zu solchen Attentaten. Weiterhin ließ der AL AQSA e.V. gesammelte Spendengelder teilweise über unverdächtig erscheinende Hilfseinrichtungen der palästinensisch-islamistischen Terrororganisation HAMAS zukommen.

Im Jahr 2010 wurde der Verein "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V." – IHH verboten. Die IHH richtete sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, weil sie durch die finanzielle Unterstützung sog. Sozialvereine der HAMAS zu der von dieser Organisation in das Verhältnis des palästinensischen und israelischen Volkes hineingetragenen Gewalt mittelbar beitrug. Die HAMAS ist trotz eines militärischen, politischen und sozialen Arms ein einheitliches Gebilde. Zuwendungen an sog. Sozialvereine der HAMAS, wie sie die IHH mit Millionenbeiträgen leistete, unterstützten deshalb die Terrororganisation HAMAS als Ganzes.

Mit Verfügung vom 29. Mai 2012 stellte der Bundesinnenminister fest, dass die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten ist. Diese rief Muslime in Deutschland zum aktiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf, indem sie die Scharia als das einzig legitime, "gottgewollte" Gesetz darstellte und der demokratisch legitimierten Rechtsordnung ihre Gültigkeit absprach.

Am 13. März 2013 verbot der Bundesinnenminister die salafistischen Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios". Zudem hat er die Vereinigung "An-Nussrah" als Teilorganisation von "Millatu Ibrahim" verboten und aufgelöst. Sowohl der 2012 verbotene Verein "Millatu Ibrahim" als auch die im März 2013 verbotenen Vereine "DawaFFM", "Islamische Audios" und die Teilorganisation "An-Nussrah" richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Der Bundesinnenminister hat am 12. September 2014 verfügt, dass die Betätigung des sog. "Islamischen Staates" in Deutschland verboten ist. Diese Organisation richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung. Mit der Verfügung ist das Verbot verbunden, Kennzeichen des "Islamischen Staates" öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellung zu verwenden.

Zusatzinformationen

Öffentliches Vereinsrecht (Vereinsgesetz)

Das Grundgesetz (GG) garantiert in Art. 9 Abs. 1 GG für alle Deutschen die Vereinigungsfreiheit als Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

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