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Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind typische Merkmale rechtsextremistischer Ideologien und Verhaltensweisen.

Sie stehen in klarem Widerspruch zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die dieser Ideologie zugrundeliegende Menschenverachtung drückt sich dabei nicht allein in Worten, sondern auch in Taten, bis hin zur Tötung von Menschen, aus. Die Bundesregierung begegnet Rechtsextremismus und seinen Erscheinungsformen daher mit aller Entschlossenheit und wird dies auch weiterhin tun.
Erfreulicherweise sinkt seit einigen Jahren die Zahl der Mitglieder und Anhänger der rechtsextremistischen Szene. So gehen insbesondere die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien deutlich zurück. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Etablierung rechtsextremistischer Parteien, insbesondere der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), auf kommunaler Ebene in weiten Teilen des Landes nach wie vor anhält. Abzuwarten bleibt auch, wie sich die neu gegründet Partei "DIE RECHTE", deren Mitglieder in der Mehrzahl aus verbotenen neonazistischen Organisationen stammen, weiter entwickeln wird.

Besorgniserregend ist zudem die deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft in Teilen der rechtsextremistischen Szene, insbesondere vor dem Hintergrund struktureller Veränderungen innerhalb der Szene. So sind die "Autonomen Nationalisten", die sich in ihrem Auftreten und Erscheinen an dem linksextremistischen "Schwarzen Block" orientierten, deutlich zurückgegangen. Vielmehr sind in den letzten Jahren lose netzwerkartig interagierende "Verbindungen", die reduzierte Strukturen aufweisen, angewachsen.

Rechtsextremisten bemühen sich um eine möglichst jugendgerechte Ansprache. Dabei kommt vor allem dem Internet eine hohe Bedeutung zu. Rechtsextremisten können dort mit vergleichsweise wenig Aufwand Propaganda verbreiten und zu Aktionen aufrufen. In diesem Zusammenhang von Rechtsextremisten zunehmend genutzt werden auch interaktive Formen der Internetkommunikation wie Diskussionsforen, soziale Netzwerke und Chat-Räume. Eine zentrale identitätsstiftende Funktion gerade für junge Angehörige der rechtsextremistischen Szene hat nach wie vor rechtsextremistische Musik. Dabei spricht die mittlerweile breite Vielfalt von musikalischen Stilrichtungen unterschiedliche Zielgruppen an.

Einen detaillierten Überblick über die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, ihre Akteure und Aktivitäten bietet der alljährliche Verfassungsschutzbericht. Dieser ist in elektronischer Form sowohl auf der Homepage des BMI als auch auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz abrufbar.

Zu den Maßnahmen zur Bekämpfung wird auf die nachfolgenden Links hingewiesen.

Von zentraler Bedeutung ist auch die gesamtgesellschaftliche Anstrengung zur Ächtung rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Positionen und Aktionen. Eine Vielzahl von Initiativen belegt hier das große zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen verschiedener Bundesprogramme bürgerschaftliches Engagement für demokratische Werte und gegen extremistische Einflüsse in der Gesellschaft. In diesem Rahmen fördert das BMI mit dem Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" die Arbeit von Verbänden und Vereinen, Kommunen und Bürgerinitiativen vor allem in ländlichen und strukturschwachen Gebieten Ostdeutschlands.
Dieses zivilgesellschaftliche Engagement wird auch durch das vom Bundesministerium des Innern und vom Bundesministerium der Justiz gemeinsam ins Leben gerufene "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" sowie durch das unter Beteiligung der beiden Ministerien etablierte "Forum gegen Rassismus", einer Diskussionsplattform von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, unterstützt.

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