Wachsamkeit gegen Linksextremismus

Linksextremisten wollen je nach ideologischer Ausrichtung an Stelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft etablieren und richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien aus.

Das linksextremistische Personenpotenzial liegt seit einigen Jahren in etwa konstant bei rund 31.000 Personen (der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 weist eine Zahl von ca. 30.800 Personen aus).

Den zahlenmäßig größeren Anteil am o. g. Linksextremismuspotenzial bilden mit etwa 25.000 Personen die Mitglieder und Anhänger revolutionär-marxistisch ausgerichteter Parteien und Organisationen.

Derzeit gehen jedoch gravierendere Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von den übrigen rund 6.000 gewaltbereiten Linksextremisten aus, die vor allem der autonomen Szene angehören..

Dementsprechend sind nahezu alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten – im Jahr 2008 waren es 701 Fälle, darunter auch 62 Brandanschläge – auf die sogenannte autonome Szene zurückzuführen. Insgesamt waren 2008 3.124 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – links mit extremistischem Hintergrund zu verzeichnen.

Autonome lehnen jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Dabei zielen Autonome ‑ wie alle Linksextremisten ‑ im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems". Die Anwendung von Gewalt ‑ auch gegen Personen ‑ halten Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung".

Diese Akzeptanz von Gewalt als Mittel der politischen Arbeit und die antidemokratischen Elemente linksextremistischer Ideologie veranlassen die Bundesregierung, gegenüber diesen Bestrebungen weiterhin wachsam zu sein.