Wachsamkeit gegen Linksextremismus

Linksextremisten zielen auf eine Beseitigung unserer bestehenden, freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. An deren Stelle soll – je nach ideologischer Ausrichtung im Einzelnen - eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft treten.

Das linksextremistische Personenpotenzial hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen und lag Ende 2009 bei rund 31.600 Personen.

Den zahlenmäßig größten Anteil am o. g. Linksextremismuspotenzial bilden mit etwa 25.000 Personen die Mitglieder und Anhänger revolutionär-marxistisch ausgerichteter Parteien und Organisationen.

Die weitaus gravierendere Bedrohung für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geht hingegen von den restlichen rund 6.600 gewaltbereiten Linksextremisten aus, die ganz überwiegend der autonomen Szene angehören. 

Autonome lehnen jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems". Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung".

Dies spiegelt sich auch in der aktuell zu verzeichnenden Zunahme linksextremistischer Gewalttaten wider (2008: 701; 2009: 1.115). Besondere Beachtung verdienen die darin enthaltenen 113 Brandanschläge (2008: 62) und 502 Körperverletzungen (2008: 359). 

Die den Linksextremismus insgesamt prägende Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene eigene Akzeptanz von Gewalt als Mittel der politischen Arbeit sind für die Bundesregierung Anlass zur Wachsamkeit gegenüber linksextremistischen Bestrebungen im Allgemeinen und gewaltbereiten Linksextremisten im Besonderen.