Islamismus

Doch was versteht man eigentlich unter "Islamismus"?

In Abgrenzung zur Religion "Islam" bezeichnet der Begriff "Islamismus" eine religiös verbrämte Form des politischen Extremismus. Zentraler Bestandteil dieser Ideologie ist der totale Geltungsanspruch des islamischen Rechts, der Scharia, in einer sehr strikten Auslegung. Die Scharia wird als eine von Gott gesetzte verbindliche Ordnung des menschlichen Lebens in all seinen Bereichen verstanden, die es in einer islamischen Gesellschaftsordnung umfassend zu verwirklichen gelte. Für Islamisten ist die Scharia in ihrer Gänze unantastbares Gesetz Gottes, das idealerweise ohne Begrenzung in Zeit und Raum gelten soll - kein von Menschen gemachtes Gebot oder Gesetz kann an ihre Stelle treten. Weil die Scharia nach Vorstellung der Islamisten sämtliche Lebensbereiche umfassend und abschließend regelt, ist kein Platz für demokratische Mehrheitsentscheidungen und wenig Raum für selbstbestimmte Entscheidungen. Eine islamische Ordnung in diesem Sinn, deren umfassende Einrichtung das Ziel von Islamisten darstellt, ist insbesondere mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Religionsfreiheit und dem Demokratieprinzip unvereinbar.

Der Islamismus stellt daher nicht erst in seinen terroristischen Handlungsformen eine Bedrohung dar. Vielmehr kann bereits die zugrundeliegende politische Ideologie eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung bedeuten. Hierbei ist festzuhalten, dass sich der Islamismus nicht in sämtlichen vorhandenen Strömungen völlig gleich darstellt. Vielmehr handelt es sich um eine in sich heterogene politische Ideologie mit gemeinsamen Grundmerkmalen.

Um wirksam gegen den Islamismus und seine Verbreitung vorzugehen, werden präventive und repressive Handlungsansätze kombiniert. Zu den repressiven Maßnahmen gehören insbesondere die Bestimmungen, die der Gesetzgeber des Bundes zur Verbesserung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus erlassen hat.