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Häufig gestellte Fragen zum Thema: Meldewesen

Wofür werden die Meldedaten eigentlich benötigt?

Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden zunächst von öffentlichen Stellen genutzt. In erster Linie geht es darum, die meldepflichtige Person mit ihrer Wohnanschrift im Melderegister zu erfassen, aber auch weitere grundlegende Daten werden dort gespeichert. Diese Daten werden von den Meldebehörden an andere öffentliche Stellen auf der Grundlage von Rechtsvorschriften weitergegeben.

Insofern ist das Meldewesen das "informationelle Rückgrat der öffentlichen Verwaltung". Viele öffentliche Aufgaben können nur mit Hilfe aktueller und richtiger Meldedaten erfüllt werden. Beispielsweise werden Meldedaten für Finanzzuweisungen an die Länder und Kommunen im Rahmen des Länder- und kommunalen Finanzausgleiches benötigt. Pässe und Personalausweise werden in der Regel auf der Grundlage der Meldedaten ausgestellt, ohne dass die antragstellende Person stets eine Personenstandsurkunde vorlegen muss. Mit Meldedaten werden die Schulsprengel für schulpflichtige Kinder gebildet und Wahlen und Abstimmungen vorbereitet. Ohne Meldewesen wären die Aufwände der Bürgerinnen und Bürger, Nachweise gegenüber der Verwaltung zu erbringen, wesentlich höher. Für nichtöffentliche Stellen und Privatpersonen ist der Zugang zum Melderegister durch Melderegisterauskünfte eröffnet. Damit erfüllt das Melderegister auch eine Informationsaufgabe für die Öffentlichkeit, für die in Staaten ohne Melderegister private Auskunfteien oder Wählerregister in Anspruch genommen werden müssen.

Was ändert sich ab dem 1. November 2015 für die Bürgerinnen und Bürger?

Durch Auskunftsrechte erhält die betroffene Person Auskunft zu Datenempfängern und den übermittelten personenbezogenen Daten, die im automatisierten Verfahren abgerufen wurden. Hierdurch werden die bestehenden Auskunftsrechte zu gespeicherten Daten und ihrer Herkunft sowie zu Datenempfängern regelmäßiger Datenübermittlung erweitert.

Im Bereich des elektronischen Zuganges zu Angelegenheiten des Meldewesens wird die Anmeldung, die Wahrnehmung des Auskunftsrechtes des Betroffenen sowie die Beantragung einer Meldebescheinigung unter Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises des neuen Personalausweises bzw. des elektronischen Aufenthaltstitels (e-ID-Funktion) oder mittels eines Identitätsbestätigungsdienstes aus De-Mail ermöglicht. Bei der Anmeldung kann sogar ein vorausgefüllter Meldeschein elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

Als Servicefunktion für Bürgerinnen und Bürger werden das Sperrkennwort und die Sperrsumme des neuen Personalausweises künftig im Melderegister gespeichert. So kann der Inhaber bei Verlust seines neuen Personalausweises, soweit er das Sperrkennwort nicht mehr weiß, diese jetzt auch nach einem Umzug direkt bei der für den Wohnort zuständigen Meldebehörde nachfragen, um den elektronischen Identitätsnachweis sperren zu können.

Inwieweit profitiert die Wirtschaft vom Bundesmeldegesetz?

Die Wirtschaft wird durch die Abschaffung der Meldeverzeichnisse in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen sowie durch eine Vereinfachung der Hotelmeldepflicht um Bürokratiekosten von rund 117 Millionen € pro Jahr entlastet.

Welche Verbesserungen ergeben sich für die Verwaltung?

Vor dem Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes gab es Online-Abrufe öffentlicher Stellen nur zum Teil und nur innerhalb des jeweiligen Landes. Abfragen über die Landesgrenzen hinaus waren aufwendig und durch unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern erschwert. Da inzwischen jedoch 15 Bundesländer über Meldedatenbestände auf Landesebene verfügen und ein weiteres Bundesland seine kommunalen Bestände vernetzt hat, können nunmehr bestimmte Sicherheitsbehörden wie Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben jederzeit online auf bestehende Meldedatenbestände zugreifen. Weiteren öffentlichen Stellen kann dieser Zugang auf der Grundlage anderer rechtlicher Vorschriften eröffnet werden.

Warum wurde die Vermieterbescheinigung wieder eingeführt?

Eine meldepflichtige Person muss ihren Ein- oder Auszug künftig wieder vom Vermieter bestätigen lassen. Dieses Verfahren wurde bei einer Reform des Melderechtsrahmengesetzes im Jahr 2002 abgeschafft. Seitdem ist es jedoch vermehrt zu Scheinanmeldungen gekommen. Dabei melden sich Personen für eine Anschrift an, ohne dort wirklich zu wohnen. In der Folge werden diese Adressdaten zu verschiedensten Straftaten genutzt. Um ein solches rechtswidriges Vorgehen zu erschweren, wird mit dem Bundesmeldegesetz die Pflicht zur Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Gleichzeitig erhalten der Wohnungseigentümer und -geber ein Auskunftsrecht, welche Personen in ihrer Wohnung gemeldet sind. Die Nichtvorlage der Wohnungsgeberbescheinigung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Wer hat Zugriff auf meine Daten?

Neben den Meldebehörden können andere öffentliche Stellen auf jeweils den Teil der Meldedaten zugreifen, der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Darüber hinaus können wie bisher von jedermann mittels einer einfachen Meldeauskunft der Vor- und Familienname, der Doktorgrad sowie die derzeitige Anschrift einer Person erfragt werden. Voraussetzung für eine Auskunft ist, dass der Betroffene von der Behörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert wird, so dass Verwechslungen ausgeschlossen sind. Der Antragsteller muss also bereits einige Daten des Betroffenen kennen, also z.B. Namen und Geburtsdatum. Wird ein berechtigtes Interesse geltend gemacht, können zudem noch weitere Daten übermittelt werden. Eine Gruppenauskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen bleibt weiterhin nur möglich, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt.

Kann ich verhindern, dass meine Daten herausgegeben werden?

Wenn Tatsachen vorliegen, dass durch eine Auskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen entstehen könnte, kann eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen werden. Dann darf die Meldebehörde keine Auskunft erteilen. Ansonsten kann das Erteilen einer einfachen Melderegisterauskunft grundsätzlich nicht verhindert werden, da sich der Einzelne nach der Rechtsprechung nicht ohne triftigen Grund seiner Umwelt gänzlich entziehen kann, sondern erreichbar bleiben und es hinnehmen muss, dass andere – auch mit staatlicher Hilfe – mit ihm Kontakt aufnehmen.

Eine Melderegisterauskunft für Zwecke der Werbung und des Adresshandels kann der Einzelne verhindern, indem er die hierfür erforderliche Einwilligung verweigert.

Was genau bedeutet die Zweckbindung bei gewerblichen Auskünften?

Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erteilt werden sollen, ist zukünftig der jeweilige Zweck anzugeben. Die Daten aus der Melderegisterauskunft dürfen dann nur noch für den benannten Zweck verwendet werden. Wird dagegen verstoßen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Wie werden meine Daten geschützt?

Die Meldebehörden dürfen die Daten nur nach Maßgabe des Bundesmeldegesetzes und anderer Rechtsvorschriften erheben, verarbeiten oder nutzen. Die dort tätigen Personen unterliegen dem Meldegeheimnis. Außerdem müssen die Meldebehörden Daten löschen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich sind.

Eine Datenübertragung über das Internet darf zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit nur stattfinden, wenn sichergestellt ist, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen im Bereich der Verschlüsselungstechnik und der Authentifizierung getroffen werden.

Außerdem enthält das Bundesmeldegesetz Ordnungswidrigkeitstatbestände zum missbräuchlichen Umgang mit Meldedaten, die mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro je bußgeldbewehrten Verstoß geahndet werden können.

Kann die betroffene Person eine Auskunft darüber bekommen, wem die Meldebehörde ihre Daten gegeben hat?

Die Meldebehörde muss jeder Bürgerin und jedem Bürger auf Antrag Auskunft erteilen über die jeweils gespeicherten Daten und deren Herkunft, die Empfänger von regelmäßigen Datenübermittlungen, die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Speicherung und der regelmäßigen Datenübermittlungen sowie über Empfänger und Art der Daten von automatisierten Abrufen. Insoweit können Bürgerinnen und Bürger selbst die Wahrung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Meldebehörden überprüfen.

Warum werden die Daten nach Wegzug oder Tod überhaupt noch gespeichert?

Durch die Speicherung der Daten nach dem Wegzug wird gewährleistet, dass die Aufenthalte einer Person während ihres ganzen Lebens in Deutschland ununterbrochen nachvollzogen werden können. Diese vollständige sog. Meldekette ist unverzichtbar, da deren Unterbrechung dazu führen würde, dass Melderegisterauskünfte von der Meldebehörde des vormaligen Wohnsitzes nicht mehr erteilt werden könnten. Nach dem Versterben einer Person sind diese Daten zu Nachweiszwecken weiter erforderlich, beispielsweise für Nachlassangelegenheiten.

Was ändert sich bei Aufenthalten in Hotels oder Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen?

Die Hotelmeldepflicht wird vereinfacht. Hotelmeldescheine können vom Hotelbetreiber vorausgefüllt werden und müssen von der beherbergten Person nur noch handschriftlich unterschrieben werden. Zudem wird die Aufbewahrungsfrist für die Hotelmeldescheine bundeseinheitlich auf ein Jahr festgelegt. In Krankenhäusern sowie ähnlichen Einrichtungen müssen keine gesonderten Verzeichnisse über die Unterkunft von betroffenen Personen mehr geführt werden. Durch diese Verwaltungsvereinfachungen werden Bürokratiekosten bei der Wirtschaft in Höhe von rund 117 Mio. Euro eingespart.

Warum gibt es kein Bundesmelderegister?

Inzwischen haben 15 Länder zentrale Meldedatenbestände auf Landesebene, ein weiteres Bundesland hat seine kommunalen Bestände durch ein Portal vernetzt. Die Schaffung einer zusätzlichen Struktur auf Bundesebene wäre vor allem unter Kostengesichtspunkten nicht vertretbar. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoller und wirtschaftlicher, die bestehenden Strukturen besser nutzbar zu machen und auf eine umfassende Integration der bestehenden Meldedatenbestände – gerade auch in Portallösungen – hinzuwirken. Um die Informationsmöglichkeiten schon jetzt zu verbessern, regelt das Bundesmeldegesetz die Schaffung eines länderübergreifenden Online-Zugriffs öffentlicher Stellen auf Daten vorhandener Meldedatenbestände.

Schwerpunktthemen

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