Navigation und Service

Moderne Verwaltung und Öffentlicher Dienst Verwaltungsorganisation Artikel Ge­mein­sa­me Ge­schäfts­ord­nung der Bun­des­mi­nis­te­ri­en

Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien regelt den Aufbau und die Arbeit der Bundesministerien.

Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) regelt, wie die Bundesministerien aufgebaut sein sollen, wie sie miteinander und mit anderen zusammenarbeiten sollen und was sie beachten müssen, damit sie gute Gesetzentwürfe erarbeiten.

Für die Zusammenarbeit und Organisation der Bundesministerien braucht es Regeln. Diese Regeln stehen in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). Die erste Geschäftsordnung dieser Art stammt aus der Zeit Ende der 1950iger Jahre. Seit dem Jahr 2000 ist die GGO grundlegend überarbeitet und gekürzt worden. Die aktuelle Fassung hat das Kabinett zum September 2011 beschlossen.

Die Regelungen richten sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesministerien.

Grundsätze für die Organisation

Die GGO zeichnet einen Handlungsrahmen, innerhalb dessen die einzelnen Ministerien ihre Organisation entsprechend eigener Anforderungen bestimmen können. Gleichartige Aufgaben soll jedoch ein Bundesministerium (Ressort) zentral wahrnehmen. Auch sollen die Ministerien nach außen geschlossen auftreten. Die GGO enthält übergreifende Grundsätze, welche Aufgaben auf der Ebene eines Ministeriums wahrgenommen werden, weil sie der Unterstützung der Regierung dienen. Andere Aufgaben sollen die Behörden im Geschäftsbereich des jeweiligen Ministeriums erfüllen. Die Ministerien haben die Aufgabe fortwährend zu prüfen, ob sich an dieser Zuordnung etwas ändert.

Wie sind Ministerien aufgebaut? Wie sind die Arbeitsabläufe?

Ministerien sind grundsätzlich nach Aufgabengebieten in Abteilungen und Referate gegliedert. Die GGO schreibt vor, die Organisationpläne zu veröffentlichen.
Die GGO sieht seit dem Jahr 2000 elektronische Verfahren und Abläufe als vorrangigen Standard an. Einzelheiten, wie die Ministerien Dokumente und Akten bearbeiten und aufbewahren, sind in einer gesonderten Richtlinie zusammengefasst (Registraturrichtlinie).

Formen der Zusammenarbeit

Die Aufgaben in den Ministerien sind vielschichtig. Selten ist eine Aufgabe nur für ein einzelnes Referat von Bedeutung. Wichtig ist es, dass diejenigen, die in erster Linie zuständig sind (=Federführer) alle beteiligen, die von der Sache fachlich betroffen sind. Nur so werden alle wichtigen Aspekte einer Angelegenheit berücksichtigt.

Die GGO verpflichtet zur Beteiligung und – falls eine andere Arbeitseinheit besonders betroffen ist – zur Mitzeichnung. Wenn jemand einen Vorgang eines anderen mitzeichnet, trägt er dessen Vorschlag oder dessen Entscheidung in allen von ihm selbst verantworteten Aspekten ausdrücklich mit.
Diese Formen der Beteiligung schreibt die GGO sowohl innerhalb eines Ministeriums als auch zwischen verschiedenen Ministerien vor.

Zusammenarbeit in Fragen der Organisation und der Kommunikation

Für die Zusammenarbeit der Ressorts in Fragen der Organisation und der Kommunikation sieht die GGO gesonderte Ausschüsse vor. Aktuell sind dies der Ausschuss für Organisationsangelegenheiten (AfO) und der Rat der IT-Beauftragten der Ressorts (IT-Rat).

Für verschiedene Bereiche gibt es Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung. Die Ressorts müssen diese immer beteiligen, damit sie ihre Belange einbringen können. Die Beauftragten müssen ihrerseits die Ressorts informieren.

Alle Dinge, die das Bundeskabinett behandelt, müssen die Ressorts in einer besonderen Form vorbereiten und auch ausführen, wen sie beteiligt haben.

Zusammenarbeit mit weiteren Stellen

Einzelne Abschnitte der GGO befassen sich mit der Zusammenarbeit insbesondere mit dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, Ländern und der Europäischen Union.

Kooperieren für gute Gesetzentwürfe

Ausführlich schreibt die GGO vor, wie die Bundesministerien vorgehen und zusammenarbeiten sollen, wenn sie einen Gesetzentwurf der Bundesregierung erstellen. Ziel jeder Bundesregierung ist es, gute Gesetzentwürfe vorzulegen und nur so viele, wie nötig sind. Deshalb gibt die GGO den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Gesetzentwürfe erarbeiten, bestimmte Prüfschritte vor. Wer muss wann beteiligt werden? Wie und wann werden die Meinung und die Fachkenntnis von Stellen außerhalb der Verwaltung einbezogen?

Auf folgende allgemeine Fragen muss jeder Gesetzentwurf Antworten geben

Was ist das Ziel? Ist die Regelung überhaupt notwendig? Gibt es auch andere Lösungsmöglichkeiten? Welche Folgen wird die Regelung haben (Kosten für Bund, Länder, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger)? Welche Wirkungen treten auf lange Sicht ein (Nachhaltigkeit).

Ein externer Rat prüft alle Gesetzentwürfe der Ressorts

Der Nationale Normenkontrollrat nimmt seit dem Jahr 2006 zu jedem Gesetzentwurf der Bundesministerien Stellung. Der Rat ist unabhängig und prüft insbesondere, welchen Aufwand die neue Regelung bei Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung auslöst. Der Normenkontrollrat macht auch Vorschläge, wie die Regierung unnötigen Aufwand vermeiden kann.

Schwerpunktthemen

Mediathek

Fotoreihe | 07.10.2014Ministertermine im September 2014
Mehr

Alle Mediathekinhalte zum Thema

Publikationen

18.09.2014Regelungen zur Integrität
Mehr

Alle Publikationen zum Thema