Navigation und Service

Öffentlicher Dienst Verwaltungsrecht Artikel Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­recht

Das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) regelt die Form und das Verfahren der Zustellung im Bereich des Bundesverwaltung und der Landesfinanzbehörden.

Die einzelnen Bundesländer haben eigene Verwaltungszustellungsgesetze, die sich entweder am Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes orientieren oder auf dieses verweisen.

Zustellung ist die förmliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokumentes an den Empfänger (§ 2 Abs. 1 VwZG).

Die Zustellung verfolgt zwei Ziele: Zunächst erreicht der Absender, dass der Adressat zuverlässig Kenntnis von dem Inhalt des Dokuments erhält. Dadurch wird ihm rechtliches Gehör (Art.103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)) gewährt. Des Weiteren erhält der Absender den Nachweis über Zeit und Ort der Übermittlung des Dokumentes. Dies dient der Rechtssicherheit.

In § 2 Abs.2 VwZG sind die Arten der Zustellung abschließend festgelegt. Danach gibt es folgende Möglichkeiten:

  • Zustellung durch die Post mit Postzustellungsurkunde (§ 3 VwZG) oder eingeschriebenen Brief (§ 4 VwZG)
  • Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis (§ 5 VwZG)
  • Zustellung über De-Mail – Dienste als zusätzliche Zustellungsform bei elektronischen Dokumenten (§ 5a VwZG)
  • Zustellung im Ausland (§ 9 VwZG)
  • öffentliche Zustellung als letztes Mittel, z.B. wenn der Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers unbekannt ist (§ 10 VwZG).

Schwerpunktthemen

Mediathek

Fotoreihe | 11.03.2014CeBIT 2014
Mehr

Alle Mediathekinhalte zum Thema

Publikationen

04.07.2017Verfassungsschutzbericht 2016 - Kurzzusammenfassung
Mehr

Alle Publikationen zum Thema