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Öffentlicher Dienst Verwaltungsrecht Artikel Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­recht

Das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) regelt die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Titel zugunsten der Bundesverwaltung.

Bei einer Vollstreckung durch Landesbehörden gilt das jeweilige Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz.

Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren umfasst die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen des Bundes und die Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen.

Die Vollstreckung einer Geldforderung wird durch die Vollstreckungsanordnung der Behörde eingeleitet, die die Forderung geltend macht. Voraussetzung für die Einleitung der Vollstreckung sind nach § 3 VwVG der Leistungsbescheid, mit dem der Schuldner zur Zahlung aufgefordert wird, die Fälligkeit der Leistung und der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit.

Soll ein Verwaltungsakt vollstreckt werden, der auf die Herausgabe einer Sache, auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, sieht § 6 VwVG den Einsatz von Zwangsmitteln vor. Dies sind die Ersatzvornahme, das Zwangsgeld oder der unmittelbare Zwang.

Die Ersatzvornahme ist bei vertretbaren Handlungen möglich; sie erfolgt, indem die Behörde einen anderen mit der Vornahme der Handlung beauftragt. Bei Handlungen, die nur durch den Pflichtigen selbst vorgenommen werden können, kann dieser durch Zwangsgeld zur Vornahme der Handlung angehalten werden. Unmittelbaren Zwang darf die Vollzugsbehörde nur anwenden, wenn Ersatzvornahme oder Zwangsgeld nicht zum Ziel führen (§ 12 VwVG).

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