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Öffentlicher Dienst Verwaltungsrecht Artikel Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz

Rechtsstaatlichkeit und Effektivität der Verwaltung werden in Deutschland ganz wesentlich durch die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder gewährleistet.

Die Festschreibung rechtstaatlicher Verfahrensregelungen garantiert der Allgemeinheit, dass die Behörden unter Einhaltung unverzichtbarer, verfassungsrechtlich vorgegebener und einfachgesetzlich verankerter Grundsätze zu sachgerechten Entscheidungen kommen. Des Weiteren schafft sie für den Bürger eine verlässliche Grundlage, dass seine individuellen Interessen ausreichend bei der Entscheidung der Verwaltung Berücksichtigung finden. Seit mehr als 30 Jahren hat sich das Verwaltungsverfahrensgesetz in Deutschland als "Grundgesetz der Verwaltung" bewährt. Das Gesetz wurde und wird ständig fortentwickelt, so dass ein den aktuellen Rahmenbedingungen entsprechendes modernes Verfahrensrecht zur Verfügung steht.

Die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder sind inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmend. Dies wird durch die enge Abstimmung von Neuregelungen, die sog. Simultangesetzgebung, und § 137 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erreicht.

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