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Öffentlicher Dienst Verwaltungsrecht Artikel Per­so­nen­stands­recht

"Personenstand" ist die familienrechtliche Stellung eines Menschen innerhalb der Rechtsordnung einschließlich seines Namens.

Die Dokumentation der familienrechtlichen Verhältnisse erfolgt nach den Vorschriften des Personenstandsgesetzes ausschließlich durch den Standesbeamten. Er beurkundet die Personenstandsfälle (Eheschließungen, Begründungen von Lebenspartnerschaften, Geburten und Sterbefälle) in den von ihm geführten Personenstandsregistern (Heiratsregister, Lebenspartnerschaftsregister, Geburtenregister und Sterberegister).

Nach Art. 83 des Grundgesetzes werden die personenstandsrechtlichen Vorschriften von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Das Bundesministerium des Innern hat im Hinblick auf diese verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung keine Möglichkeit, in Einzelfällen auf die Entscheidung eines Standesbeamten Einfluss zu nehmen oder sie rechtlich zu bewerten.

Die zivilrechtlichen Vorschriften zur Eheschließung, zur Feststellung der Abstammung eines Kindes, zur Namensführung von Ehegatten und Kindern, zum Sorgerecht und zur Adoption sind im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, hierfür ist das Bundesministerium der Justiz zuständig.

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