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Öffentlicher Dienst Verwaltungsrecht Artikel Ge­büh­ren­recht des Bun­des

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes am 15. August 2013 ist eine grundlegende und fachübergreifende Reform erfolgt.

Auf Grund der bisherigen Rechtszersplitterung – weit über 200 Gesetze und Rechtsverordnungen – sowie der rechtlichen Unsicherheit für die Betroffenen bei der Kalkulation von Gebühren bedurfte es einer Reform des Verwaltungsgebührenrechts.

Daher ist mit dem Gesetz das gesamte Verwaltungsgebührenrecht des Bundes im Rahmen der Strukturreform mit folgenden Schwerpunkten grundlegend modernisiert, bereinigt und vereinheitlicht worden:

  1. Mit der Stärkung des Kostendeckungsprinzips (wie im EU-Recht) und der Ausrichtung der Gebührenkalkulation auf betriebswirtschaftliche Grundsätze werden einfache, gerechte und anwenderfreundliche Grundlagen für eine entscheidend verbesserte Gebührenkalkulation geschaffen.
  2. Gebührenermäßigungen und Gebührenbefreiungen sind sowohl durch Besondere Gebührenverordnungen als auch durch die Behörde im Einzelfall möglich. Sie erlauben Ausnahmen vom Kostendeckungsprinzip, um sozialen Belangen Rechnung zu tragen und fachrechtliche Regelungsziele adäquat bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen.
  3. Gebührenrechtliche Regelungen für öffentliche Leistungen der Behörden in den Ländern sollen grundsätzlich den Ländern überlassen werden. Dies entspricht der Verantwortung der Länder für die Gebührenerhebung von Behörden in den Ländern und Gemeinden. Nur wo weiterhin ein Bedürfnis für bundeseinheitliche Regelungen besteht, bestimmt weiterhin der Bund – in Abstimmung mit den Ländern – die Gebühren.
  4. Im Bundesgebührengesetz sind die allgemeinen Regelungen in 24 Paragraphen konzentriert. Diese Gesetzeslage wird durch die Allgemeine Gebührenverordnung der Bundesregierungund die Besonderen Gebührenverordnungen der Bundesministerien wie folgt konkretisiert:  
  • Mit der Allgemeinen Gebührenverordnung der Bundesregierung werden insbesondere einheitliche und anwenderfreundliche Vorgaben für die Kalkulation kostendeckender Gebühren geschaffen werden.
  • Mit den Besonderen Gebührenverordnungen der Bundesministerien werden die bisherigen fachrechtlichen Gebührenregelungen  – wie in den Ländern – nach einheitlichen übersichtlichen Strukturen gebündelt. Dabei werden die Gebührensätze auf Grundlage der durch die Allgemeine Gebührenverordnung vorgegebenen Berechnungsmechanismen die Gebührensätze neu bestimmt.

Für die Umsetzung der Strukturreform besteht eine Übergangsfrist zur Ablösung der gebührenrechtlichen Regelungen im Fachrecht bis zum 1. Oktober 2019 für das Bundesministerium des Innern bzw. bis zum 1. Oktober 2021 für die übrigen Ressorts.

Zusatzinformationen

Bundeskabinett beschließt Allgemeine Gebührenverordnung

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Umfassende Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes tritt in Kraft

Mit dem Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts erfolgt eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsgebührenrechts des Bundes.

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