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Öffentlicher Dienst Open Government Artikel Der Weg zum of­fe­nen Re­gie­rungs- und Ver­wal­tungs­han­deln

Grundlagen für die Verwaltungsarbeit von morgen sind mehr Transparenz, Kooperation und Partizipation

Wir leben in einer Welt des rasanten Wandels. Wissenschaft und Technologien eröffnen neue, bislang unbekannte Möglichkeiten. Dies gilt in besonderem Maße für die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Der Zugang zu Informationen ist einfach und zu geringsten Kosten möglich. Daten und Informationen sind daher der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Daten zu teilen, Mehrwerte zu schaffen durch eine stärkere Beteiligung und Zusammenarbeit sind nicht nur Möglichkeiten, die das Internet bietet, sondern eine Notwendigkeit.

Das Internet begann als geschlossenes militärisches System. Heute wird es weltweit von allen genutzt, die Zugang haben. Die Vorteile liegen auf der Hand: Geschäftsideen können am Küchentisch entwickelt, über Crowdsourcing finanziert und weltweit zum Kauf angeboten werden. Alles und jedes kann kommentiert, Informationen jederzeit abgerufen und zu allem Rechenschaftslegung eingefordert werden.

Daten und Informationen, die viele nutzen, generieren Mehrwerte: sie bieten die Chance, Zusammenhänge zu verstehen, Expertenwissen einzubringen, Fakten zu ergänzen, Ideen zu entwickeln, besseren Service zu liefern und fundiertere Entscheidungen zu treffen.

Transparenz ist das Gebot der Stunde. Weltweit öffnen Regierungen ihre Datenschätze. Es ist eine Bewegung, die das Potenzial der Daten sieht, um Vernetzung und Zusammenarbeit zu stärken, um die großen und kleinen sozio-ökonomischen Herausforderungen besser zu meistern. Die Open Government Partnership (OGP) spiegelt diese Entwicklung. Sie hat seit 2011 mehr als 70 Partnerländer auf freiwilliger Basis gefunden, hunderte Organisationen der Zivilgesellschaft und tausende Reformer in und außerhalb der Verwaltung sind eingebunden.

Die Bundesregierung hat ihre Teilnahme im Dezember 2016 auf dem OGP-Gipfel in Paris erklärt. Sie ist der Überzeugung, dass Transparenz Teilhabe und Partizipation, neue Geschäftsmodelle und eine Korruptionsprävention fördert und ermöglicht. Wenn das Wissen der Verwaltung allen Mitarbeitern zugänglich wäre, würde dies Verfahren vereinfachen und beschleunigen und zu besseren Entscheidungen führen. Warum sollte die Expertise engagierter und kompetenter Bürgerinnen und Bürger in einer zunehmend komplexeren und komplizierteren Welt nicht den gleichen Effekt haben? Warum sollten Daten nicht genutzt werden, um Bürgerinnen und Bürger ihren Alltag zu erleichtern, indem Informationen einfach abgerufen und Dienste angeboten werden?

Am 25. Januar 2017 hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Dieser setzt die Forderungen nach einem verbindlichen Open-Data-Gesetz um und gibt den Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung auf, die bei ihnen vorhandenen elektronischen Daten zukünftig zu veröffentlichen. Die Regelungen stellen sicher, dass nur für eine Veröffentlichung geeignete Daten bereitgestellt werden und der Datenschutz sowie andere Gründe, die einer Veröffentlichung entgegenstehen, beachtet werden. Zugleich werden mit dem Gesetzentwurf zentrale Kriterien für Open Data vorgegeben, insbesondere die entgeltfreie Bereitstellung und der freie Zugang zu den Daten sowie die Maschinenlesbarkeit. Vor allem wird jedoch das in der G8-Charta verankerte Kernprinzip der standardmäßigen Bereitstellung für die betroffenen Daten gesetzlich eingeführt.

Die Vorlage eines Open Data Gesetzes und die OGP-Teilnahme sind wichtige Signale für den Veränderungsprozess in der Verwaltung hin zu Digitalisierung, Öffnung, Zusammenarbeit und Weiterentwicklung im Sinne von Open Government. Bis Sommer 2017 wird die Bundesregierung im Rahmen der OGP-Teilnahme einen ersten nationalen Aktionsplan erarbeiten.

Wesentliche Aspekte sind:

  • Aktionspläne mit konkreten Selbstverpflichtungen der Regierung, zusammengesetzt aus Vorhaben von Bundesressorts und Behörden, oder auch der Landes- und Kommunalebene
  • Ein Turnus aus Zeiträumen von je zwei Jahren, mit Evaluationen jeweils zur Hälfte und zum Ende der Laufzeiten
  • Die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, beispielsweise durch die Nutzung von E-Partizipationsverfahren und gemeinsamen Veranstaltungen
  • Fortschritte der Umsetzung der Aktionspläne werden durch die Regierung selbst, sowie durch einen unabhängigen Berichtsmechanismus der OGP evaluiert
  • Optional stellt die OGP ein Netzwerk für den fachlichen Austausch auf globaler Ebene da, unter anderem durch regelmäßige Gipfeltreffen oder Arbeitsgruppen
  • Open Government als strategisches Querschnittsthema: Gefragt sind offene Ansätze in verschiedensten Politikbereichen

Die Aktionspläne dienen auch zur Stärkung von Maßnahmen aus verwandten Regierungsprogrammen der Bundesregierung, wie z.B. Digitale Verwaltung 2020. Die Teilnahme an der OGP knüpft zudem an laufende Aktivitäten an: so hat sich die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 verpflichtet, Open Data als Standard zu verankern und hat mit einer "Public Community Partnership" einen Kanal zum Austausch mit relevanten Akteuren der Zivilgesellschaft geschaffen, der für die Koordination der OGP-Teilnahme weitergenutzt wird. Außerdem befindet sich das ebenenübergreifende Portal Govdata (www.govdata.de) seit 2015 im Regelbetrieb. Es erlaubt das Auffinden offener Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Kommunen.

Nähere Informationen zur OGP finden Sie unter www.verwaltung-innovativ.de oder auf der offiziellen Internetpräsenz der OGP (Hier ist auch eine deutschsprachige Broschüre verfügbar).

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