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Öffentlicher Dienst Open Government Artikel Die Eu­ro­päi­sche Bür­ger­in­itia­ti­ve

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung der Europäischen Union (EU) eingeführt, die Europäische Bürgerinitiative (EBI).

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 des Vertrages über die Europäische Union verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat am 16. Februar 2011 die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative, in der Vorschriften und Verfahren für dieses neue Instrument festgelegt sind. Ziel ist es, EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung der EU zu ermöglichen.

Mit einer erfolgreichen Bürgerinitiative können Organisatorinnen und Organisatoren einer EBI die Europäische Kommission auffordern, dem EU-Gesetzgeber im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf.

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