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Öffentlicher Dienst Dienstrecht Artikel Be­am­tin­nen und Be­am­te

In Artikel 33 Abs. 4 Grundgesetz ist die Ausübung hoheitlicher Aufgaben in der Regel solchen Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich–rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen.

Beamtinnen und Beamte bilden die Gruppe, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen. Für die Beamten bestimmt Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz, dass das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, die sich im Laufe der Entwicklung der öffentlichen Verwaltung herausgebildet haben, zu regeln und fortzuentwickeln ist.

Beamte haben bestimmte Rechte und Pflichten. Dies beinhaltet insbesondere die Ausrichtung ihres Dienstes am Wohl der Allgemeinheit, ihre Neutralität, die Pflicht, ihren Dienst loyal und allein nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auszuführen sowie das Verbot zu streiken.

Der Bund regelt das Laufbahnrecht, die Besoldung und die Altersversorgung nur für seine Bundesbeamten. Es besteht aber ein einheitlicher Beamtenstatus in Bund und Ländern. Diese einheitlichen Grundstrukturen gibt der Bund im Beamtenstatusgesetz für die Länder und Kommunen vor. Für die Bundesverwaltung sind diese Regelungen inhaltsgleich im Bundesbeamtengesetz aufgenommen. Das Laufbahnrecht, die Besoldung und die Altersversorgung regeln die Länder für ihre Beamten eigenständig.
Wenn Sie mehr über die Strukturen und Aufgaben des Berufsbeamtentums, über die Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen des öffentlichen Dienstes oder über weitere beamtenrechtliche Fragestellungen erfahren wollen, können Sie sich in dieser Rubrik informieren.

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