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Migration und Integration Zuwanderung Artikel 14.04.2014 Eu­ro­päi­sche Har­mo­ni­sie­rung der Ein­wan­de­rungs- und Asyl­po­li­tik

Im Rahmen der institutionellen und programmatischen Entwicklung hin zur EU in ihrer heutigen Form hat sich auch eine gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten als externe Dimension des Bereichs "Justiz und Inneres" entwickelt.

Zur Ausformung dieser externen Dimension verabschiedete der Europäische Rat im Dezember 2005 den "Gesamtansatz zur Migrationsfrage". Er ist Ausdruck des Bestrebens der Europäischen Union, einen bereichsübergreifenden Rahmen für eine kohärente Steuerung der Migration im Wege des politischen Dialogs und der engen praktischen Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten zu schaffen. Der Gesamtansatz ist in der Folgezeit kontinuierlich weiter ausgebaut und verfeinert worden, zuletzt – nach umfassender Evaluierung der Konzeption des Gesamtansatzes – auf Grundlage der KOM-Mitteilung vom 18. November 2011 und den darauf basierenden Ratsschlussfolgerungen zum "Gesamtansatz Migration und Mobilität" (GAMM).

Der Gesamtansatz verfolgte bisher folgende Ziele ("3 Säulen"):

  • Bekämpfung illegaler Migration,
  • Nutzung der positiven Effekte legaler Migration,
  • Verknüpfung von Migrations- und Entwicklungspolitik.

Zur Unterstreichung des letztgenannten Aspekts wurde durch die o.a. Ratsschlussfolgerungen der

  • Flüchtlingsschutz/Internationale Schutz

als gleich bedeutendes viertes Ziel etabliert.

Vor dem Hintergrund der Globalisierung sowie des demografischen und gesellschaftlichen Wandels weltweit, mit vielfältigen Auswirkungen auf Migration und Flüchtlinge, hat die EU-Kommission mit der Mitteilung dieses Rahmenkonzepts die auswärtige EU-Migrationspolitik auch inhaltlich und geografisch fortentwickelt. Der Rat ist der EU-Kommission mit seinen jüngsten Schlussfolgerungen dazu weitgehend gefolgt.

Inhaltlich soll die Weiterentwicklung mit ihrem neuen Akzent auf Mobilität zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen; geografisch wird eine globalere Ausrichtung angestrebt (regionale Dialog-Prozesse und verschiedene sub-regionale Prozesse sollen zusammengeführt bzw. dem GAMM untergeordnet werden). Der so erweiterte Gesamtansatz zielt auf ein besseres, umfassendes Migrationsmanagement auf der Basis verstärkter Partnerschaft mit Herkunfts- und Transitstaaten.

Für die künftige Umsetzung des GAMM sind als maßgebliche Instrumente zwei Grund-Typen von Kooperationspartnerschaften mit Drittstaaten vorgesehen:

  • Mobilitätspartnerschaften (MP) und
  • "Gemeinsame Agenden für Migration und Mobilität" (CAMM).

Der Abschluss von MP soll künftig immer auch mit Visumerleichterungen und dem Abschluss von Rückübernahmeabkommen verknüpft sein, während die CAMM als alternativer, "leichterer" Partnerschaftsrahmen vorgesehen ist, sofern eine Partnerschaft im Umfang einer MP nicht erreicht werden kann.

Als Überprüfung der Ergebnisse, die in den Jahren 2012 und 2013 mit Hilfe des Gesamtansatzes und seiner Instrumente erreicht wurden, hat der Rat im April 2014 auf Grundlage der jüngsten Mitteilung der EU-Kommission zur GAMM - Evaluierung Schlussfolgerungen zu seiner weiteren Optimierung gezogen. Da er sich nach übereinstimmender Auffassung von KOM und Mitgliedstaaten im Grundsatz bewährt hat, wird am GAMM als Grundlage der externen Dimension der Migrations- und Flüchtlingspolitik von EU und Mitgliedstaaten festgehalten.

Um den Arbeiten an einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik neue Impulse zu geben hat der Rat im Oktober 2008 den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl angenommen. Der Pakt bildet nunmehr für die Union und ihre Mitgliedstaaten den Sockel für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit mit den Drittstaaten. Er umfasst fünf grundlegende Verpflichtungen: 

  1. Gestaltung der legalen Einwanderung unter Berücksichtigung der selbstbestimmten Prioritäten, Bedürfnisse und Aufnahmekapazitäten jedes Mitgliedstaats und Förderung der Integration,
  2. Bekämpfung der illegalen Einwanderung, insbesondere durch Sicherstellung der Rückführung illegal aufhältiger Ausländer in ihr Herkunfts- oder Transitland,
  3. Stärkung der Wirksamkeit der Grenzkontrollen,
  4. Schaffung eines Europas des Asyls,
  5. Aufbau einer umfassenden Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern.

Die Mitgliedstaaten berichten jährlich über die Umsetzung der Ziele des Paktes. Der Europäische Rat führt jährlich (erstmals 2010) eine Aussprache über die Einwanderungs- und Asylpolitik durch, um sich über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten und gegebenenfalls neue Anstöße zu geben.

Die Umsetzung der Vorgaben des Paktes in konkrete Maßnahmen erfolgt im Rahmen des sog. Stockholmer Programms mit dem Titel "Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger", das 2010 das Haager Programm abgelöst hat und bis 2014 gültig ist. Derzeit werden unter dem Arbeitstitel "Post-Stockholm-Programm" Leitlinien für die zukünftige gesetzgeberische und operative Programmplanung erarbeitet.

Die Gestaltung der europäischen Migrations- und Asylpolitik ist ein fortschreitender Prozess, in dem eine Vielzahl von Vorhaben zum Teil zeitgleich diskutiert und umgesetzt werden. Seit dem In-Kraft-Treten des Amsterdamer Vertrags 1999 sind in allen Bereichen der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik erhebliche Fortschritte erzielt und eine Vielzahl von Gemeinschaftsrechtsakten verabschiedet worden.

Weitere Informationen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres sind auf der Webseite der Europäischen Kommission veröffentlicht.

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