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Migration und Integration Einbürgerung Artikel Op­ti­ons­pflicht

Seit dem 20. Dezember 2014 besteht eine Neuregelung der Optionspflicht.

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland

Seit dem Jahre 2000 gilt für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern das Geburtsortprinzip (ius soli). Das heißt, dass diese Kinder mit ihrer Geburt in Deutschland neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: ein Elternteil muss seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland gelebt haben und zum Zeitpunkt der Geburt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen.

Die Eltern werden nach der Geburt des Kindes vom Standesamt darüber informiert, wenn ihr Kind durch seine Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.
Kinder ausländischer Eltern, die zwischen 1990 und 1999 in Deutschland geboren wurden, konnten neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erwerben (Übergangsregelung des § 40b Staatsangehörigkeitsgesetz). Dazu mussten die Eltern einen entsprechenden Antrag stellen. Deren Kinder haben mit der Einbürgerung eine Einbürgerungsurkunde erhalten. Für sie gelten die gleichen Regelungen, wie für diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit ab dem Jahr 2000 automatisch mit der Geburt in Deutschland erhalten haben.

Optionspflicht nur noch für im Ausland aufgewachsene Ius-soli-Deutsche

Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist grundsätzlich die Verpflichtung verbunden, sich mit Vollendung des 21. Lebensjahres zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern zu entscheiden (sog. Optionspflicht). Während bisher grundsätzlich alle Ius-soli-Deutschen optionspflichtig waren, sind mit der Neuregelung durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (BGBl. I S. 1714) in Zukunft alle Ius-soli-Deutschen von der Optionspflicht befreit, die in Deutschland aufgewachsen sind oder als ausländische Staatsangehörigkeit nur die eines EU-Staates oder der Schweiz besitzen.

Mit dem Gesetz wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Es soll der besonderen Situation der in Deutschland mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsenen Ius-soli-Deutschen Rechnung getragen werden.

In Deutschland aufgewachsen ist nach dem Gesetz, wer bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres:

  • sich acht Jahre gewöhnlich in Deutschland aufgehalten hat oder
  • sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder
  • über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine in Deutschland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Geltungsbereich der Neuregelung

Die neue gesetzliche Regelung gilt für alle, deren Optionsverfahren am 20. Dezem-ber 2014 noch nicht abgeschlossen waren. Wer nach altem Recht ein Schreiben der Staatsangehörigkeitsbehörde zur Ausübung der Optionspflicht erhalten hat und dessen Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wird in der Regel bald nach Inkrafttreten des Gesetzes ein weiteres Schreiben erhalten. Damit wird er über die neue Rechtslage in seinem Fall informiert.

Ius-soli-Deutsche müssen nur dann Kontakt mit den Behörden aufnehmen, wenn sie ab dem 20. Dezember 2014 durch ein Schreiben der Staatsangehörigkeitsbehörde dazu aufgefordert werden. Ohne ein solches Schreiben bestehen keinerlei Handlungspflichten, und es kann kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten.

Abgeschlossene Optionsverfahren

Diejenigen, die nach altem Recht bereits die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben und nach neuem Recht nicht optionspflichtig wären, können auf Antrag wieder eingebürgert werden. Auch in diesen Fällen werden die zuständigen Behörden in der Regel bald nach Inkrafttreten der neuen Regelung die Betroffenen über die rechtlichen Möglichkeiten zum Wiedererwerb der deutschen Staatsangehörigkeit informieren.

Diejenigen, die ihre andere Staatsangehörigkeit bereits zugunsten der deutschen Staatsangehörigkeit aufgegeben haben und nach neuem Recht ebenfalls nicht optionspflichtig wären, können vor Wiedererwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf ihren Antrag hin eine Beibehaltungsgenehmigung erhalten.

Zusatzinformationen

Staatsangehörigkeit

Durch die Staatsangehörigkeit wird das Staatsvolk bestimmt. Ihr kommt damit im Staatsrecht einheits- und staatsbildende Funktion zu.

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Einbürgerung

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht bietet Personen, die dauerhaft in Deutschland leben, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, unter bestimmten Voraussetzungen die Einbürgerung an.

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