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Migration und Integration Integration Artikel Eu­ro­päi­sche In­te­gra­ti­ons­po­li­tik

Ein regelmäßiger Informations- und Erfahrungsaustausch der Mitgliedstaaten findet bereits seit 2003 im Netzwerk der Nationalen Kontaktstellen für Integrationsfragen statt.

Dieses Netzwerk wurde im Jahr 2016 durch das Europäische Integrationsnetzwerk (EIN) ersetzt. Mit dem EIN will die Europäische Kommission ihre Koordinierungsrolle ausbauen und den Austausch der Mitgliedstaaten gezielt unterstützen.

Die EU verfügt im Bereich der Integrationspolitik nicht über Rechtssetzungskompetenzen. Mit dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon wurde in Artikel 79 Absatz 4 AEUV erstmals eine ausdrückliche Gemeinschaftskompetenz zur Festlegung von Maßnahmen vorgesehen, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen gefördert und unterstützt werden. Grundsätzlich bleibt die Integrationspolitik für Zuwanderer aber Sache der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund ist die EU auf der Ebene der Koordinierung und des Informationsaustausches aktiv geworden.

Die Generaldirektion Migration und Inneres (DG HOME) ist die Hauptkoordinatorin der EU-Initiativen und Instrumente zur Integrationsförderung. Um nationale Beispiele der Integrationsförderung europaweit zu verbreiten, initiierte  die Europäische Kommission im Jahr 2003 das Projekt "Handbuch zur Integration". Aus der Kooperation innerhalb des Netzwerks der Nationalen Kontaktstellen Integration sind unter anderem drei Bände dieses Handbuchs hervorgegangen, die zwischen 2003 und 2010 veröffentlicht worden sind.Mit der Europäischen Webseite für Integration wurde auch eine öffentliche Austauschplattform geschaffen, auf der Informationen und Dokumente zu Aktivitäten der EU sowie der einzelnen Mitgliedstaaten zu finden sind. Die Links in der rechten Spalte führen zu diesen Internetangeboten.

Die für Integration zuständigen Minister in den Mitgliedstaaten haben sich seit 2004 mehrfach getroffen. Auf dem ersten Treffen unter niederländischer Ratspräsidentschaft in Groningen im Jahr 2004 beschloss der Rat für Justiz und Inneres gemeinsame Grundprinzipien für die Politik der Integration von Einwanderern in der EU (GGP), die die Grundlage für integrationspolitische Initiativen der EU bilden. Sie beinhalten unter anderem folgende Grundsätze: Die Eingliederung ist ein dynamischer, in beide Richtungen gehender Prozess des gegenseitigen Entgegenkommens aller Einwanderer und aller in den Mitgliedstaaten ansässigen Personen. Die Eingliederung erfordert die Achtung der Grundwerte der EU. Die Beschäftigung ist eine wesentliche Komponente des Eingliederungsprozesses und von zentraler Bedeutung. Grundkenntnisse der Sprache, Geschichte und Institutionen der Aufnahmegesellschaft sind eine notwenige Voraussetzung für die Eingliederung. Darüber hinaus wurde vereinbart, klare Ziele, Indikatoren und Evaluationsmechanismen einzuführen, um Integrationsfortschritte messen zu können. Der erste EU-weite Indikatorenbericht für die Bereiche Arbeitsmarkt, Bildung und soziale Integration wurde 2012 von den Mitgliedstaaten erarbeitet. Auf dem fünften Treffen der Minister im Jahr 2014 haben die Mitgliedstaaten ihre Absicht, diese gemeinsamen Grundprinzipien umzusetzen, in den Schlussfolgerungen des Rates für Justiz und Inneres bekräftigt.

Im Jahr 2005 legte die Europäische Kommission im Rahmen ihrer jährlichen Berichte über Einwanderung und Integration eine Gemeinsame Agenda für Integration vor, die bis 2010 die Umsetzung der gemeinsamen Grundsätze flankieren und einen gemeinsamen Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in der EU schaffen sollte. Im Juli 2011 präsentierte die Kommission eine Europäische Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen, die unter anderem einen Fokus auf lokale Integrationsmaßnahmen legte. Am 7. Juni 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen, der konkrete Maßnahmen beschreibt, die die Kommission zur Unterstützung der mitgliedschaftlichen Anstrengungen bei der Entwicklung und Stärkung von deren Integrationspolitik umsetzen will. Der Aktionsplan deckt zentrale Bereiche der Integration ab:

  • Integrationsmaßnahmen vor der Ausreise bzw. vor der Ankunft (betreffend die Aufnahmegesellschaft), insbesondere für Personen, die eindeutig Anspruch auf internationalen Schutz haben und neu angesiedelt werden sollen;
  • allgemeine Bildung;
  • Integration in den Arbeitsmarkt und die Berufsausbildung;
  • Zugang zu Grundversorgungsleistungen wie Wohnen und Gesundheitsdiensten;
  • aktive Teilhabe und soziale Inklusion.

In der Folge veröffentlichte das Europäische Parlament am 5. Juli 2016 eine Entschließung zum Thema "Flüchtlinge – soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt". In seinen Schlussfolgerungen vom 9. Dezember 2016 befasste sich auch der Rat mit dem Thema Integration von Drittstaatsangehörigen.

Die Europäische Kommission fördert überdies mit einer Vielzahl von Programmen nationale Integrationsmaßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese Förderung erfolgt u.a. in den Bereichen Soziales, Arbeitsmarktintegration, Bildung, Spracherwerb und Zusammenleben in den Städten. Daneben unterstützt sie die Durchführung innovativer Integrationsprojekte, die als Vorbild für andere Mitgliedstaaten dienen.

Die Einrichtung eines europäischen Integrationsfonds für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" diente dazu, die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zu unterstützen, Drittstaatsangehörige verschiedener kultureller, religiöser und sprachlicher Herkunft in ihre Gesellschaften zu integrieren. Der Fonds war in erster Linie auf Maßnahmen gerichtet, die die Integration von Neuzuwanderern betreffen. Den Mitgliedstaaten wurden für den Zeitraum 2007-2013 insgesamt 825 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für Deutschland sind insgesamt über 111 Millionen Euro veranschlagt gewesen. Für die Förderperiode 2014-2020 hat die Kommission eine neue Verordnung - den Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) - erlassen. Mit dem AMIF verfolgt die Kommission die Absicht, die Förderziele der getrennten Finanzierung aus dem Flüchtlings-(EFF), Integrations-(EIF) und Rückkehrfonds stärker auf die aktuelle Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU auszurichten, die Förderverfahren zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen.

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Video | 19.04.2017Werkstattgespräch "Deutschland, wer bist du? Wie wir zusammen leben wollen"
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14.01.2015Benvenuti in Germania - Informazioni per gli immigrati [italienisch]
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