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Migration und Integration Integration Artikel 18.06.2014 Eu­ro­päi­sche In­te­gra­ti­ons­po­li­tik

Ein regelmäßiger Informations- und Erfahrungsaustausch der Mitgliedstaaten findet bereits seit 2003 im Netzwerk der Nationalen Kontaktstellen für Integrationsfragen statt.

Mit dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon wurde in Artikel 79 Absatz 4 AEUV erstmals eine ausdrückliche Gemeinschaftskompetenz zur Festlegung von Maßnahmen vorgesehen, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen gefördert und unterstützt werden. Grundsätzlich bleibt die Integrationspolitik für Zuwanderer aber Sache der Mitgliedstaaten.

Um nationale Beispiele der Integrationsförderung europaweit zu verbreiten, hat die Europäische Kommission im Jahr 2003 das Projekt "Handbuch zur Integration" initiiert. Der dritte und letzte Band dieser Serie wurde auf der vierten Ministerkonferenz über Integration  in Saragossa im April 2010 vorgestellt.

Zudem wurde mit der Europäischen Website für Integration eine öffentliche Austauschplattform geschaffen, auf der Informationen und Dokumente zu Aktivitäten der EU sowie der einzelnen Mitgliedstaaten zu finden sind. Die Links in der rechten Spalte führen zu diesen Internetangeboten.

Die für Integration in den Mitgliedstaaten zuständigen Minister haben sich seit 2004 viermal getroffen. Auf dem ersten Treffen unter niederländischer Ratspräsidentschaft in Groningen im Jahr 2004 haben sich die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Grundprinzipien für die Integration von Zuwanderern verständigt. Auf Einladung des damaligen deutschen Ratsvorsitzes fand das zweite Treffen im Jahr 2007 in Potsdam statt. Bei diesem Treffen haben sich die Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, den Austausch zum interkulturellen Dialog in ihre Zusammenarbeit einzubeziehen. Nach einem weiteren Treffen 2008 in Vichy fand im April 2010 schließlich das oben genannte Treffen im spanischen Saragossa statt, auf dem die Mitgliedstaaten u.a. den Start eines Pilotprojekts zur Entwicklung von europäischen Indikatoren zur Integration beschlossen. Der erste EU-weite Indikatorenbericht für die Bereiche Arbeitsmarkt, Bildung und soziale Integration wurde 2012 von den Mitgliedsstaaten erarbeitet.

Die Handlungsschwerpunkte für die Jahre 2010 bis 2014 finden sich im so genannten Stockholmer Programm. Mit dem Stockholmer Programm lädt der Europäische Rat die Europäische Kommission ein, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um eine erfolgreiche Integrationspolitik zu unterstützen.

Dies soll insbesondere durch

  • die Entwicklung eines gemeinsamen Koordinationsmechanismus, der Kommission und Mitgliedstaaten einschließt,
  • die Identifizierung und Ausarbeitung von gemeinsamen Praktiken und europäischen Modulen (z.B. zu Einführungs- und Sprachkursen),
  • die Entwicklung von Kernindikatoren in den relevanten Politikbereichen wie Arbeitsmarkt, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe,
  • den verbesserten Austausch mit der Zivilgesellschaft über das Europäische Integrationsforum und die Europäische Website zur Integration und
  • die Förderung des interkulturellen Dialogs und der Kontakte auf allen Ebenen erfolgen.

Die Europäische Kommission fördert überdies mit einer Vielzahl von Programmen nationale Integrationsmaßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese Förderung erfolgt u.a. in den Bereichen Soziales, Arbeitsmarktintegration, Bildung, Spracherwerb und Zusammenleben in den Städten. Daneben unterstützt sie die Durchführung innovativer Integrationsprojekte, die als Vorbild für andere Mitgliedstaaten dienen. 

Die Einrichtung eines europäischen Integrationsfonds für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" diente dazu, die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zu unterstützen, Drittstaatsangehörige verschiedener kultureller, religiöser und sprachlicher Herkunft in ihre Gesellschaften zu integrieren. Der Fonds war in erster Linie auf Maßnahmen gerichtet, die die Integration von Neuzuwanderern betreffen. Den Mitgliedstaaten wurden für den Zeitraum 2007-2013 insgesamt 825 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für Deutschland sind insgesamt über 111 Millionen Euro veranschlagt gewesen. Für die Förderperiode ab 2014 hat die Kommission einen neuen Verordnungsentwurf -  den Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) - vorgelegt. Mit dem AMIF verfolgt die Kommission die Absicht, die Förderziele der zurzeit getrennten Finanzierung aus dem Flüchtlings- (EFF), Integrations- (EIF) und Rückkehrfonds stärker auf die aktuelle Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU auszurichten, die Förderverfahren zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen.

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