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Migration und Integration Aufenthaltsrecht Artikel Rück­kehr­po­li­tik

Ein schnelles Asylverfahren und eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht sind wichtige Voraussetzungen für die Akzeptanz des Asylrechts in Deutschland.

Eine umfassende Rückkehrpolitik, zu der Fragen der freiwilligen Rückkehr, der Rückkehrförderung, der Reintegration, der Rückführung und der Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen durch ihre Herkunftsstaaten gehören, ist ein wichtiger Bestandteil eines ganzheitlichen Migrationsmanagements. Sie bezweckt die Durchsetzung des geltenden Rechts und dient so auch rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie der Gewährleistung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, denn hierzu gehört auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Behörden. Nur so kann ein am Gemeinwohl orientiertes, gedeihliches Miteinander erhalten bleiben.

Rahmenbedingungen für den Bereich "Rückkehr"

Unter der Vielzahl von Personen, die in den letzten Jahren nach Deutschland ge-kommen sind, befinden sich auch sehr viele Menschen, die keines internationalen Schutzes bedürfen und die auch sonst keinen Anspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland haben. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland und den Schengen-Raum wieder verlassen.

Die rechtlichen Bestimmungen, die in diesem Bereich im Wesentlichen zur Anwen-dung gelangen, finden sich überwiegend im Aufenthalts- und im Asylgesetz.

Bei der Durchführung des Asylverfahrens bis hin zu aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen von Ausreisepflichtigen wirken eine Vielzahl von Akteuren, wie z.B. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörden, die Polizeibehörden von Bund und Ländern sowie weitere Akteure mit.

Im Bereich der freiwilligen Rückkehr treten neben den staatlichen Organen eine Reihe von nichtstaatlichen und ehrenamtlichen Handlungsträgern auf. Auch ihr Engagement ist ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden Rückkehrpolitik.

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde eine Bund-Länder-Koordinierungsstelle Integriertes Rückkehrmanagement eingerichtet.

In den letzten Jahren konnten die Zahlen der Ausreisen von ausreisepflichtigen Personen durch die Zusammenarbeit aller Akteure schrittweise erheblich gesteigert werden.

Leitlinien für einen starken Staat: Rückkehr und Rückführungen, Instrumente des Rechtsstaats im Einklang

Grafik zu der Anzahl an Rückführungen und freiwilligen RückkehrBild vergrößern

Rückkehr und Rückführungen sind zwei Instrumente unseres Rechtsstaates, die ihn handlungsfähig und effizient machen. Nur gemeinsam entfalten sie Wirkkraft.

Die freiwillige Rückkehr hat stets Vorrang gegenüber einem staatlichen Vollzug.
Etliche staatliche und nichtstaatliche Angebote unterstützen die Ausreisepflichtigen dabei, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Unter anderem werden Starthilfen und Reintegrationsleistungen angeboten. Nur, wer der staatlichen Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommt, wird zwangsweise rückgeführt.

Um die Vielzahl der Akteure, die von der Durchführung des Asylverfahrens bis zur aufenthaltsbeendigenden Maßnahme an der Durchsetzung unserer Rechtsnormen mitwirken, und auch um die Instrumente der Rückkehr und Rückführung noch stärker miteinander zu vernetzen, haben sich Bund und Länder in Umsetzung der Leitidee eines koordinierten Rückkehrmanagements auf die Einrichtung des "Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) verständigt. Aufgabe des Zentrums ist es, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Fragen der freiwilligen Rückkehr und der Rückführung effektiv zu gestalten.

Freiwillige Rückkehr

Die Unterstützungen, die Ausreisepflichtigen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zur Verfügung gestellt werden, sind vielfältig. Im Rahmen des integrierten Rückkehrmanagements werden zunächst durch staatliche und nichtstaatliche Stellen Informationen und Beratungen zu den Möglichkeiten einer finanziellen Förderung der Ausreise, Starthilfen, aber auch zu Reintegrationsprogrammen in den Herkunftsländern angeboten. Deutschland beteiligt sich in einer Reihe von Staaten an Programmen, die neben Unterstützungen im sozialen und psychologischen Bereich Bildungsangebote, Beschäftigungsförderungen und Hilfen zur Existenzgründung anbieten.

Die Träger der staatlichen und der nichtstaatlichen Rückkehrberatungsstellen spielen bei der Vermittlung dieser Informationen eine wichtige Rolle.

Informationen zu den wichtigsten Programmen von Bund und Ländern finden Sie hier.

Bereits seit 1979 unterhalten Bund und Länder das Programm "Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany" (REAG) und seit 1989 das Programm "Government Assisted Repatriation Programme" (GARP).

In Ergänzung des Bund-Länder-Programms REAG/GARP hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Februar 2017 das neue Rückkehrförderprogramm StarthilfePlus aufgelegt.

StarthilfePlus setzt insbesondere für Ausreisepflichtige, deren Erfolgschancen im Asylverfahren sehr gering sind, einen zusätzlichen finanziellen Anreiz, möglichst schon im Asylverfahren, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist auszureisen.

Reintegration

Das European Reintegration Network (ERIN) ist ein gemeinsames Rückkehr- und Reintegrationsprogramm zahlreicher europäischer Staaten. Es unterstützt Rückkehrer in ihren Heimatländern mit Hilfe einer vor Ort tätigen Partnerorganisation. Zu den individuellen Wiedereingliederungshilfen gehören etwa ein Ankunftsservice, kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten, Hilfestellung bei Existenzgründungen und Arbeitssuche sowie Unterstützung in sozialen, medizinischen und rechtlichen Angelegenheiten. Das Programm wird überwiegend durch die EU kofinanziert. Die tatsächlichen Reintegrationshilfen tragen die ERIN-Staaten.

Zur Förderung einer nachhaltigen Reintegration im Herkunftsland haben BMI und BMZ eine gemeinsame Rückkehrinitiative gestartet. Im Rahmen von „Perspektive Heimat“ wird die Beratungstätigkeit in Deutschland (Rückkehrberatungsstellen etc.) mit dem entwicklungspolitischen Engagement des BMZ in den jeweiligen Herkunftsländern verknüpft. Ziel ist es, für Rückkehrer Lebensperspektiven in der Heimat zu schaffen. Dazu sollen freiwillige Rückkehrer in Berufsbildungs- und Beschäftigungsprogramme der GIZ vor Ort vermittelt werden. 

Darüber hinaus wird das Reintegrations-Programm URA im Kosovo aus Mitteln des Bundes und einer Reihe von Bundesländern unterhalten.

Rückführungen

Grundgesetzlich verankert gilt für den Bereich der Rückführung der Grundsatz: Der Vollzug obliegt den Ländern. Der wesentliche Vollzugsakt in diesem Kontext ist die Abschiebung und ggf. - zu deren Sicherung - die Verhängung der Abschiebungshaft. Rückführungen stehen in vielen Fällen praktische Hindernisse entgegen: Viele Ausreisepflichtige besitzen keine Ausweispapiere, so dass zunächst eine Klärung der Staatsangehörigkeit und eine Beschaffung von Passersatzpapieren notwendig sind. Dabei sind die zuständigen Behörden auf die Kooperation mit den Herkunftsländern angewiesen. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ist damit ein entscheidender Faktor, um effiziente Verfahren zur Identifizierung der ausreisepflichtigen Personen zu etablieren und die Ausstellung von Reisepapieren zu beschleunigen. 

Die deutsche Rückkehrpolitik im internationalen Kontext

Das Bundesministerium des Innern verfolgt eine vernetzte und kohärente Rückkehrpolitik. Die Verhandlungen zu Rückkehrfragen werden in diesem Sinne ressortübergreifend insbesondere zwischen dem Bundesministerium des Innern, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorbereitet.

Durch die Verzahnung der Maßnahmen und Aktivitäten des BMI mit Maßnahmen anderer Bundesministerien sowie der Berücksichtigung der konkreten Situation im jeweiligen Herkunftsland gelingt es der Bundesregierung gegenüber den Herkunftsstaaten die deutschen Interessen zu verfolgen. Den oft umfangreichen Forderungen der Herkunftsländer kann so effektiv und koordiniert entgegengetreten werden.

Instrumente, die in der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern im Bereich Rückkehr eingesetzt werden sind:

  • Migrationsdialoge
  • Fachdialoge
  • Rückübernahmeabkommen (Verlinkung mit der Liste)
  • Migrationsabkommen
  • Migrationspartnerschaften.

Schwerpunktthemen

Mediathek

Video | 06.07.2017Informeller JI-Rat in Tallinn
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