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Migration und Integration Aufenthaltsrecht Artikel Recht­s­ent­wick­lung in der 18. Le­gis­la­tur­pe­ri­ode

Das deutsche Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht wird ständig weiterentwickelt. In der laufenden Legislaturperiode wurden bisher folgende Rechtsänderungen verwirklicht:

Integrationsgesetz

Seit dem 6. August 2016 ist erstmalig in Deutschland ein Integrationsgesetz mit dem Leitgedanken „Fördern und Fordern“ in Kraft. Geregelt werden darin u.a. mehr Plätze in Integrationskursen mit vertiefender Wertvermittlung bei gleichzeitiger verpflichtender Teilnahme und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Geflüchtete, die deutsche Sprachkenntnisse vorweisen und ihren Lebensunterhalt sichern können sowie Rechtssicherheit während der Berufsausbildung. Das Gesetz sieht aber auch Kürzungen von Sozialleistungen bei fehlendem Integrationswillen vor und räumt den Ländern die Möglichkeit ein den Wohnort zuzuweisen, um Ghettobildung vorzubeugen. Zusätzliche Änderungen des Asylgesetzes ermöglichen, die Prozesse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch effizienter zu gestalten.

Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern

Ziel der, am 17. März 2016 in Kraft getreten Neuregelung ist es, straffälliges Verhalten von Ausländern sowohl im Ausweisungsrecht stärker zu gewichten als auch unter erleichterten Voraussetzungen bei bestimmten strafrechtlichen Verurteilungen zu einem Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung zu gelangen. Als eine Konsequenz aus den Vorfällen in der Silvesternacht 2015 in Köln und anderen Städten können nun grundsätzlich alle Freiheits-, Jugend- oder Bewährungsstrafen Anlass für eine Ausweisung sein. Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte begründen jetzt ein so genanntes schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, sofern ein Ausländer hierfür zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurde

Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Das am 17. März 2016 in Kraft getretene Gesetz enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Asylverfahren substanziell zu beschleunigen, Fehlanreize zu nehmen sowie die Steuerung der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands deutlich zu verbessern und zu verstetigen. Kern des Gesetzes bildet die Einführung der Möglichkeit, für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern, z.B. Staatsangehörige eines sicheren Herkunftsstaates oder Folgeantragsteller, beschleunigte Asylverfahren durchzuführen. In Anlehnung an das Flughafenverfahren werden die zeitlichen Abläufe so gestaltet, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden können. Des Weiteren enthält das Gesetzespaket auch die Aussetzung des Rechtes auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre, Regelungen zur Beseitigung von Hindernissen bei Abschiebungen und die Senkung von Asylbewerberleistungen, die zudem nur noch derjenige in voller Höhe erhält, der auch wirklich die ihm zugewiesene Aufnahmeeinrichtung aufsucht.

Datenaustauschverbesserungsgesetz

Am 5. Februar 2016 ist das Datenaustauschverbesserungsgesetz in seinen wesentlichen Regelungen in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird ein bundeseinheitlicher Ankunftsnachweis für Asylsuchende eingeführt, der auch Voraussetzung für die Gewährung der vollen Asylbewerberleistungen und die Stellung eines Asylantrages sein soll. Zusätzlich sieht das Gesetz vor, Asyl- und Schutzsuchende sowie Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen oder sich unerlaubt aufhalten, schneller als bisher, d. h. bereits beim ersten Kontakt mit den zuständigen Stellen zu registrieren, die in diesem Zusammenhang erfassten Daten zentral in einem Kerndatensystem zu speichern und allen öffentlichen Stellen im Rahmen der erforderlichen Aufgabenerfüllung medienbruchfrei zur Verfügung zu stellen. Außerdem sieht das Gesetz einen an das Konsultations-Verfahren zentraler Behörden (KZB-Verfahren) angelehnten Sicherheitsabgleich vor, mit dem die Sicherheitsbehörden frühzeitig überprüfen können, ob zu einer Person insbesondere terrorismusrelevante Erkenntnisse oder sonstige schwerwiegende Sicherheitsbedenken bestehen. Dieser Sicherheitsabgleich soll unverzüglich nach Speicherung der Daten im Kerndatensystem erfolgen.

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Am 24. Oktober 2015 ist das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in seinen wesentlichen Regelungen in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet neben Änderungen des Asylverfahrensgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes auch die Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung. Mit dem Gesetz werden die Asylverfahren beschleunigt, die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen erleichtert sowie die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu verbessert. Gleichzeitig werden mögliche Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge beseitigt. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Zudem entlastet der Bund die Länder und Kommunen finanziell, indem er sich an den Kosten für Asyl- und Schutzsuchende, für unbegleitete Minderjährige und die Kinderbetreuung beteiligt. Im Einzelnen erhalten die Länder 670 Euro pro Monat pro Asylbewerber vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Außerdem werden die Leistungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau im Rahmen der Entflechtungsmittel aufgestockt.

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung ist am 1. August 2015 in Kraft getreten. Erstmalig ist es damit in Deutschland möglich, ein Bleiberecht für nachhaltige Integrationsleistungen zu erhalten. Ebenso wird – neben weiteren humanitären Verbesserungen - die Bleibeperspektive für gut integrierte jugendliche und heranwachsende Ausländer ohne sicheren Aufenthaltsstatus deutlich verbessert. Daneben hilft das Gesetz, bestehende Ausreisepflichten schneller und konsequenter als bisher durchzusetzen. Nicht schutzbedürftige Ausländer, die unter keinem Aspekt für ein Bleiberecht in Betracht kommen, müssen zügiger als bisher in ihre Heimatländer zurückkehren. Auch das Ausweisungsrecht wird in diesem Zusammenhang umfassend überarbeitet. Ziel dieser Rechtsänderungen ist es auch, die Akzeptanz für die Aufnahme von Schutzbedürftigen und für die legale Zuwanderung nach Deutschland langfristig zu stärken.

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

Das Gesetz vom 23. Dezember 2014 (BGBl. 2439) ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Es enthält zum einen Anpassungen im Asylverfahrensgesetz und im Aufenthaltsgesetz bei der räumlichen Beschränkung für Asylbewerber und Geduldete, der so genannten Residenzpflicht. Die Residenzpflicht wird nach drei Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich angeschafft. Um dabei weiterhin eine gerechte Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern zu gewährleisten, wird eine Wohnsitzauflage für solche Asylbewerber und Geduldete eingeführt, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Des Weiteren sieht das Gesetz Anpassungen im Asylbewerberleistungsgesetz vor (Inkrafttreten: 1. März 2015). Diese bestimmen, dass das Sachleistungsprinzip in seiner bisherigen Form zukünftig nur noch während der Zeit gilt, in der sich Asylbewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung aufhalten. Im Anschluss daran sollen die Länder und Kommunen Leistungen an den anspruchsberechtigten Personenkreis zukünftig vorrangig als Geldleistungen erbringen.

Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU 2013 und 2014 

Mit dem Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 22. Januar 2013 sind verschiedene Änderungen im nationalen Freizügigkeitsrecht vorgenommen worden: Um die Betroffenen von Bürokratieaufwand zu entlasten, wurde die deklaratorische Freizügigkeitsbescheinigung abgeschafft. Lebenspartner sind Ehegatten im Freizügigkeitsgesetz/EU in vollem Umfang gleichgestellt worden. Außerdem wurde eine Bestimmung in das Gesetz aufgenommen, wonach das Freizügigkeitsrecht in Fällen von Rechtsmissbrauch oder Betrug aberkannt werden kann.

Am 2. Dezember 2014 wurde das Freizügigkeitsgesetz/EU erneut angepasst, um Fälle von Rechtsmissbrauch wirkungsvoller ahnden und eine unberechtigte Inanspruchnahme dieses Rechts unterbinden zu können. Zu diesem Zweck wurden unter anderem die Beschaffung von Aufenthaltsbescheinigungen nach dem Freizügigkeitsrecht durch falsche Angaben unter Strafe gestellt und ein befristetes Wiedereinreiseverbot in Fällen von Rechtsmissbrauch oder Betrug eingeführt.

Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer

Das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vom 31. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1649) ist am 6. November 2014 in Kraft getreten. Mit dem diesem Gesetz wurden die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a AsylVfG eingestuft, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten zu können. Des Weiteren wurde durch das Gesetz die Wartefrist, nach der Asylbewerbern und Ausländern, die eine Duldung besitzen, die Ausübung einer Beschäftigung grundsätzlich erlaubt werden kann, auf drei Monate verkürzt. Hierdurch erhalten sie früher die Möglichkeit, durch Aufnahme einer Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

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Video | 22.02.2017Änderungen zur Erleichterung von Abschiebungen auf den Weg gebracht
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