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Migration und Integration Asyl und Flüchtlingsschutz Artikel 14.04.2014 Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik der Eu­ro­päi­schen Uni­on

Die Herstellung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein zentrales politisches Ziel der Europäischen Union im Rahmen des Stockholmer Programms für die Jahre 2010-2014 (6.2).

Die erste Harmonisierungsphase des Asyl- und Flüchtlingsrecht in der Europäischen Union war im Wesentlichen im Jahr 2005 abgeschlossen. Im Juni 2013 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach langjährigen Verhandlungen Neufassungen der Rechtsakte zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung von Asylanträgen (Dublin-Verordnung), zur Feststellung der Identität (EURODAC-Verordnung), zum Asylverfahren als solchem und zu den Aufnahmebedingungen sowie bereits Ende 2011 zu den Voraussetzungen der Flüchtlingsanerkennung erlassen. Die Herstellung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist damit auf rechtlicher Ebene vorerst erreicht. Nunmehr gilt es die Regelungen einheitlich in allen Mitgliedsstaaten umzusetzen.

Zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gehört auch die Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), das am 19. Juni 2011 seine Tätigkeit auf Malta aufgenommen hat. Die Kommission der Europäischen Union hat zudem für das neue Mehrjahresprogramm von 2014 bis 2020 eine Reform der europäischen Fördermittel in den Bereichen des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF), des Europäischen Integrationsfonds (EIF) und des Europäischen Rückkehrfonds (ERF) eingeleitet.

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