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IT und Netzpolitik IT Planungsrat von Bund und Ländern Artikel IT-Pla­nungs­rat

Das politische Steuerungsgremium von Bund, Ländern und Kommunen für Informationstechnik und E-Government.

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Hintergrund

Die Föderalismuskommission II hat 2009 mit der Aufnahme eines Artikel 91c in das Grundgesetz die Voraussetzungen für eine verbindliche IT-Koordinierung von Bund und Ländern geschaffen. Durch die Grundgesetzänderung fand die Informationstechnik erstmals Eingang in die deutsche Verfassung. Auf ihrer Grundlage können Entscheidungsstrukturen einfacher und effektiver ausgestaltet werden, um den Herausforderungen des schnellen technischen Fortschritts besser gerecht werden zu können.

Rechtliche Grundlagen

Der nicht barrierefrei  IT-Staatsvertrag zur Ausgestaltung von Art. 91c GG bildet den rechtlichen Rahmen für den IT-Planungsrat und definiert sein Aufgabenspektrum als zentrales Gremium für die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik. Die im Staatsvertrag vorgesehene nicht barrierefrei  Geschäftsordnung des IT-Planungsrats gibt dem Gremium eine formelle Grundlage der Zusammenarbeit.

Ziele und Aufgaben

Ziele des IT-Planungsrats sind die Förderung nutzerorientierter elektronischer Verwaltungsdienste und die Gewährleistung eines wirtschaftlichen, effizienten und sicheren IT-Betriebs der Verwaltung.

Zu den konkreten Aufgaben des IT-Planungsrats zählen insbesondere:

  • die Koordinierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik,
  • die Entscheidung über fachunabhängige oder fachübergreifende IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards,
  • die Steuerung von E-Government-Projekten und
  • die Planung und Weiterentwicklung des Verbindungsnetzes Deutschland-Online Infrastruktur (DOI) nach Maßgabe des IT-Netz-Gesetzes.

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Fachkongress des IT-Planungsrats

Als Forum zur Information und zum Erfahrungsaustausch innerhalb der öffentlichen Verwaltung organisiert der IT-Planungsrat einen jährlichen Fachkongress. Die nächste Veranstaltung findet am 12. und 13. Mai 2015 in Mainz statt.

Zusammensetzung

Mitglieder des IT-Planungsrats sind die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik sowie jeweils ein für Informationstechnik zuständiger Vertreter der Länder (in der Regel Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre).

Neben den Mitgliedern nehmen an den Sitzungen drei Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände, die von den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene entsandt werden und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beratend teil. Vertreter von Fachministerkonferenzen und andere Beteiligte können hinzugezogen werden, soweit sie fachlich durch Entscheidungen des IT-Planungsrats betroffen sind.

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Vorsitz

Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen Bund und Ländern. 2013 führte Bayern den Vorsitz, 2014 hat ihn der Bund übernommen. 2015 folgt dann das Land Berlin.

Geschäftsstelle des IT-Planungsrates

Die Geschäftsstelle des IT-Planungsrats wurde zur zentralen Unterstützung des IT-Planungsrats und seiner Organisationen im Bundesministerium des Innern eingerichtet. Sie wird gemeinsam von Bund und Länder finanziert und personell besetzt.

Informationen zu IT-Themen von Bund, Ländern und Kommunen sowie einen Überblick über Arbeitsstrukturen, bisherige Sitzungen sowie weitere Termine erhalten Sie auf www.it-planungsrat.de bzw. über die nebenstehenden Links.

Zusatzinformationen

IT-Planungsrat

Logo des IT-Planungsrates Zum Internetangebot

IT-Planungsrat auf cio.bund.de

Logo der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik Zum Internetangebot

Pressemitteilung IT-Planungsrat: Start in die Digitale Agenda mit neuem Portfolio

Am 16. Oktober 2014 hat sich der IT-Planungsrat unter dem Vorsitz von Staatssekretärin Rogall-Grothe, Bundesministerium des Innern, zu seiner 15. Sitzung in Berlin getroffen.

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Pressemitteilung IT-Planungsrat beschließt Nationale E-Government Strategie

Der IT-Planungsrat des Bundes und der Länder ist heute in Berlin zu seiner dritten Sitzung zusammengekommen.

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E-Government-Landkarte

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