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IT und Netzpolitik E-Government Artikel Mo­dell­kom­mu­ne E-Go­ver­n­ment

Das Bundesinnenministerium unterstützt insgesamt acht Kommunen bei der Konzipierung und Umsetzung von E-Government-Anwendungen.

Mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen E-Government-Gesetz des Bundes (EGovG) wurden die entscheidenden rechtlichen Voraussetzungen für ein breites Angebot elektronischer Dienstleistungen der Verwaltung geschaffen. Wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, auf allen staatlichen Ebenen nutzerfreundliche, effiziente und medienbruchfreie elektronische Verwaltungsverfahren bereitzustellen.

Da ein Großteil der Verwaltungskontakte der Bürgerinnen und Bürger auf die Kommunalverwaltung entfällt, ist der Einsatz von E-Government auf kommunaler Ebene besonders bedeutsam.

Die im EGovG festgeschriebenen Mindestanforderungen - zum Beispiel die Annahme elektronischer Dokumente oder die Einrichtung elektronischer Bezahlmöglichkeiten - hat ein Großteil der Kommunen bereits erfüllt. Bürgerinnen und Bürger erwarten aber mehr. Sie wollen einen schnellen und einfachen, nicht orts- oder zeitgebundenen Zugang zur Verwaltung und eine rasche Erledigung ihrer Anliegen.

Projektziel: Potenziale auf kommunaler Ebene ausschöpfen

Um die Potenziale des Einsatzes von E-Government-Lösungen auf kommunaler Ebene aufzuzeigen, hat das Bundesministerium des Innern daher gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag) das Projekt "Modellkommune E-Government" initiiert.

In dem als Teilnahmewettbewerb ausgestalteten Projekt waren Kommunen in Deutschland aufgefordert, Konzepte für den künftigen Einsatz von E-Government-Lösungen in der Praxis zu präsentieren. Als Modellkommunen ausgewählt wurden die Städte Halls (Saale), Gütersloh, Düren, Norderstedt, die Bewerbergemeinschaft Ibbenbüren sowie die Landkreise Cochem-Zell, Ortenaukreis und Heidekreis. Die acht Modellkommunen haben in der zweijährigen Projektlaufzeit eng kooperiert. Das Modellvorhaben geht Ende Juni 2016 zu Ende. Die Modellkommunen wollen aber ihren Kooperationsprozess fortsetzen.

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Veranstaltungshinweis

Am Donnerstag, 22. September 2016 lädt das Bundesministerium des Innern gemeinsam mit der Hochschule Harz zu einer Abschlussveranstaltung des Pilotvorhabens "Modellkommune E-Government" in das Presse- und Besucherzentrum des Bundespresseamts in Berlin ein. Die Veranstaltung hat sich zum Ziel gesetzt, die umfangreichen praktischen Erfahrungen der E-Government-Modellkommunen in Deutschland vorzustellen und für die Gäste erlebbar zu machen. Dabei werden die Ergebnisse des Projekts - eine praktische Handlungsanleitung für Kommunen und der Erfahrungsbericht der Modellkommunen - vorgestellt.

Darüber hinaus werden auch die Vertreter der Modellkommunen zu Worte kommen und ihre Erfahrungen der zweijährigen Modellkommunen-Zeit bilanzieren, bevor auf einer Podiumsdiskussion Fragen der praktischen und zukünftigen Entwicklung der digitalen Verwaltung und des digitalen Regierens diskutiert werden. Und nicht zuletzt werden natürlich auch der weitere Weg des kommunalen E-Governments und die konkreten Möglichkeiten des weiteren Netzwerk-Arbeitens zum Thema gemacht.

Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung erhalten Sie unter: https://www.hs-harz.de/e-government-modellkommunen/

Zusatzinformationen

E-Government-Gesetz

E-Government schafft Voraussetzungen für zeit- und ortsunabhängige Verwaltungsdienste.

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