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IT und Netzpolitik E-Government Artikel Pro­jekt "Mo­dell­kom­mu­ne E-Go­ver­n­ment"

Das Bundesinnenministerium unterstützt insgesamt acht Kommunen bei der Konzipierung und Umsetzung von E-Government-Anwendungen.

Mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen E-Government-Gesetz des Bundes (EGovG) wurden die entscheidenden rechtlichen Voraussetzungen für ein breites Angebot elektronischer Dienstleistungen der Verwaltung geschaffen. Wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, auf allen staatlichen Ebenen nutzerfreundliche, effiziente und medienbruchfreie elektronische Verwaltungsverfahren bereitzustellen.

Da ein Großteil der Verwaltungskontakte der Bürgerinnen und Bürger auf die Kommunalverwaltung entfällt, ist der Einsatz von E-Government auf kommunaler Ebene besonders bedeutsam.

Die im EGovG festgeschriebenen Mindestanforderungen - zum Beispiel die Annahme elektronischer Dokumente oder die Einrichtung elektronischer Bezahlmöglichkeiten - hat ein Großteil der Kommunen bereits erfüllt. Bürgerinnen und Bürger erwarten aber mehr. Sie wollen einen schnellen und einfachen, nicht orts- oder zeitgebundenen Zugang zur Verwaltung und eine rasche Erledigung ihrer Anliegen.

Um die Potenziale des Einsatzes von E-Government-Lösungen auf kommunaler Ebene aufzuzeigen, hat das Bundesministerium des Innern gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag) das Projekt "Modellkommune E-Government" initiiert.

In dem als Teilnahmewettbewerb ausgestalteten Projekt sind Kommunen in Deutschland aufgefordert, Konzepte für den künftigen Einsatz von E-Government-Lösungen in der Praxis zu präsentieren. Dabei sollen auch Kommunen angesprochen werden, die bisher noch keine Vorreiterrolle beim E-Government einnehmen, in der Bewerbung jedoch einen überzeugenden Vorschlag für eine E-Government-Anwendung und deren Umsetzung unterbreiten können.

Der erste Bewerbungsaufruf erfolgte Ende Oktober 2013. Aus den 44 eingereichten Bewerbungen wählte eine Jury aus Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, des Bundesministeriums des Innern sowie unabhängigen Experten drei Kommunen aus. Die Gewinnerkommunen - die Städte Düren und Gütersloh sowie den Kreis Cochem-Zell - werden mit je 100.000 Euro bei der Konzipierung und Umsetzung von E-Government-Anwendungen unterstützt.

In der zweiten Bewerbungsrunde bis Ende Juli 2014 wurden 31 Projektvorschläge für eine Teilnahme eingereicht. Auf der Grundlage eines Bewerberrankings anhand gewichteter Bewertungskriterien haben die kommunalen Spitzenverbände und das Bundesministerium des Innern die Städte Halle, Ibbenbüren und Norderstedt sowie den Heidekreis und den Ortenaukreis ausgewählt. Um den E-Government-Ansatz des Projektes auf eine breitere Basis zu stellen, werden diese fünf Modellkommunen mit jeweils 60.000 € gefördert.

Die acht Modellkommunen werden vernetzt und eng kooperieren und Erfahrungswerte und Erkenntnisse auch anderen Kommunen zur Verfügung stellen.

Zusatzinformationen

E-Government-Gesetz

E-Government schafft Voraussetzungen für zeit- und ortsunabhängige Verwaltungsdienste.

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Das Projekt "Modellkommune E-Government" geht in die zweite Runde

Städte und Gemeinden bis 300.000 Einwohner sowie alle Landkreise können sich bis zum 25. Juli 2014 bewerben.

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Startschuss für Projekt "Modellkommune E-Government"

Frau Staatssekretärin Rogall-Grothe begrüßt die Vertreter der Städte Düren und Gütersloh sowie des Landkreises Cochem-Zell als "Modellkommunen E-Government".

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