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IT und Netzpolitik Internet und Netzpolitik Artikel In­no­va­ti­ver Staat

Das Bundesinnenministerium hat sich ein bürgerfreundliches "digitales Deutschland" zum Ziel gesetzt. Hierzu gehört, dass die Behörden in Bund, Ländern und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen mit der Verwaltung einfach und sicher mittels digitaler Angebote in Kontakt treten können (E-Government). Dazu zählt auch, die Daten der Verwaltung offen zur Verfügung zu stellen und so das darin steckende Potential zu heben (Open Data). Angesichts der steigenden Gefahren aus dem Netz kann der Staat zudem durch hohe IT-Sicherheit- und Datenschutz-Standards Vorbild insbesondere für kommerzielle Internetdienste sein.

Digitale Verwaltung 2020

Mit dem Bundesprogramm Digitale Verwaltung 2020 schafft die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Verwaltung der Zukunft und setzt die Möglichkeiten des im Jahr 2013 verabschiedeten E-Government-Gesetzes um. Das Programm bündelt die bereits bestehenden und zukünftigen Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich E-Government. Notwendige Behördengänge der Bürgerinnen und Bürger sollen künftig möglichst entfallen und wo noch notwendig durch elektronische Verfahren über das Internet möglich werden.

Der am 17. Mai 2017 vom Kabinett beschlossene Evaluierungsbericht 2016 erfüllt den im Programm definierten Auftrag, den Umsetzungstand des E-Government-Gesetzes und den Fortschritt der Vorhaben in der Bundesverwaltung in 2016 zu ermitteln. Ebenso ist festgeschrieben, in den Jahren 2018 und 2020 über die weitere Fortentwicklung zu berichten. Die Ergebnisse der Evaluierung zeigen, dass die bereits in Kraft getretenen Umsetzungsverpflichtungen in weiten Teilen erreicht werden und damit wichtige Grundlagen für Vernetzung und Interoperabilität geschaffen wurden.

Handlungsfähigkeit der IT des Staates

Die deutsche Verwaltung ist heute essentiell auf das Funktionieren seiner technischen Systeme angewiesen. Mit dem technischen Fortschritt werden die Systeme immer komplexer und schwerer zu steuern. Sie sind zur Kritischen Infrastruktur für unser Land geworden. Um auch künftig handlungsfähig zu sein, führt die Bundesregierung die bestehenden, auf viele Behörden verstreuten, Rechenzentren weiter zusammen und stellt Dienste behördenübergreifend zur Verfügung.

Zugleich führen technische Entwicklungen wie das Cloud Computing und geschlossene IT-Ökosysteme zu ungewünschten Abhängigkeiten von wenigen Anbietern, die es zu vermeiden gilt. Offene Standards und Interoperabiltität sind wichtige Elemente, um diese Abhängigkeiten zu vermeiden. Durch eine innovationsorientierte Beschaffung, Standardisierung und Open Source Software wird der Wettbewerb in der IT-Branche gestärkt und Abhängigkeiten vermieden.

Sichere Regierungskommunikation

Angriffe auf die Informations- und Kommunikationstechnologien der Verwaltungen nehmen sowohl in der Quantität als auch in der Qualität zu. Das Bundesministerium des Innern ist daher bestrebt, die Vertrauenswürdigkeit der Kommunikationssysteme des Bundes zu erhalten und zu erhöhen. Die Daten der Bundesverwaltung werden daher soweit wie möglich nur über eigene Netzwerkinfrastrukturen unter Verwendung vertrauenswürdiger Komponenten geroutet. Mit dem Projekt "Netze des Bundes" führt das BMI zudem die bisherigen verteilten Netze Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB), Informationsverbund der Bundesverwaltung/Bundesverwaltungsnetz (IVBV/BVN) sowie Deutschland-Online Infrastruktur (DOI) zu einer gemeinsamen Kommunikationsinfrastruktur zusammen.

"Innovativer Staat" ist das dritte Handlungsfeld der Digitalen Agenda 2014-2017.

Zusatzinformationen

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17.05.2017Digitale Verwaltung 2020 - Evaluierungsbericht 2016
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