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Unterpunkte

Verfassung

Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 in der jeweils aktuellen Fassung ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Mehr: Verfassung …

Verfassungsorgane

Als Verfassungsorgane werden die Staatsorgane bezeichnet, deren Aufgaben und Befugnisse in der Verfassung, also auf der Bundesebene durch das Grundgesetz (GG), bestimmt sind. Mehr: Verfassungsorgane …

Wahlrecht

In der Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus.
Vor allem in Wahlen wird sie vom Volk auch selbst ausgeübt. Mehr: Wahlrecht …

Staatsangehörigkeit

Durch die Staatsangehörigkeit wird das Staatsvolk bestimmt. Ihr kommt damit im Staatsrecht einheits- und staatsbildende Funktion zu. Mehr: Staatsangehörigkeit …

Staatsgebiet

Das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland setzt sich aus den Staatsgebieten der Länder zusammen und wird als „Bundesgebiet“ bezeichnet. Mehr: Staatsgebiet …

Föderalismus

Die Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsrechtlich ein Bundesstaat mit 16 Ländern als Gliedstaaten. Mehr: Föderalismus …

Kommunalwesen im Bundesinnenministerium

Im Rahmen des föderalen Staatsaufbaus sind die Kommunen verfassungsrechtlich als Bestandteile der Bundesländer definiert. Mehr: Kommunalwesen im Bundesinnenministerium …

Parteienrecht

Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) bestimmt, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Mehr: Parteienrecht …

Öffentliches Vereinsrecht (Vereinsgesetz, VereinsG)

Das Grundgesetz (GG) garantiert in Art. 9 Abs. 1 GG für alle Deutschen die Vereinigungsfreiheit als Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Mehr: Öffentliches Vereinsrecht (Vereinsgesetz, VereinsG) …

Versammlungsrecht

Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Mehr: Versammlungsrecht …

Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht

Der VBI ist beim Bundesverwaltungsgericht bestellt und kann sich zur Wahrung des öffentlichen Interesses an Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beteiligen. Mehr: Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht …

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Staatliche Ordnung innenpolitik 3/2010

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