Navigation und Service

Gesellschaft und Verfassung Artikel Aus­län­der­wahl­recht

Das Grundgesetz (GG) lässt es nicht zu, Ausländerinnen und Ausländern durch einfaches Gesetz das aktive oder passive Wahlrecht zu den Bundestagswahlen einzuräumen.

Gleiches gilt auch für die Teilnahme an Landtagswahlen und für die Teilnahme an Volksabstimmungen auf der Bundes- oder der Landesebene.

Das Wahlrecht, mit dem das Volk in erster Linie die ihm zukommende Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher voraus. Nach Art. 20 GG ist das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt. Dieser Grundsatz gilt über Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG auch für die Länder und Kommunen. Das Grundgesetz schließt damit die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern an Wahlen sowohl auf der staatlichen als auch auf der kommunalen Ebene grundsätzlich aus (vgl. BVerfGE 83, 37, 59 ff.).

Das seit 1992 im Grundgesetz normierte aktive und passive Wahlrecht für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft haben, zur Teilnahme an Wahlen auf der kommunalen Ebene (Art. 28 Absatz 1 Satz 3 GG) setzt eine Regelungsverpflichtung des europäischen Gemeinschaftsrechts um. Eine entsprechende Regelungsverpflichtung zur Einführung eines Wahlrechts für EU-Bürger zur Teilnahme an Wahlen auf der staatlichen Ebene, d. h. bei Wahlen zum Deutschen Bundestag oder zu den Landtagen, besteht nicht. Eine solche Regelungsverpflichtung des europäischen Gemeinschaftsrechts wäre auch mit den materiellen Schranken für Verfassungsänderungen (Art. 79 Abs. 3 GG) nicht vereinbar.

Nach Art. 79 Abs. 3 GG ist eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche u. a. die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, unzulässig. Wegen der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehenden Verknüpfung des aktiven und passiven Wahlrechts als Ausdruck der in Art. 20 Abs. 2 GG niedergelegten Volkssouveränität mit der deutschen Staatsangehörigkeit dürften bei einer Zulassung von Ausländern (auch EU-Ausländern) zu Wahlen und Abstimmungen jedenfalls auf der staatlichen Ebene die in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Grundsätze berührt sein.

Diese Ausgangssituation bedeutet jedoch nicht, dass den Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten eine politische Mitwirkung in den Gemeinden gänzlich verschlossen bliebe. Als sachkundige Einwohner einer Gemeinde können sie in kommunale Gremien berufen werden, um dort Gruppeninteressen zu vertreten. Insbesondere bestehen Mitwirkungsmöglichkeiten auf der Ebene von Vereinen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Schulen. Darüber hinaus können hier geborene und langjährig in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten sich nach deutschem Staatsangehörigkeitsrecht unter erleichterten Bedingungen einbürgern lassen und erwerben damit auch das Wahlrecht.

Schwerpunktthemen

Mediathek

Audio | 25.03.2015Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform
Mehr

Alle Mediathekinhalte zum Thema

Publikationen

01.07.2010innenpolitik 3/2010
Mehr

Alle Publikationen zum Thema