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Gesellschaft und Verfassung Artikel Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

Der VBI ist beim Bundesverwaltungsgericht bestellt und kann sich zur Wahrung des öffentlichen Interesses an Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beteiligen.

Die Vertretung des Bundesinteresses in Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht erfolgt durch den Vertreter des Bundesinteresses (VBI) als zentrale Stelle der Bundesregierung. Seine gesetzliche Grundlage findet der VBI-Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht in § 35 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); er ist im Bundesministerium des Innern als besondere Organisationseinheit eingerichtet worden. 

Der VBI ist beim Bundesverwaltungsgericht bestellt und kann sich zur Wahrung des öffentlichen Interesses an Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beteiligen. Dabei vertritt er als Organ der Rechtspflege in einem übergreifenden, unparteiischen Sinne die gesamtstaatlichen Interessen des Bundes, die die Belange der Länder und Kommunen ebenso einschließen wie die des einzelnen Bürgers. Der VBI ist – entsprechend seiner Stellung als Rechtspflegeorgan – nur an die Weisungen der Bundesregierung, nicht an die einzelner Bundesministerien gebunden. 

Der VBI ist an allen bei ihm eingehenden Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt. Ob eine Beteiligung erfolgt, entscheidet der VBI nach eingehender Prüfung der Rechtssache unter Berücksichtigung der Stellungnahme der fachlich zuständigen Bundesministerien. 

Als Rechtspflegeeinrichtung besonderer Art, als „unbeteiligter Mittler“ (BVerwGE 92, 256, 262), obliegt es dem VBI auch, dem Bundesverwaltungsgericht bei der Rechtsfindung und Rechtsverwirklichung behilflich zu sein und Erkenntnisse zu übermitteln, die die zu klärende Rechtsfrage in ihrer Bedeutung für die Rechtsentwicklung insgesamt deutlich werden lassen.

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