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Gesellschaft und Verfassung Artikel Ver­samm­lungs­recht

Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Dieses Grundrecht ermöglicht es dem Bürger, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht nach Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die maßgeblichen Regelungen hierzu finden sich im Versammlungsgesetz des Bundes (VersG).

Nach Wegfall der Bundeszuständigkeit für das Versammlungsrecht im Zuge der Föderalismusreform vom 28. August 2006 können die Länder eigene Landesversammlungsgesetze erlassen. Solange ein Land von dieser Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat, gilt dort das Versammlungsgesetz des Bundes weiter. Für die Durchführung der Versammlungsgesetze sind die Länder zuständig.

§ 14 VersG verpflichtet den Veranstalter, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der Versammlungsbehörde anzumelden. Durch die Anmeldung soll sichergestellt werden, dass der Versammlung der erforderliche Schutz, z.B. vor Gegendemonstranten gewährt werden kann. Ferner soll die rechtzeitige Anmeldung es der Versammlungsbehörde ermöglichen, eintretende Kollisionen mit Rechten Dritter beispielsweise durch geeignete Verkehrsregelungen auszugleichen.

Etwas anderes gilt für Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich bilden (sog. Spontanversammlungen). Da Art.8 Abs. 1 GG auch das Recht schützt, sich spontan zu versammeln, entfällt bei derartigen Versammlungen die Anmeldepflicht.

Versammlungen in geschlossenen Räumen unterliegen generell keiner Anmeldepflicht. Dafür ist maßgebend, dass Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge wegen der Unbegrenztheit der Teilnehmerzahl für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine größere Gefahr darstellen als die auf geschlossene Räume beschränkten Versammlungen.

Neben der Anmeldepflicht enthält das Versammlungsgesetz weitere wichtige, insbesondere die Voraussetzungen und den Ablauf von Versammlungen regelnde Vorschriften.

Nach § 15 VersG kann bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eine Versammlung vor ihrem Beginn verboten und nach Veranstaltungsbeginn aufgelöst werden. Gegenüber diesen Maßnahmen sind beschränkende Anordnungen vorrangig, sofern sie zur Abwehr der Gefahr ausreichen. Ferner können Verstöße gegen versammlungsrechtliche Verbote bzw. Pflichten als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§§ 21 bis 29a VersG).

Das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) grenzt jeweils für den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht einen “Befriedeten Bezirk“ ab, in dem Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich verboten sind.

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